Tiefer Griff der Parteien in die Kassa

Die Bevölkerung ist mit den Leistungen der Politik immer unzufriedener, die Qualität des Personals, das die Parteien hervorbringen, nimmt tendenziell ab – aber die Steuerzahler dürfen immer mehr für die Parteien bezahlen. Wie tief die Parteien in öffentliche Kassen greifen, ist aktuell am Beispiel des Bundes und der Stadt Wien ersichtlich.

Der Bund hat im Wahljahr 2013 die Rekordsumme von 36 Millionen Euro nur aus dem Titel „Parteienförderung“ ausgeschüttet (hinzu kamen noch Klub- und Akademieförderung, an denen sich jedoch mit dem neuen Transparenzgesetz nichts geändert hat). Die Parteienförderung des Bundes schnellte im Jahr von 15 Millionen gemäß alter Rechtslage auf 29 Millionen gemäß neuer Rechtslage empor. 2013 haben sich die Parteien zusätzlich eine halbjährliche „Übergangs-Zahlung“ vom alten auf das neue System genehmigt, woraus sich die Rekordsumme von 36 Millionen Förderung ergab. Das Kanzleramt stellte die Detailzahlen für 2013 kürzlich auf die Homepage.

Mehr Parteienförderung

Der Bund berappt also seit dem Transparenzgesetz um 14 Millionen mehr Parteienförderung pro Jahr, gestrichen wurde nur der alte 13-Millionen-Zuschuss zu Nationalratswahlen (der nur in Wahljahren ausbezahlt wurde). Den EU-Wahlkampfkosten-Zuschuss gibt es weiterhin, die Parteien erhalten heuer für die EU-Wahl zusätzliche 12 Millionen.

Trotz der erhöhten Parteienförderung bezahlt der Bund mit 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem weniger als die meisten Bundesländer. Die Idee des Transparenzgesetzes wäre gewesen, die unterschiedlichen Förderniveaus etwas anzugleichen. Deswegen gibt es eine Bundesverfassungsbestimmung, wonach die Länder die Landtagsparteien mit „mindestens 3,10 Euro, höchstens jedoch 11 Euro“ fördern dürfen. Allerdings steht auch eine Ausnahme im Gesetz: Die Länder dürfen „ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge regeln, um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindeebene sicherzustellen“.

Wien, das Land mit der höchsten Parteienförderung, schöpft den Rahmen doppelt aus. Es zahlt 22 Euro pro Wahlberechtigtem oder 25 Millionen pro Jahr. Der Beschluss wurde einstimmig, also unter inländerfreundlicher Mitwirkung der FPÖ, gefasst. Argumente, dass in Wien Gemeinderat und Landtag personen-ident sind und in einem Wahlgang gewählt werden – wie die Bezirksvertretungen auch – kamen in der Debatte nicht vor.

Nach alter Rechtslage hatte Wien 28,9 Euro pro Wahlberechtigtem oder 33 Millionen ausgeschüttet. Wer glaubt, dass Wien wenigstens die acht Millionen Differenz von alter zu neuer Rechtslage spart, irrt. Als Kompensation erhöhten sich Wiens Parteien die Klubförderung . Wie der Grüne David Ellensohn in einer Gemeinderatssitzung dankenswerterweise vorrechnete, haben die Parteien das drohende Minus auf 400.000 Euro eingedampft. Ellensohn laut Protokoll: „Wir werden heute einen Vier-Parteien- Antrag betreffend Klubförderung einbringen. Von 2012 auf 2013 wird die Klubförderung erhöht. Wenn wir die Klubförderung und die Parteienförderung, die gestern beschlossen wurde, zusammenrechnen und die üblichen Steigerungen der letzten Jahre mit 1,8 Prozent veranschlagen, sinkt der Betrag, der an die Parteien und an die Klubs ausgeschüttet wird, in etwa um 400 000 Euro. Das ist für vier Klubs wahrscheinlich insgesamt zu verkraften, das müsste sich ausgehen. Tatsache ist, dass uns ein Teil dessen, was durch die Parteienförderung verlorenging, nicht kompensiert wurde.“

Diese Gemeinderatssitzung fand bereits am 14. Dezember 2012 statt. Teile der erhöhten Klubförderung traten jedoch erst vor wenigen Tagen, mit 1. Jänner 2014, in Kraft und wurden auf der Homepage der Stadt Wien aktuell verlautbart. Dieses Schriftstück ist bemerkenswert. Es ist in der Form ein Musterbeispiel für das Verschleiern von Zuwendungen an Parteien (Für Freaks: www.gemeinderecht.wien.at/recht/gemeinderecht-wien/pdf/klubfoerderung.pdf). Und im Inhalt echt innovativ: Neuerdings zahlen sich Politiker eine Art Brachland-Förderung aus.

Die Gemeinde erkennt den Klubs großzügig Räumlichkeiten zu: 350 Quadratmeter für die ersten fünf Mandatare plus Sekretariat, 75 Quadratmeter pro weitere fünf Personen, 50 Quadratmeter pro nicht amtsführendem Stadtrat oder Gemeinderats-Präsidenten. Und jetzt kommt’s: „Bei Nichtinanspruchnahme zustehender Räumlichkeiten leistet die Gemeinde dem Klub eine Vergütung von 120 Euro pro Quadratmeter im Jahr.“

Die Idee, Politiker zu bezahlen, dass sie etwas unterlassen, ist irgendwie ergreifend.