Ermittler zur Tierschützer-Affäre: "Heast Pepi, mach'ma a SOKO."

BVT-U-Ausschuss: Tag 26 im Liveticker

• 13.03.2019, 9:02 |Peter Temel

  Guten Morgen!

  Herzlich willkommen zum heutigen BVT-Liveticker aus der Wiener Hofburg! Es geht in Kürze los. Schön, dass Sie da sind!

• 13.03.2019, 9:20 |Peter Temel

  Es gibt eine kurze Verspätung. Erste Auskunftsperson ist Bettina Bogner, die frühere Soko-Leiterin

• 13.03.2019, 9:30 |Peter Temel

  Bogner wurde über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Zunächst fragt Verfahrensrichter Eduard Strauss zu ihrem beruflichen Werdegang.

  Sie ist mittlerweile von der Polizei zum Verkehrsministerium gewechselt, wo sie die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) leitet. Angefangen hat sie noch vor der Zusammenlegung mit der Polizei bei der Gendarmerie in Oberösterreich. Ab 2007 war sie im Landeskriminalamt Wien und dort dann auch mit der Tierschützer-Causa befasst. Vor ihrem Wechsel in das Verkehrsministerium war sie am Landeskriminalamt Leiterin der Tatortarbeit.

• 13.03.2019, 9:30 |Peter Temel

  "Militanter Tierrechtsaktivismus"

  Von einer "Tierschützer-Causa" will Bogner nichts wissen - sie spricht lieber von einer Causa "militanter Tierrechtsaktivismus", wie sie Strauss sagte. Im Frühjahr 2007 wurde sie vom Leiter der Sonderkommission, Josef Böck, gefragt, ob sie mitarbeiten möchte. Böck wird später am Nachmittag ebenfalls befragt. Er hatte die gegen die Tierschützer eingesetzte "SOKO Bekleidung" 2008 verlassen.

• 13.03.2019, 9:33 |Peter Temel

  Warum Böck aus der SOKO  ausgeschieden sei?

  Bogner: "Aus persönlichen Gründen. Er hatte dann andere Aufgaben."

  Hatte Bogner Kontakt mit Kleider Bauer?

  Bogner "So gut wie keinen." Nur ab und zu mit der PR-Sprecherin, weil sie sich bedroht fühlte.

• 13.03.2019, 9:34 |Peter Temel

  Ob sie die Kieider-Bauer-Chefs oder Vertreter der Jagd über Ermittlungsergebnisse informiert habe

  Bogner verneint.

• 13.03.2019, 9:37 |Peter Temel

  Keine Sachbeschädigungen während der Demos

  Strauss legt ein Dokument vor, es geht um eine Besprechung der SOKO mit dem Leiter der Versammlungsbehörde Wien. Was der Grund für das Treffen gewesen sei?

  Thema seien die Demos vor den Kleider Bauer-Geschäften gewesen, sie sei dabei gewesen. Es sei um wechselseitige Information gegangen. Bogner: "Unser Schwerpunkt war die Verhinderung von Straftaten." Es galt auch, herauszufinden ob bei den Demos Sachbeschädigungen oder andere Straftaten passiert seien. Bogner: "Meiner Erinnerung nach war das nicht der Fall."

  Ob Demoverbote überlegt worden seien?

  Bogner bejahr, es seien aber keine ausreichenden Gründe vorgelegen.

• 13.03.2019, 9:42 |Peter Temel

  Erkärungsversuch für Kinderporno-Experten

  Strauss legt jetzt auch noch das Resümeeprotokoll zur großen Besprechung vom 5.4.2007 zwischen Kleider Bauer und Polizeigranden vor, das sich Bogner durchliest. Es sei mehrmals im U-Ausschuss Thema gewesen, dass Böck vorgeschlagen hatte, bei jedem Einschreiten Experten für Kinderpornos mitzuschicken, sagt Strauss. Das sei "auffällig" Bogner: "Ich verstehe, dass das auffällig ist." Sie wisse auch nicht, was sich Böck dabei gedacht habe. Sie vermute eher "einen operativen Grund" dahinter - weil auch Datenträger sicherzustellen gewesen seien, Und die Experten für Kinderpornografie hätten damals schon Erfahrung mit Datensicherung gehabt.

• 13.03.2019, 9:44 |Peter Temel

  Die Verdeckte Ermittlerin

  Zadic ist mit ihren Fragen dran. Ob es wahr sei, dass ab Mitte Ende April 2007 eine Verdeckte Ermittlerin im Einsatz war? "Ja."

  Wie lang sie im Einsatz war? Das wisse sie nicht genau, sagt Bogner. Sie möchte kein falsches Datum aus der Erinnerung angeben, sie sei nämlich schon mehrfach angezeigt worden wegen falscher Beweisaussage.

• 13.03.2019, 9:50 |Peter Temel
  Bogner sagt, sie sei "von Anfang an skeptisch gewesen, was den Einsatz der Verdeckten Ermittler betrifft." In "diesem kurzen Zeitraum" habe sie sich nicht viele Ergebnisse erwartet. Bogner sei aber von den anderen Mitgliedern der SOKO-Führung überstimmt worden.
• 13.03.2019, 9:55 |Peter Temel

  Die Beziehung der Verdeckten Ermittlerin zu den Tierrechtlern hält Bogner für "oberflächlich". (Anmerkung: Es gibt aber Berichte, dass "Danielle Durand" die Tierrechtler noch in U-Haft besucht hätte)

  Die Verdeckte Ermittlerin (VE) sei aber eher zur "Abwendung von Straftaten" im Einsatz gewesen, nicht für die Ermittlungszwecke. Sie habe sich aber nicht erwartet, dass die VE Straftaten abwenden könne. Weil Leute, die erst kurz dabei sind, kaum über Anschläge informiert würden. Hier sieht sie Auffassungsunterschiede zu Zadic: "Nur wenn ich mit jemandem zu Abend esse, heißt das noch lange nicht, dass er mir mitteilt, dass er morgen einen Anschlag begehen wird." Die Auffassung teilen nicht alle im Saal.

• 13.03.2019, 9:59 |Peter Temel

  VE-Bericht nicht im Strafakt?

  Zadic widerspricht: Aus dem abschließenden Bericht der VE gehe eindeutig hervor, dass diese sehr wohl ermittelnd tätig war. Das habe auch die Richterin in der Hauptverhandlung so gesehen, diese habe von "Strukturermittlungen" gesprochen. Der Jetzt-Abgeordneten leuchtet nicht ein, warum der VE, die im Inneren Kreis gewesen ist, nicht Eingang in den Strafakt gefunden habe. "Warum waren die Angeklagten dafür verantwortlich, das ausfindig zu machen? Können Sie mir das erklären?" Bogner weist das zurück, es habe sehr wohl Hinweise im Akt gegeben. Mehr wolle sie dazu aber nicht sagen, sie verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Anzeigen. "Das ist alles schon abgehandelt, darum möchte ich dazu nichts mehr sagen".

• 13.03.2019, 10:02 |Peter Temel
  Gaby Schwarz (ÖVP) fragt nach dem Aufbau der SOKO Bekleidung. Am Ende hätten über 30 Personen in der SOKO mitgearbeitet, sagt Bogner. Leiter war Erich Zwettler, operativer Leiter war Böck, sie selbst sei stellvertretende Leiterin gewesen, sagt sie.
• 13.03.2019, 10:04 |Peter Temel

  ÖVP nimmt sich SPÖ-Mitglied in SOKO vor

  Schwarz fragt, was Rudolf Plessl (SPÖ-Mationalratsabgeordneter) für eine Funktion in der SOKO hatte?
  Plessl sei ein "erfahrener Mordermittler", der der SOKO zugeteilt wurde, sagt Bogner. Schwarz liest eine Passage aus Martin Balluchs Autobiorafie vor. Darin beschreibt der VGT-Chef ein Verhör, das von Plessl geleitet wurde. Balluch sei von Plessl dazu aufgefordert worden, sein Computerpasswort auf einen Zettel zu schreiben und diesen fallen zu lassen, dann würde es nicht zum Akt kommen. Balluch beschreibt das Verhör im Buch als äußerst belastend.

  Bogner sagt, sie könne sich nicht an solche Verhöre erinnern. Das sei nicht "state of the art".

  Schwarz zeigt sich zufrieden und gibt ab.

   

• 13.03.2019, 10:06 |Peter Temel

  Androsch (SPÖ) fragt zu den Hausdurchsuchungen am 21.5.2007. Es sei eine große Anzahl von Hausdurchsuchungen gewesen, die alle zeitgleich durchgeführt wurden. Man habe daher mehrere größere Teams gebraucht. Es habe das Problem gegeben, dass die SOKO zu schnell angewachsen sei. Man habe daher "eine Art Info-Veranstaltung" gemacht.

• 13.03.2019, 10:10 |Peter Temel

  Hausdurchsuchung bei Balluch

  Bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung von Martin Balluch sei sie dabei gewesen, sagt Bogner.

  Androsch fragt nach dem Ablauf: "Wie üblich. Unterstützt durch die Wega, früh in den Morgenstunden." , sagt Bogner. Sie bleibt beim Allgemeinen, Androsch will aber Konkretes zu dieser HD wissen. "Wer war dabei?"

  "Wega, meine Wenigkeit, Kollegen von der Datensicherung"

  "Staatsanwalt?" - "Der war mit Böck in einem Einsatzfahrzeug"

  "Wo stand das Fahrzeug?" - "In der Nähe"

• 13.03.2019, 10:12 |Peter Temel

  Androsch: "Wie wurde dokumentiert?" - "Wie üblich" - "Wie wurde konkret dokumentiert?" - "Wie üblich"

  Androsch: "Das ist mir zu wenig. Schildern Sie es konkret. Liste der Beweisgegenstände, Fotos. "Wurde gefilmt?"

  Es sei lange her, das wisse sie nicht mehr, sagt Bogner.

  Hintergrund der Frage: Balluch hatte erzählt, dass Staatsanwalt Handler im Auto eine Liveschaltung zur HD verfolgen habe können.

• 13.03.2019, 10:14 |Peter Temel

  Wann die Staatsanwaltschaft konkret den Entschluss gefasst habe, dass nach dem Mafiaparagrafen ermittelt wird? (Anm. diese Entscheidung war umstritten, weil dieser Paragraf umfangreiche Observationen erlaubte)

  Bogner: "Ich nehme an, ziemlich am Anfang."

• 13.03.2019, 10:17 |Peter Temel

  Androsch verweist auf Bogners Aussage, die Verdeckte Ermittlerin hätte Straftaten nicht verhindern können. Welche Straftaten sie gemeint habe?

  Bogner: "Es ging nicht um Straftaten des VGT, sondern nur um einzelne Personen." Der Verein selbst sei unschuldig, womöglich habe sogar ihre Mutter dem VGT schon einmal etwas gespendet.

  Anmerkung: Bogner scheint tatsächlich schon ein gebranntes Kind zu sein, was Anzeigen durch die Tierschützer betrifft,

• 13.03.2019, 10:19 |Peter Temel

  Androsch will, dass Bogner "eine konkrete Straftat" nennt, die die verdeckte Ermittlerin nicht verhindern habe können.

  Bogner: "Ich hab leider den Akt nicht hier." Nur so viel: "Es gab ja trotzdem weiterhin Sachbeschädigungen."

  Anmerkung: Vonseiten der ÖVP wurde mehrmals darauf verwiesen, dass nach dem Antritt der U-Haft durch die Tierschützer keine Straftaten mehr festgestellt worden seien.

• 13.03.2019, 10:21 |Peter Temel

  Ob ein Ermittlungsdruck geherrscht habe?

  Den gebe es bei SOKOs immer, weil eine Soko teuer sei.

  Androsch: "In welchem Zeitraum hat man Ergebnisse erwartet?" - "Normalerweise erwartet man nach einem Jahr Ergebnisse." -

  Druck von Vorgesetzten, konkrete Anweisungen? - "Nein."

  Ob es Druck aus dem Kabinett gab? Das wisse sie nicht.

• 13.03.2019, 10:24 |Peter Temel

  Krainer übernimmt von Androsch, in einem Dokument der SOKO würden Personen aus VGT, Vier Pfoten und Basisgruppe Tierrechte als Kernzelle des militanten Aktivismus aufgezählt.

  Bogner erklärt, das habe nicht sie geschrieben, sondern SOKO-Chef Zwettler.

  Krainer: "Ja, auf Basis Ihrer Berichte" Bogner fügt hinzu, "mit einem interpretativen Spielraum".

• 13.03.2019, 10:27 |Peter Temel

  Die Finanzprüfung

  Krainer: "Stimmt es dass die SOKO ein Prüfverfahren der Finanz beim VGT angeregt hat?"

  Es sei gesagt worden, es könnte erhellend sein, "wie das Spendengütesiegel erlangt worden ist"

  Krainer: "Haben Sie das bei Vier Pfoten auch gemacht?"

  Bogner: "Es ging um das Gütesiegel"

  Krainer: "Es ging um die Gemeinnützigkeit des VGT." (Anm. diese sollte dem VGT aberkannt werden)

  "Haben Sie bei der Vereinspolizei angeregt, den Verein aufzulösen?"

  Bogner: "Vereinspolizei ist nicht meine Expertise."

• 13.03.2019, 10:29 |Peter Temel

  Nach der ÖVP liest auch FPÖ-Abgeordneter Herbert aus dem Buch von Martin Balluch vor. Die Passagen betreffen wieder den späteren SPÖ-Abgeordneten Plessl. Ob dieser schlecht informiert gewesen sei? "Da möchte ich den Kollegen in Schutz nehmen", sagt Bogner. Dieser habe wohl "aus Selbstschutz" vor Gericht angegeben, dass er sich an einiges nicht erinnere.

• 13.03.2019, 10:32 |Peter Temel

  "Old school" wäre ihr lieber gewesen

  Sie hätte auf den Lauschangriff und andere schwere Observationsmaßnahmen verzichtet, sagt Bogner, sie hätte das "old school" gemacht, da sie ihre Zielpersonen schon definiert gehabt hätte. Zwettler und Böck seien aber anderer Meinung gewesen. Zwettler habe gesagt, er "hätte gern einen Zugriff bei frischer Tat". Politische Interventionen habe es nicht gegeben.

• 13.03.2019, 10:36 |Peter Temel

  Kleider Bauer war mit Arbeit der SOKO unzufrieden

  In einem SOKO-Dokument ist von "mangelnden Kooperationsbereitschaft" der Kleider Bauer-Chefs die Rede. Ihre Wahrnehmung sei, dass die Familie die ganze Geschichte schon gestrichen hätte, "und dass wir eine Gruppe von Deppen sind." Sie hätten gesagt: "Lasst's uns in Ruh, ihr kriegt´s eh nix weiter." Eine gute Kooperation in dem Sinn habe es aber "eh nie gegeben." Die Grafs hätten sich gewünscht, dass die Polizei "rund um die Uhr auf ihre Filialen aufpasst". Aber das nun mal nicht die Aufgabe der Polizei und das habe man auch gesagt. b Bogner: "Das führt halt dann dazu, dass die Betroffenen grantig werden."

  Die Grafs hätten einen Privatdetektiv beauftragt, um die Tierschützer-Kampagne gegen Peek&Cloppenburg auszuspionieren, sagt Bogner. Diese Ergebnisse seien der SOKO übermittelt worden.

• 13.03.2019, 10:43 |Peter Temel
  Krisper (Neos) ist dran und spricht Bogner auf die Beiziehung von Kinderpornoexperten an. Laut einem Dokument vom 5. 5. 2008 geht hervor, dass Bogner damit nicht einverstanden war. Sie wollte lediglich "bei jeder Hausdurchsuchung Datensicherer dabei haben". Bogner sagt, ihr sei die Definition Bocks "zu schwammig" gewesen, sie wollte eine Präzisierung, warum diese Experten dabei sei sollen.
• 13.03.2019, 10:49 |Peter Temel

  Diskussion über Aussageverweigerung

  Krisper verweist erneut auf angebliche Widersprüche: Die Verdeckte Ermittlerin hätte der Auftrag gehabt, im Geheimen einen Abrieb von einer Getränkeflasche zu machen, um an DNA-Spuren zu kommen. Wie das dazu passe, "dass Sie sagen, sie sei nicht Ermittlerin gewesen, sondern sollte nur Straftaten verhindern?"

  Bogner sagt erneut, sie sei dazu angezeigt worden, dazu gebe es ausführliche Stellungnahmen von ihr, "darum sag' ich nix dazu."

  Zadic meldet sich zu Wort: Diese Verfahren seien bereits abgeschlossen, es läge also kein Aussageverweigerungsgrund vor.

  Daraufhin gibt es eine kurze Fraktionsführerbesprechung zum Thema.

• 13.03.2019, 10:51 |Peter Temel

  Verfahrensrichter Strauss verkündet das Ergebnis der Beratung: "Wenn Sie sich an etwas nicht genau erinnnern können, dann sagen Sie, Sie können sich nicht genau erinnern. Auch, wenn Sie sich falsch erinnern, spielt das keine Rolle. Die Tatsache, dass ein Verfahren gegen Sie gelaufen ist, enthebt Sie nicht Ihrer Aussageverpflichtung." Wenn diese Verfahren abgeschlossen sind, könne sie sich ja nicht mehr selbst belasten.

• 13.03.2019, 10:55 |Peter Temel

  Erneut Diskussionen

  Krisper hält Bogner vor, vor Gericht ausgesagt zu haben, dass die Verdeckte Ermittlerin zur Gefahrenabwehr da war."Warum haben Sie vor Gericht eine Falschaussage getätigt?" sagt Krisper.

  Bogner zeigt sich empört und sieht sich in ihrer Vorsicht bestätigt. Sie sagt: "Ich lasse mir das nicht gefallen, dass ich eine Falschaussage gemacht habe, das habe ich nämlich nicht!"

  Amon (ÖVP) weist daraufhin, dass der Vorwurf einer strafbare Handlung im U-Ausschuss nicht erlaubt sei. Strauss pflichtet ihm bei. Krisper weist darauf hin, dass die Richterin Bogners Aussage als "Schutzbehauptung" bezeichnet habe.

• 13.03.2019, 11:01 |Peter Temel

  Wann Staatsanwalt Handler über den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin informiert wurde?

  Bogner antwortet jetzt sehr kurz: "Ich kann mich an kein Datum erinnnern"

  "Vor dem Gerichtsverfahren?"

  "Selbstverständlich."

  "Wann erfuhr die Richterin vom Einsatz der Verdeckten Ermittlerin?"

  "Weiß ich nicht, fragen Sie sie selbst."

  "War der Einsatz im Abschlussbericht?"

  "Kann mich nicht erinnern."

  "Auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Tätigkeiten der Verdeckten Ermittlerin?"

  "Auf dem SPG (Sicherheitspolizeigesetz, sprich: zur Gefahrenabwehr, nicht für Ermittlungstätigkeit, Anm.)"

• 13.03.2019, 11:03 |Peter Temel

  Die Sache mit den falschen Aussagen

  Krisper zitiert Balluch-Anwalt Traxler. Dieser hätte gesagt, dass Bogner ihm gegenüber öfter gesagt habe: "Die werden schon ins Gefängnis gehen."

  Das weist sie zurück.

  Krisper: "Hat er also falsch ausgesagt?"

  Bogner: "Das weiß ich doch nicht, vielleicht hat er es sich falsch eingebildet, fragen's ihn halt noch einmal."

• 13.03.2019, 11:08 |Peter Temel

  Erneut Protest

  Zadic sagt: "Ich will Ihnen Ihre Falschaussage nicht vorwerfen."

  Erneut Protest bei der ÖVP. Strauss: Das Wort "Falschaussage" solle am Besten gar nicht mehr vorkommen. Zadic formuliert um.

  Sie fragt Bogner, warum die SOKO den Staatsanwalt nicht laufend über die Ergebnisse der Verdeckten Ermittlungen informiert habe.

  Bogner: "Er hat gesagt: Das ist nicht notwendig, er findet das nicht zielführend."

  Er wollte die Ergebnisse nicht sehen?

  Bogner: "Er hat sie nicht verlangt."

  Zadic: "Sie haben sie ihm nicht von sich aus gegeben?"

  Bogner: "Nein, weil er gesagt hat, das macht ihr bitte getrennt von uns, das ist Gefahrenabwehr, da wollen wir uns StPO-mäßig nicht reinhängen."

• 13.03.2019, 11:15 |Peter Temel

  Wer dann entschieden habe, dass die Ermittlungsergebnisse nicht relevant wären - wenn Handler sie nicht gesehen habe?

  Bogner: "WIr haben berichtet, dass aus unserer Wahrnehmung der Einsatz nicht besonders viel bringt"

  "Wer hat es beschlossen?"

  Bogner: "Wir alle gemeinsam." Das sein "eine konsensuale Teamentscheidung" gewesen. 

  Zadic: "Wer war eingebunden? Nennen Sie Namen"

  Bogner nennt eine Besprechung beim Staatsanwalt, mit ihr, Sibylle G., Böck, einem weiteren Kollegen, Da sei das erörtert worden, und der Staatsanwalt habe gesagt: Eine Fortführung nach StPO sei nicht erwünscht."

  Zadic lässt nicht locker: Wer konkret in der SOKO den Einsatz nicht fortführen wollte?

  Bogner: "Ich habe gesagt, ich halte es nicht für sinnvoll." Das habe sie "von Anfang an" gesagt.

  Zadic sagt, dann seien aber Berichte gekommen, worauf gesagt worden sei, man brauche die VE nicht mehr.

  Bogner beschwert sich: "So, jetzt kommen Sie wieder auf tönernen Füßen mit der Unterstellung, dass wir Entlastendes unterdrückt haben", das sei aber nicht der Fall. Das sei eine "kriminalstrategische Entscheidung" gewesen

  Zadic: "Ich will gar nichts unterstellen. Ich will einfach nur wissen: Wer hat wann warum entschieden."

• 13.03.2019, 11:18 |Peter Temel

  Strauss schaltet sich erneut ein: "Sie mögen glauben, dass Ihnen etwas unterstellt wird, das sehe ich aber nicht so." Er bittet Bogner, die Frage zu beantworten.

  Die Entscheidung, die Ermittlungsergebnisse nicht weiter zu verwerten, habe Staatsanwalt Handler getroffen, antwortet Bogner jetzt. Er habe gesagt: "Wunderbar, das interessiert mich nicht."

  Es sei also "keine Entscheidung der SOKO" gewesen, sagt Bogner. Dieses Treffen sei ungefähr zur Zeit der StPO-Reform gewesen, sagt Bogner.

  Es sei nicht um Beweisverwertungsverbote gegangen, sondern nur um Gefahrenabwehr. Die Staatsanwaltschafz habe sich klar gegen einen Ermittlungseinsatz der Verdeckten Ermittler ausgesprochen, sagt Bogner.

• 13.03.2019, 11:21 |Peter Temel
  Schwarz (ÖVP) ist dran: Balluch habe gesagt, dass das Werfen von "Papierflankerln" als Kriminaltat bezeichet worden sei. Bogner: "Das Werfen von Papierflankerln kann sehr unangenehm sein, wenn es sehr viele Papierflankerln sind." Sie würde es als Besitzstörung sehen, nicht als Sachbeschädigung. Das sei irrtümlich anders eingeordnet worden.
• 13.03.2019, 11:22 |Peter Temel

  Die ÖVP erinnert sich erneut für das Gefahrenpotenzial von Flusssäure, das offenbar bei einer Aktion eingesetzt wurde. Bogner erklärt, dass diese Chemikalie schwere Hautverätzungen "bis zum Knochen" hervorrufen kann.

• 13.03.2019, 11:29 |Peter Temel

  Schwarz vermittelt erneut die Ansicht der ÖVO, dass die Straftaten nach der Festnahme der Tierschützer stark zurückgegangen seien. Welche Straftaten waren Gemeint?

  Bogner: Sachbeschädigungen aller Art.

• 13.03.2019, 11:32 |Peter Temel

  Katharina Kucharowits (SPÖ) stellt nun die Fragen. Warum die Ermittlungen gegen die Tierschützer so herausfordernd waren?

  Bogner nennt "klandestines Vorgehen", eine lose netzwerkartige Organisierung, die Straftaten seien mit legalen Aktionen vermischt worden. Ein solches "kriminelles Vorgehen" habe man davor nicht gekannt.

  Anm.: Alle 13 Angeklagten sind in Wiener Neustadt freigesprochen worden.

• 13.03.2019, 11:35 |Peter Temel

  Kucharowits fragt, warum die Verdeckte Ermittlerin auch Strukturermittlungen durchgeführt habe, wenn sie doch nur zur Gefahrenabwehr da war? 

  Bogner: Wenn man schon dabei ist, beobachte man auch, das lasse sichi nicht vermeiden. Die VE habe aber "nicht gezielt Strukturermittlungen durchgeführt."

• 13.03.2019, 11:38 |Peter Temel

  "Die Frage gefällt mir nicht"

  Warum man die VE so lange weitergeführt habe, obwohl man sie nicht wollte?

  Bogner sagt: "Die Frage gefällt mir nicht", sie sehe darin schon wieder eine Unterstellung. Sie antworte trotzdem gerne, "ich habe ja nichts Besseres vor, als heute hier Ihre Fragen zu beantworten".

  "Dann tun sie das bitte", sagt Verfahrensrichter Strauss.

  Der Abzug einer VE könne nicht von heute auf morgen passieren, sonst sei es zu auffällig.

• 13.03.2019, 11:42 |Peter Temel

  Herbert (FPÖ) ist dran. Er spricht von der Aktenlage, dass die ehemalige Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic über die Telefonüberwachung Balluchs informiert gewesen sei.

  Bogner bestätigt, davon erfahren zu haben. Man habe Petrovic darauf angesprochen. Petrovic habe erklärt, das von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop erfahren zu haben.

  Kurz gibt es Verwirrung über den zeitlichen Ablauf, weil Prokop bereits in der Silvesternacht 2006 gestorben ist.

• 13.03.2019, 11:48 |Peter Temel

  ÖVP vs. Neos

  Jetzt gibt es erneut eine Meldung zur Geschäftsordnung, von ÖVP-Fraktionsführer Amon.

  Er habe mitzuteilen, dass Balluch nach seiner Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche auf seiner Webseite einen Screenshot eines klassifizierten Dokuments samt Faksimile-Schutz veröffentlicht habe. Anscheinend sei das Dokument von den Neos weitergeleitet worden. Die Vorsitzende solle prüfen, inwieweit dadurch die Geheimhaltung verletzt wurde.

  Krisper meldet sich zu Wort. Sie würde gerne wissen, um welches Dokument es geht. Warum die ÖVP nicht auf sie zugekommen sei. "Ich vermute, es ist eines, das Herr Balluch mitgenommen hat." Das sei freilich auch nicht erlaubt, sagt Vorsitzende Bures. Amon erwecke den Anschein, die Neos hätten unerlaubterweise etwas weitergegegeben, erklärt Krisper, das sei eine Unterstellung.

  Krainer (SPÖ) sagt, die ÖVP solle doch einfach den Screenshot vorlegen. Bures sagt, sie werde "Tempo machen, damit das geklärt wird."

• 13.03.2019, 11:50 |Peter Temel

  Amons Vorhalt gegen die Neos erfolgte direkt vor der nächsten Fragerunde Krispers (Neos). Sie spricht jetzt die Verweigerung auf Akteneinsicht im Tierschützerprozess an.

  Ob Bogner auch der Meinung sei, dass in einem Rechtsstaat Gerichtsbeschlüssen Folge zu leisten sei?

  Bogner bejaht, aber das habe Sibylle G., die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, zu verantworten, nicht sie. Man habe das zwar diskutiert, gemacht habe es aber G.

• 13.03.2019, 11:58 |Peter Temel

  Balluch "nicht nackt in einer Ecke gestanden"

  Bogner über ihre Aufgaben bei bei den Ermittlungen gegen die Tierrechtler: Beweissicherung, Vermeidung von Eskalationen, unter anderem. Es sei aber nicht wahr, dass Balluch eine Pistole an den Kopf gedrückt wurde oder er "nackt in einer Ecke stehen musste", wie von ihm behauptet. Warum sie dann nicht auf Unterlassung geklagt habe, fragt Krisper.

  Bogner: "Weil ich sonst den ganzen Tag nichts anderes zu tun hätte, wenn ich ständig Sachen richtig stellen müsste."

  Krisper weist darauf hin, dass offenbar auch das BMI das nicht für notwendig hielt.

• 13.03.2019, 12:04 |Peter Temel

  Balluch und die NS-Ideologie

  Im Abschlussbericht heiße es, Balluch habe auffällig viel NS-Literatur zuhause. Dadurch werde angedeutet, dass er eine Nähe zur NS-Ideologie haben könnte, sagt Krisper. Was sie dazu sage?

  Bogner erklärt das etwas kompliziert: Sie habe bei den Einvernahmen zu Balluch gesagt: Ich verstehe nicht, warum Sie hier so fanatisch auf dem Thema drauf sind. Darauf hin habe er gesagt, dass die meisten Menschen kein Bewusstsein dafür haben, er aber schon. Er wolle dafür sorgen, dass es besser wird. Sie habe geantwortet, sie finde es grenzwertig, wenn sich jemand über andere stelle. Damit sei eine "Auseinandersetzung mit einer Herrenmenschenideologie" gemeint gewesen.

  Krisper: Es sei aber schon ein Unterschied, ob man so etwas meine oder jemandem strafrechtlich Relevantes unterstelle.

  Bogner: Sie habe nie gesagt, dass Balluch ein Nazi sei. Aber ja, er habe schon auffällig viel Literatur zur NS-Zeit zuhause.

• 13.03.2019, 12:08 |Peter Temel

  Zadic fragt noch einmal zur Verdeckten Ermittlerin. Wann der Einsatz genau beendet werden sollte?

  Bogner: Als "Ziellinie" sei zunächst die Verhaftung geplant gewesen, "ist ja klar, weil dann bringt's ja nix mehr." Dann habe man überlegt, die VE doch noch weiterlaufen zu lassen. ,Aus der Befürchtung heraus, dass aus Zorn weitere Anschläge begangen werden könnten. Ein Motiv für weitere Anschläge hätte auch sein können, die Festgenommenen zu entlasten. Der Einsatz sei aber dann doch früher beendet worden.

• 13.03.2019, 12:13 |Peter Temel

  Androsch (SPÖ) macht einen Seitenhieb auf die Regierungsfraktionen, die heute "fleißig beim Buchlesen" gewesen seien. Auch er habe etwas beizutragen und zitiert aus Balluchs Beschreibung der Hausdurchsuchung bei ihm. Ob sie sich an Filmaufnahmen dabei erinnern könne? Das sei vor ihrem geistigen Auge "jetzt einfach nicht präsent", sagt Bogner.

  Ob die Filmaufnahmen dem Abschlussbericht beigelegt worden seien? - Nein, das sei auch gar nicht der Sinn, es gehe da nur zur Beweissicherung, nicht darum, "dass wir johlend, schenkelklopfend vor diesen Filmaufnahmen sitzen"

  Androsch sagt, das wollte er nicht unterstellen, das wäre ja skandalös. Aber ob das Material beigelegt wurde?

  Bogner: "Weiß ich nicht mehr."

• 13.03.2019, 12:14 |Peter Temel

  SPÖ statt ÖVP

  Krisper fragt noch: "Waren Sie politisch aktiv?" Bogner möchte wieder einmal nicht antworten. Strauss sagt, sie müsse.

  Krisper: "Waren Sie Gemeinderätin der ÖVP in Pasching?"

  Bogner: "Nein ... ich war Gemeinderätin der SPÖ in Pasching".

  Das laute Gelächter aus der ÖVP-Fraktion können Sie sich jetzt sicher gut vorstellen, oder?

• 13.03.2019, 12:17 |Peter Temel

  Wie sie an ihren Job im BVT gekommen sei? (Postenbesetzungen sind ja auch ein Beweisthema im U-Ausschuss, Anm.)

  Ganz normal, per Interessentensuche, gibt Bogner an. Sie habe die Dienststelle wechseln wollen, weil sie einen Mobbingvorwurf gegen ihren vorigen Chef hatte. Sibylle G.. damals noch Gleichbehandlungsbeauftragte, habe sie dabei unterstützt. Bei ihrer Übernahme im BVT habe eskeine Intervention gegeben.