Erich Zwettler war einer der drei Befragten (Archivfoto)
© KURIER / Schaffer Hans Peter
Ermittler zur Tierschützer-Affäre: "Heast Pepi, mach'ma a SOKO."
Drei ehemalige Chefermittler gaben im BVT-U-Ausschuss zum umstrittenen Vorgehen gegen Tierrechtsaktivisten Auskunft.
Der BVT-U-Ausschuss hat am Mittwoch die Befragungen zur Tierschützer-Affäre fortgesetzt. Als Auskunftspersonen geladen waren drei Beamte der SOKO Bekleidung, die ab Frühling 2007 gegen Tierschutzaktivisten ermittelte und eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Organisation erreichte. Der umstrittene Prozess endete zwar mit Freisprüchen, brachte den Angeklagten aber lange U-Haft und Schulden.
Bei der Befragung der Ermittler wurde weniger die Frage möglicher politischer Einflussnahme beleuchtet, sondern mehr die polizeiliche Arbeit rund um den das Verfahren hinterfragt. Alle drei Auskunftspersonen schoben die Verantwortung für verdeckter Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten auf die zuständige Staatsanwaltschaft ab.
"Weinviertler Bauernbua" als operativer Leiter
Als letzter Zeuge geladen war Oberst Josef Böck, operativer Leiter der Ermittlungen gegen die Tierschützer. Zuvor wurden seine Nachfolgerin in der Funktion Bettina Bogner und Soko-Leiter Erich Zwettler befragt. Böck trat die Befragung locker an, geriet aber im Laufe des späten Nachmittags immer wieder mit den Abgeordneten aneinander. Er bezeichnet sich am Beginn als "typischen Weinviertler Bauernbua" und beschrieb launig die Entstehung der SOKO Bekleidung. Kollegen, die sich damit auskannten, hätten zu ihm gesagt: "Heast Pepi, oder Oberst Böck, mach'ma a SOKO." Da er auch zu Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum einen guten Draht gehabt habe, sei die Soko schnell entstanden.
Der FPÖ-Abgeordnete Günther Kumpitsch, selbst ein Polizist, erkundigte sich nach Böcks "Gedankengängen" bei der personellen Zusammenstellung der Soko. "Ich habe versucht, die besten Leute zu bekommen. Am Anfang habe ich auch die besten gehabt, die sind mir dann aber weggebröckelt", sagte Böck dazu. "Drängler", die unbedingt mitmachen wollten, gab es nicht. "Bei der Polizei gibt's keine Drängler."
Widersprüche in Aussagen zu Verdeckter Ermittlerin
Böck verteidigte das Vorgehen der Polizei bei den Tierschützern. Sowohl die verdeckten Ermittlungen als auch die Hausdurchsuchung seien von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgesegnet worden. "Es ist alles korrekt abgelaufen." Über den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin habe der Staatsanwalt verfügt und er habe sich "sehr dafür interessiert". "Ich bin alle ein, zwei, drei Wochen rausgefahren und habe ihm über alle Ermittlungsergebnisse berichtet. Nicht nur ihm allein, sondern auch dem leitenden Staatsanwalt", sagte Böck und widersprach damit den vorher befragten Ermittlern. Diese sagten aus, dass sich der Staatsanwalt in Wiener Neustadt nicht wirklich für die Arbeit der verdeckten Ermittlerin interessiert habe.
Stephanie Krisper von den Neoa warf der Staatsanwaltschaft vor, die für die Tierschützer entlastenden Berichten der verdeckten Ermittlerin nicht berücksichtigt zu haben. Böck und Bogner sagten aber aus, dass sich die verdeckte Ermittlerin schwergetan habe, in die Aktivistengruppe vorzudringen und nur wenig brauchbare Informationen geliefert habe.
Den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wies Böck klar zurück: "Ich habe politisch nichts am Hut. Ob Wahlen sind oder nicht, hat mich überhaupt nicht interessiert."
BVT-U-Ausschuss: Tag 26 im Liveticker
- 03/13/2019, 09:02 AM
Guten Morgen!
Herzlich willkommen zum heutigen BVT-Liveticker aus der Wiener Hofburg! Es geht in Kürze los. Schön, dass Sie da sind!
- 03/13/2019, 09:20 AM
Es gibt eine kurze Verspätung. Erste Auskunftsperson ist Bettina Bogner, die frühere Soko-Leiterin
- 03/13/2019, 09:30 AM
Bogner wurde über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Zunächst fragt Verfahrensrichter Eduard Strauss zu ihrem beruflichen Werdegang.
Sie ist mittlerweile von der Polizei zum Verkehrsministerium gewechselt, wo sie die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) leitet. Angefangen hat sie noch vor der Zusammenlegung mit der Polizei bei der Gendarmerie in Oberösterreich. Ab 2007 war sie im Landeskriminalamt Wien und dort dann auch mit der Tierschützer-Causa befasst. Vor ihrem Wechsel in das Verkehrsministerium war sie am Landeskriminalamt Leiterin der Tatortarbeit.
- 03/13/2019, 09:30 AM
"Militanter Tierrechtsaktivismus"
Von einer "Tierschützer-Causa" will Bogner nichts wissen - sie spricht lieber von einer Causa "militanter Tierrechtsaktivismus", wie sie Strauss sagte. Im Frühjahr 2007 wurde sie vom Leiter der Sonderkommission, Josef Böck, gefragt, ob sie mitarbeiten möchte. Böck wird später am Nachmittag ebenfalls befragt. Er hatte die gegen die Tierschützer eingesetzte "SOKO Bekleidung" 2008 verlassen.
- 03/13/2019, 09:33 AM
Warum Böck aus der SOKO ausgeschieden sei?
Bogner: "Aus persönlichen Gründen. Er hatte dann andere Aufgaben."
Hatte Bogner Kontakt mit Kleider Bauer?
Bogner "So gut wie keinen." Nur ab und zu mit der PR-Sprecherin, weil sie sich bedroht fühlte.
- 03/13/2019, 09:34 AM
Ob sie die Kieider-Bauer-Chefs oder Vertreter der Jagd über Ermittlungsergebnisse informiert habe
Bogner verneint.
- 03/13/2019, 09:37 AM
Keine Sachbeschädigungen während der Demos
Strauss legt ein Dokument vor, es geht um eine Besprechung der SOKO mit dem Leiter der Versammlungsbehörde Wien. Was der Grund für das Treffen gewesen sei?
Thema seien die Demos vor den Kleider Bauer-Geschäften gewesen, sie sei dabei gewesen. Es sei um wechselseitige Information gegangen. Bogner: "Unser Schwerpunkt war die Verhinderung von Straftaten." Es galt auch, herauszufinden ob bei den Demos Sachbeschädigungen oder andere Straftaten passiert seien. Bogner: "Meiner Erinnerung nach war das nicht der Fall."
Ob Demoverbote überlegt worden seien?
Bogner bejahr, es seien aber keine ausreichenden Gründe vorgelegen.
- 03/13/2019, 09:42 AM
Erkärungsversuch für Kinderporno-Experten
Strauss legt jetzt auch noch das Resümeeprotokoll zur großen Besprechung vom 5.4.2007 zwischen Kleider Bauer und Polizeigranden vor, das sich Bogner durchliest. Es sei mehrmals im U-Ausschuss Thema gewesen, dass Böck vorgeschlagen hatte, bei jedem Einschreiten Experten für Kinderpornos mitzuschicken, sagt Strauss. Das sei "auffällig" Bogner: "Ich verstehe, dass das auffällig ist." Sie wisse auch nicht, was sich Böck dabei gedacht habe. Sie vermute eher "einen operativen Grund" dahinter - weil auch Datenträger sicherzustellen gewesen seien, Und die Experten für Kinderpornografie hätten damals schon Erfahrung mit Datensicherung gehabt.
- 03/13/2019, 09:44 AM
Die Verdeckte Ermittlerin
Zadic ist mit ihren Fragen dran. Ob es wahr sei, dass ab Mitte Ende April 2007 eine Verdeckte Ermittlerin im Einsatz war? "Ja."
Wie lang sie im Einsatz war? Das wisse sie nicht genau, sagt Bogner. Sie möchte kein falsches Datum aus der Erinnerung angeben, sie sei nämlich schon mehrfach angezeigt worden wegen falscher Beweisaussage.
- 03/13/2019, 09:50 AM
Bogner sagt, sie sei "von Anfang an skeptisch gewesen, was den Einsatz der Verdeckten Ermittler betrifft." In "diesem kurzen Zeitraum" habe sie sich nicht viele Ergebnisse erwartet. Bogner sei aber von den anderen Mitgliedern der SOKO-Führung überstimmt worden. - 03/13/2019, 09:55 AM
Die Beziehung der Verdeckten Ermittlerin zu den Tierrechtlern hält Bogner für "oberflächlich". (Anmerkung: Es gibt aber Berichte, dass "Danielle Durand" die Tierrechtler noch in U-Haft besucht hätte)
Die Verdeckte Ermittlerin (VE) sei aber eher zur "Abwendung von Straftaten" im Einsatz gewesen, nicht für die Ermittlungszwecke. Sie habe sich aber nicht erwartet, dass die VE Straftaten abwenden könne. Weil Leute, die erst kurz dabei sind, kaum über Anschläge informiert würden. Hier sieht sie Auffassungsunterschiede zu Zadic: "Nur wenn ich mit jemandem zu Abend esse, heißt das noch lange nicht, dass er mir mitteilt, dass er morgen einen Anschlag begehen wird." Die Auffassung teilen nicht alle im Saal.
- 03/13/2019, 09:59 AM
VE-Bericht nicht im Strafakt?
Zadic widerspricht: Aus dem abschließenden Bericht der VE gehe eindeutig hervor, dass diese sehr wohl ermittelnd tätig war. Das habe auch die Richterin in der Hauptverhandlung so gesehen, diese habe von "Strukturermittlungen" gesprochen. Der Jetzt-Abgeordneten leuchtet nicht ein, warum der VE, die im Inneren Kreis gewesen ist, nicht Eingang in den Strafakt gefunden habe. "Warum waren die Angeklagten dafür verantwortlich, das ausfindig zu machen? Können Sie mir das erklären?" Bogner weist das zurück, es habe sehr wohl Hinweise im Akt gegeben. Mehr wolle sie dazu aber nicht sagen, sie verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Anzeigen. "Das ist alles schon abgehandelt, darum möchte ich dazu nichts mehr sagen".
- 03/13/2019, 10:02 AM
Gaby Schwarz (ÖVP) fragt nach dem Aufbau der SOKO Bekleidung. Am Ende hätten über 30 Personen in der SOKO mitgearbeitet, sagt Bogner. Leiter war Erich Zwettler, operativer Leiter war Böck, sie selbst sei stellvertretende Leiterin gewesen, sagt sie. - 03/13/2019, 10:04 AM
ÖVP nimmt sich SPÖ-Mitglied in SOKO vor
Schwarz fragt, was Rudolf Plessl (SPÖ-Mationalratsabgeordneter) für eine Funktion in der SOKO hatte?
Plessl sei ein "erfahrener Mordermittler", der der SOKO zugeteilt wurde, sagt Bogner. Schwarz liest eine Passage aus Martin Balluchs Autobiorafie vor. Darin beschreibt der VGT-Chef ein Verhör, das von Plessl geleitet wurde. Balluch sei von Plessl dazu aufgefordert worden, sein Computerpasswort auf einen Zettel zu schreiben und diesen fallen zu lassen, dann würde es nicht zum Akt kommen. Balluch beschreibt das Verhör im Buch als äußerst belastend.Bogner sagt, sie könne sich nicht an solche Verhöre erinnern. Das sei nicht "state of the art".
Schwarz zeigt sich zufrieden und gibt ab.
- 03/13/2019, 10:06 AM
Androsch (SPÖ) fragt zu den Hausdurchsuchungen am 21.5.2007. Es sei eine große Anzahl von Hausdurchsuchungen gewesen, die alle zeitgleich durchgeführt wurden. Man habe daher mehrere größere Teams gebraucht. Es habe das Problem gegeben, dass die SOKO zu schnell angewachsen sei. Man habe daher "eine Art Info-Veranstaltung" gemacht.
- 03/13/2019, 10:10 AM
Hausdurchsuchung bei Balluch
Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung von Martin Balluch sei sie dabei gewesen, sagt Bogner.
Androsch fragt nach dem Ablauf: "Wie üblich. Unterstützt durch die Wega, früh in den Morgenstunden." , sagt Bogner. Sie bleibt beim Allgemeinen, Androsch will aber Konkretes zu dieser HD wissen. "Wer war dabei?"
"Wega, meine Wenigkeit, Kollegen von der Datensicherung"
"Staatsanwalt?" - "Der war mit Böck in einem Einsatzfahrzeug"
"Wo stand das Fahrzeug?" - "In der Nähe"
- 03/13/2019, 10:12 AM
Androsch: "Wie wurde dokumentiert?" - "Wie üblich" - "Wie wurde konkret dokumentiert?" - "Wie üblich"
Androsch: "Das ist mir zu wenig. Schildern Sie es konkret. Liste der Beweisgegenstände, Fotos. "Wurde gefilmt?"
Es sei lange her, das wisse sie nicht mehr, sagt Bogner.
Hintergrund der Frage: Balluch hatte erzählt, dass Staatsanwalt Handler im Auto eine Liveschaltung zur HD verfolgen habe können.
- 03/13/2019, 10:14 AM
Wann die Staatsanwaltschaft konkret den Entschluss gefasst habe, dass nach dem Mafiaparagrafen ermittelt wird? (Anm. diese Entscheidung war umstritten, weil dieser Paragraf umfangreiche Observationen erlaubte)
Bogner: "Ich nehme an, ziemlich am Anfang."
- 03/13/2019, 10:17 AM
Androsch verweist auf Bogners Aussage, die Verdeckte Ermittlerin hätte Straftaten nicht verhindern können. Welche Straftaten sie gemeint habe?
Bogner: "Es ging nicht um Straftaten des VGT, sondern nur um einzelne Personen." Der Verein selbst sei unschuldig, womöglich habe sogar ihre Mutter dem VGT schon einmal etwas gespendet.
Anmerkung: Bogner scheint tatsächlich schon ein gebranntes Kind zu sein, was Anzeigen durch die Tierschützer betrifft,
- 03/13/2019, 10:19 AM
Androsch will, dass Bogner "eine konkrete Straftat" nennt, die die verdeckte Ermittlerin nicht verhindern habe können.
Bogner: "Ich hab leider den Akt nicht hier." Nur so viel: "Es gab ja trotzdem weiterhin Sachbeschädigungen."
Anmerkung: Vonseiten der ÖVP wurde mehrmals darauf verwiesen, dass nach dem Antritt der U-Haft durch die Tierschützer keine Straftaten mehr festgestellt worden seien.
Die erste Auskunftsperson des Tages, Bettina Bogner, mittlerweile Leiterin der Sicherheitsuntersuchungsstelle im Verkehrsministerium, wurde detailreich zu den Ermittlungen gegen die Tierschützer befragt.
Die Causa Tierschützer ist Thema im BVT-U-Ausschuss, weil die Opposition das Vorgehen gegen die Aktivisten als Beispiel für die missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellen möchte. Die Ermittlerin Bogner, die in der SOKO Bekleidung zunächst mit "Tatort und Spurensicherung" und später "immer mehr mit der operativen Leitung" befasst war, stellte gleich zu Beginn klar, dass es für sie "keine Causa Tierschützer gibt, sondern militanten Tierrechtsaktivismus". Sie führte Anschläge mit gefährlichen Substanzen, Sachbeschädigungen und schwerwiegende Drohungen seitens der Aktivisten an.
Die mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen hat Bogner dementiert: "Es war nicht so dass ein Politiker gesagt hätte, macht das oder macht das. Wir waren aus meiner Wahrnehmung wirklich frei."
Bettina Bogner (Archivfoto)
Einsatz verdeckter Ermittlerin nicht für sinnvoll gehalten
Die weitere Befragung drehte sich großteils um den umstrittenen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin. Bogner gab an, den kurzfristigen Einsatz nicht für sinnvoll gehalten zu haben, aber in der SOKO überstimmt worden zu sein. Die Idee war demnach, Informationen über geplante "Anschläge" zu erhalten, um sie vermeiden zu können, aber: "Ich habe nicht erwartet, dass in so kurzer Zeit brauchbare Ergebnisse ermittelt werden können." Auch der Staatsanwalt habe den Einsatz nicht für sinnvoll gehalten und dann auslaufen lassen.
Türkis-Blau fragte zu rotem Polizisten
ÖVP und FPÖ thematisierten die Arbeit des heutigen SP-Abgeordneten Rudolf Plessl in der Sonderkommission. Dazu zitierten sie aus einem bereits 2011 erschienen Buch von VGT-Obmann Martin Balluch, in dem Plessl unzulässige Verhörmethoden vorgeworfen werden. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon sprach von "schockierenden und verwerflichen" Vorwürfen, die zu klären seien. Amon will daher auch Balluchs Lebensgefährtin laden, die nach einem Verhör durch Plessl zusammengebrochen sein soll.
"Als verzweifelter, allerdings untauglicher Versuch von der politischen Einflussnahme schwarzer Innenminister auf die Tierschützer Causa abzulenken, bezeichnete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Angriffe von ÖVP und FPÖ auf Plessl. Für ihn haben sowohl die Akten, als auch die gestrige Einvernahme von Kleider Bauer-Geschäftsführer Peter Graf belegt, dass die Sonderkommission gegen die Tierschützer in Folge eines Anrufes Grafs im Kabinett des damaligen Innenministers Günther Platter (ÖVP) eingerichtet worden sei, so Krainer.
Willkommene Erheiterung
Für einen der seltenen Lacher sorgte die Aussage der Ermittlerin, wonach die Eigentümer-Familie der Firma "Kleiderbauer", die Zielscheibe der Aktivisten war, die Soko-Ermittler für "Deppen" gehalten habe. "Ich denke, dass die Familie Graf die Geschichte gestrichen satthatte und der Meinung war, dass wir lauter Deppen sind. Die haben gesagt, lassts uns in Ruh, ihr kriegts eh nix weiter. Die wollten von uns nix mehr hören."
Die Kooperation mit Kleiderbauer sei entsprechend nicht besonders gut gewesen. Die Grafs hätten gewünscht, dass die Polizei "rund um die Uhr auf ihre Filialen aufpasst". Aber private Sicherheitsdienste seien nun mal nicht die Aufgabe der Polizei und das habe man auch gesagt. "Das führt halt dann dazu dass die Betroffenen grantig werden."
Ebenfalls für Amüsement sorgte die Antwort Bogners auf die Neos-Frage, ob sie Gemeinderätin für die ÖVP in Pasching gewesen sei: "Nein, ich war Gemeinderätin für die SPÖ in Pasching." In Erklärungsnot gerieten die NEOS, weil Balluch nach seiner Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche ein vertrauliches Dokument aus dem Ausschuss, das den Faksimile-Schutz der Neos haben soll, auf seiner Homepage veröffentlicht haben soll. Der Fall wird nun geprüft.
Danach kam der Chef des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, in den Zeugenstand. Zur Zeit der Tierschutzer-Causa war Zwettler noch am Bundeskriminalamt und dort für die gegen die Aktivisten eingesetzte SOKO Bekleidung zuständig. In seiner knapp zweistündigen Befragung machte der Beamte immer wieder Erinnerungslücken geltend. Unter anderem konnte er sich nicht mehr erinnern, warum die Sonderkommission im Mai 2008 die Hausdurchsuchungen bei zehn Tierrechts-Aktivisten beantragt hat, obwohl laut einem eine Woche zuvor verfassten Bericht kein Beweis für konkrete Straftaten der Verdächtigen vorlag.
Wie geht es weiter?
Eine Vorschau auf die kommenden Zeugenrunden: Mittlerweile gibt es Zusagen von fast allen Auskunftspersonen, darunter die ehemaligen Chefs des Innenressorts Günther Platter und Maria Fekter (beide ÖVP).
Nicht weniger als fünf Sitzungen sollen sich noch um den Tierschützer-Prozess drehen. Highlight in der kommenden Woche ist Platters Besuch am 20. März. Seine Nachfolgerin Fekter wird erst am 3. April befragt, am gleichen Tag wie die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Der in dieser und der BVT-Causa relevante Staatsanwalt Wolfgang Handler kommt am 2. April an die Reihe. Noch keine Zusage gibt es einzig vom ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, der als einziger neu auf der Liste ist. Ihm wurde vonseiten der Tierschützer im U-Ausschuss vorgeworfen, im Sinne von Kleider Bauer Polizeiaktionen eingeleitet zu haben. Er wäre für den 11. April vorgesehen.
Ganz abgeschlossen ist übrigens auch die Affäre, die direkt das BVT betrifft noch, nicht. Auch zu dieser Causa sind noch einige Auskunftspersonen vorgesehen. Dazu will sich ja vor allem die Opposition in angebliche schwarze Netzwerke vertiefen, wo dann wieder reichlich Prominenz im Ausschuss zu erwarten ist.