Politik | Inland
04.04.2013

Wahlbehörde lässt Stronach abblitzen

Der abgesetzte Landesgeschäftsführer darf unter dem Namen "Stronach" kandidieren.

Frank Stronach mag mit vielem gerechnet haben, aber wohl kaum damit: Donnerstagabend entschied die Landeswahlbehörde, dass nur eine Stronach Liste bei der Tiroler Landtagswahl zugelassen wird – und zwar jene des zuletzt abgesetzten Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr.

Damit bleibt der offiziellen Liste ein Antreten bei der Wahl am 28. April verwehrt. Stronachs Mitstreiter nannten die Entscheidung noch am Abend einen Skandal. Man sprach von einer „ÖVP-Intrige“ und will die Entscheidung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln bekämpfen.

Die Landeswahlbehörde hat nach vergleichsweise einfachen Kriterien entschieden. Wie mehrfach berichtet, haben Mayr und auch das Team Stronach Wahlvorschläge eingereicht. Laut Stronach war Mayr dazu zwar nicht befugt, doch die Landeswahlbehörde hat schlicht danach entschieden, wer seinen Vorschlag als erster gebracht hat – und das war eben Mayr.

Elf verschiedene Listen

Insgesamt wurden elf Listen zugelassen. Neben den im Landtag vertretenen sechs Parteien wurden die Piraten Partei Tirol, KPÖ, „Für Tirol“ und „vorwärts Tirol“ als positiv befunden. Die zugelassenen Landeswahlvorschläge sollen im Boten für Tirol am 8. April 2013 veröffentlicht werden. Die Namen der Wahlwerber aller Landeswahlvorschläge werden zudem auf der Homepage des Landes Tirol unter „www.tirol.gv.at“ ebenfalls ab 8. April 2013, bekannt gegeben.

Das Team Stronach will in Tirol nun nicht antreten, man behält sich aber vor, die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Ob es dazu kommt, wird sich Anfang nächster Woche entscheiden – Parteigründer Frank Stronach weilt dann wieder in Österreich. Stronachs Klubchef im Parlament, Robert Lugar, sah einen Angriff des „Systems“: „Das System versucht den Siegeszug von Frank Stronach mit allen Mitteln aufzuhalten. Doch das wird nicht gelingen.“

Rechtliche Schritte werden geprüft

Das Team Stronach stellte jedenfalls den Wahlkampf im Land ein, sprach von einem Skandal und prüft nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung und gegen Mayr. Auch die SPÖ zeigte sich über die Entscheidung irritiert. Die Behörde wehrte sich gegen Vorwürfe der Parteilichkeit.

"Wir werden die Wahlwerbung komplett einstellen", erklärte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar gegenüber der APA. Gleichzeitig werden alle möglichen Schritte inklusive einer möglichen Wahlanfechtung und einer Schadenersatzklage gegen Mayr geprüft. Die Tiroler Bevölkerung werde man in einer Postwurfsendung aufklären, darüber, " dass die Liste, die antritt, nicht unsere ist" und nicht den Werten des Team Stronach entspreche, so Lugar. Man werde sich hingegen auf die Nationalratswahl vorbereiten. Die Entscheidung der Behörde sei "demokratiepolitisch skandalös", echauffierte sich der Klubobmann.

Mayr selbst will hingegen das Gespräch mit Parteigründer Frank Stronach suchen. Die Kandidatur seiner Liste sei mit der Entscheidung der Landeswahlbehörde "juristisch eindeutig gelaufen". Heikel sei hingegen der markenrechtliche Aspekt, die Verwendung des Namens des Parteichefs.