Im Prinzip klingt die Sache einfach: Fünf PCR- und fünf zusätzliche Antigen-Tests sollen in Österreich lebenden Menschen weiterhin kostenlos zustehen. „Jeder, der sich testen will, kann das weiter tun“, versicherte Rauch am Dienstag.
Und noch eine andere Ankündigung hatte der neue Bundesminister auf Lager: Die Quarantäneregeln werden gelockert.
Das mutet angesichts der Infektionszahlen irgendwie gewagt an. Immerhin hält die Zahl der täglichen Neu-Infizierten seit Tagen jenseits von 30.000 Fällen. Und im europaweiten Vergleich sind momentan nur Island und Liechteinstein noch schlechter unterwegs was die Sieben-Tage-Inzidenz angeht.
Doch für den Gesundheitsminister ist eine Lockerung trotz allem vertretbar.
Wie also soll sie aussehen? Wer nicht vollständig geschützt ist – also nicht genesen und/oder geimpft ist – und Kontakt mit einem Covid-Infizierten hatte, der muss fortan nicht mehr zehn Tage in Quarantäne gehen. Er oder sie darf weiter arbeiten und einkaufen, nur Veranstaltungen sind Tabu.
Das klingt verwirrend – und ist es auch. Denn die Lockerung betrifft vor allem Menschen, die nicht geimpft sind – und für diese Personen muss man die angesagte Sonderregelung überhaupt nur deshalb vorsehen, weil die eingeführte gesetzliche Impfpflicht kürzlich ausgesetzt worden ist.
Was in den Schulen gelten wird und soll, also wie mit den kostenlosen Tests bei Schulkindern verfahren wird, ist vorerst unklar: Man sei, so hieß es im Büro von Bildungsminister Martin Polaschek am Dienstag, „in enger Abstimmung mit den Ländern und Gesundheitsministerium“.
Bei den Ländern war die Begeisterung ob der Ankündigungen freilich nicht ganz ungetrübt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig etwa übte scharfe Kritik an der „Hü-Hott-Politik“ der Regierung und will erst prüfen, ob man die Lockerungsmaßnahmen des Bundes mitträgt.
Warum, das beantwortet der Wiener so: Man sei offenbar dabei, „dieselben Fehler immer wieder zu wiederholen“. Auch habe es mit Wien „keine Gespräche“ gegeben – und die „Politik des Durchrauschens“ ist nichts, womit sich Ludwig anfreundet.
Ähnlich kritisch sehen die Sache Bundes-SPÖ und der Gewerkschaftsbund – beide halten die Limitierung der Gratis-Tests für einen Fehler.
Ganz abgesehen davon, dass die Maßnahmen inhaltlich offenkundig nicht von allen Beteiligten goutiert werden, stellt sich eine andere, grundsätzliche Frage, nämlich: Können die Ankündigungen überhaupt technisch umgesetzt werden?
Die Frage muss gestellt werden, kam zuletzt doch beim Milliarden-Projekt Impflotterie erst die Ansage und dann eine Absage.
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist es technisch wie rechtlich derzeit nicht möglich zu kontrollieren, wer wann wie viele PCR-Tests macht. „Es gibt keine Datenbank, in der die Zahl der Tests und von einzelnen Personen flächendeckend erfasst wird“, sagt ein Ministeriumsmitarbeiter zum KURIER. Eine Unterscheidung nach Symptomen – Menschen mit schweren Symptomen sollen laut Rauch mehr als fünf Tests machen dürfen – sei vorerst unmöglich. Im Minister-Büro wird gar nicht groß bestritten, dass es noch viele offene Fragen gibt. Man habe, so lautet die offizielle Auskunft, die Zahl der Gratistests regierungsintern vereinbart und verkündet. Alle „weiteren Details“ würden nun im Rahmen der Umsetzung erarbeitet.
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