Stelzer für "Europa zuerst" bei Vergabeverfahen
Dass künftig auf der Westbahn Zuggarnituren aus China unterwegs sein werden, sorgte zuletzt für Debatten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert nun eine Neuausrichtung der Vergabepolitik: Öffentliche Aufträge, die mit Steuergeld finanziert werden, sollen künftig nur mehr für Produkte vergeben werden, deren wesentliche Komponenten aus Europa stammen.
„Ich bekenne mich klar zum Freihandel – aber er muss fairer werden. Wo öffentliches Geld im Spiel ist, müssen überwiegend europäische Komponenten drinnen sein“, betont Stelzer. „Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle – nicht einseitige Vorteile für staatlich subventionierte Anbieter aus Drittstaaten. Wenn europäische Steuerzahler Milliarden investieren, dann muss diese Wertschöpfung auch in Europa bleiben.“
Es gehe um Arbeitsplätze, technologische Unabhängigkeit und die Zukunft der europäischen Industrie. Besonders die Stahlbranche stehe exemplarisch für die Bedeutung einer fairen Wettbewerbsordnung. „Steuergeld darf nicht in Produkte fließen, die mit billigem Importstahl aus anderen Weltregionen gefertigt werden.“
"Genug Geld da"
In der ORF-Pressestunde plädierte er in der Diskussion um den Stabilitätspakt und die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden. "Es ist genug Geld da", es brauche aber eine bessere Organisation, erklärte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Rücknahme der kalten Progression stellte er nicht infrage.
Stelzer kritisierte, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in den bisherigen Runden zum Stabilitätspakt kein Entgegenkommen "im Ausmaß, wie wir es brauchen" gezeigt habe. Bei Änderungen der Aufgabenverteilung müssten entsprechende finanzielle Möglichkeiten dazukommen. Dem Minister hielt er auch vor, dass 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens auf Kosten des Bundes gingen. Angesichts dessen "sollte man sich die Krokodilstränen sparen", meinte er zur zuletzt an Ländern und Gemeinden in Sachen Schuldenabbau geübten Kritik wegen ungenügender Schuldenreduktion.
Klage über wachsende Aufgaben
Bund und Länder liegen in Sachen Stabilitätspakt noch weit auseinander, bestätigte der Landeshauptmann. Das Finanzministerium sei mit der Position in die Gespräche gegangen, dass der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens erhält. Länder und Gemeinden wollen diesem nur rund 70 Prozent zugestehen. Stelzer erinnerte daran, dass gleichzeitig die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Soziales oder die Kindergärten dynamisch wachsen und der Bund sich etwa bei den Regionalbahnen, aber auch bei Kultur und Sport zurückziehe. "Dieser Dreischritt kann nicht funktionieren", betonte er.
Zum Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden komplett dem Bund zu überlassen, dafür aber die Bildung gänzlich an die Länder zu übergeben, zeigte sich Stelzer nicht grundsätzlich abgeneigt. Er sei auch zu großen Schritten bereit, zuvor müsse man aber überlegen, was man mit solchen Reformen überhaupt erreichen wolle.
Gegen Steuererhöhungen
Ablehnend äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann zu Überlegungen, die Abschaffung der kalten Progression wieder zurückzunehmen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren. "Ich habe keine Gedanken daran, dass größere Schritte aus der letzten Periode zurückgenommen werden", versicherte er. Auch einer höheren Grundsteuer erteilte er eine Absage.
Angesprochen auf seine persönliche Zukunft betonte Stelzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2027 als Landeshauptmann fungieren wolle, und zwar für eine weitere Periode. Damit beantwortete er auch die Frage, ob er Interesse am Bundespräsidentenamt nach Alexander Van der Bellen hätte. "Wir haben in der ÖVP noch überhaupt keine Debatte darüber", sagte er.
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