Politik | Inland
05.12.2011

Telekom: SPÖ und Opposition für U-Ausschuss

FPÖ, BZÖ und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss sofort. Die SPÖ möchte das Ende der Ermittlungen abwarten.

FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre ausgesprochen. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte wiederum umgehend Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft. "Korruption und illegale Parteienfinanzierung sind ein Krebsgeschwür der Demokratie, dem man mit voller Vehemenz entgegentreten muss", äußerte sich BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Der U-Ausschuss müsse nach Ebner "so schnell wie möglich" eingesetzt werden.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist für Untersuchungsausschuss - allerdings sieht er den richtigen Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen. Zuerst müsse man das Ende der Ermittlungen abwarten, meinte er am Samstag. Man dürfe die Arbeit der Justiz weder behindern noch verzögern. "Man muss derzeit emotionslos und sachlich abwägen", so Kräuter. "Die Justiz arbeitet effizient und rasch." Würde ein U-Ausschuss zu früh eingesetzt, drohe etwa, dass sich geladene Verdächtige aufgrund der laufenden Ermittlungen ihrer Aussage entschlagen könnten.

Kräuters Parteikollege, der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, hatte die sofortige Einsetzung verlangt. Beim kommenden Parteipräsidium übernächste Woche werde ein U-Ausschuss aber sicher Thema sein, so der Bundesgeschäftsführer. Vorerst nur so viel: "Ich bin geradezu überzeugt, dass er kommen wird müssen."

Vilimsky vermutet in der Causa Telekom "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung". Dabei sei die Liste prominenter Namen lang. Seine eigene Partei sieht der FPÖ-Generalsekretär allerdings nicht im Spiel: Heinz-Christian Strache habe als FPÖ-Obmann seit 2005 sichergestellt, "dass solche Personen in der Freiheitlichen Partei keinen Platz mehr haben". Alle beteiligten Verdächtigen seien heute beim BZÖ. Jetzt brauche es lückenlose Aufklärung, wofür ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel wäre.

Pilz schoss sich hingegen auf Kloibmüller ein, der laut einem angeblichen Aktenvermerk Telekom-Mitarbeiter bei zu offensiver Informationspolitik vor "unangenehmen Konsequenzen" gewarnt haben soll. "Das bringt das Fass zu Überlaufen", so der Grüne, der laut eigener Angabe Hinweise vorliegen haben will, wonach sich der damalige Innenminister Ernst Strasser und dessen Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen haben sollen. Die Grünen wollen nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September einen Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorff-Pouilly stellen.