SP-Chef will eine Dreier-Koalition
An jeder Ecke Innsbrucks hängen Plakate. Trotzdem hätte man bei der gestrigen Pressekonferenz von Günther Platter (V) und Gerhard Reheis (S) beinahe den Wahlkampf vergessen können. Gemeinsam präsentierten die Noch-Koalitionäre nach der letzten Regierungssitzung dieser Legislaturperiode den Rechnungsabschluss für 2012. Und gaben sich dabei betont sachlich.
Landeshauptmann Platter betonte im Hinblick auf die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre: „Wir haben alle gemeinsam gegengesteuert.“ Und sein roter Stellvertreter meinte: „Die letzte Sitzung vor der Wahl hat bestätigt, dass die Landesregierung sehr korrekt und professionell miteinander gearbeitet hat.“ Das klingt nach Harmonie.
Doch der Wahlkampf lässt sich nicht wegleugnen. Draußen vor dem Tiroler Landhaus, in dem am Sonntaabend die Ergebnisse des Urnengangs eintrudeln werden, hängen die Wahlplakate. Und auf jenen der SPÖ steht: „Tirols neuer Landeshauptmann. Gerhard Reheis.“ Er untermauerte auch gestern, die ÖVP in die Opposition schicken zu wollen. Auch wenn er damit bis nach der Pressekonferenz wartete.
Gegenüber der APA sagte der SP-Chef, dass er eine Dreierkoalition anstrebe. Halten die Prognosen, ginge sich am ehesten ein Dreiergespann in Kombination rot-grün-gelb aus. Gelb, das steht für „Vorwärts Tirol“. Die Volkspartei-Absplitterung mit dem ehemals roten Landesrat Hans Lindenberger an der Spitze könnte beim ersten Antreten zweistellig werden. SPÖ und Grüne liegen beide um die 15 Prozent. Die FPÖ wird sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen als Partner ausgeschlossen. Doch welche Konstellationen überhaupt möglich sind, steht erst am Abend des 28. Aprils fest.
Schuldenstand gesenkt
Mit welchem finanziellen Rahmen eine künftige Landesregierung arbeiten wird, hat schon der gestrige Rechnungsabschluss gezeigt. „Wir haben ein Nulldefizit erreicht“, bilanzierte Platter über das Jahr 2012. Statt eines geplanten Defizits von 42 Millionen Euro seien 13 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Der Schuldenstand des Landes sinkt damit auf 276,6 Millionen Euro. Ein Ergebnis, dass sich ÖVP und SPÖ gemeinsam auf die Fahnen heften.
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