Politik | Inland 05.12.2011

Telekom: Salzburg stoppt Funk-Digitalisierung

© Bild: APA/BARBARA GINDL

Zuerst müssen alle Vorkommnisse rund um den Blaulichtfunk "Tetron" geklärt werden. Dann erst wird Salzburg mit der Funk-Digitalisierung fortfahren.

Reaktionen aus Salzburg auf die Telekom-Affäre: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ließ die Vorbereitungen für die Einführung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen stoppen. "Die derzeitigen Vorkommnisse rund um die Telekom-Affäre und die damit einhergehende Rechnungshofprüfung zur Vergabe des Blaulichtfunks 'Tetron' unter dem ehemaligen Innenminister Strasser machen diesen Schritt notwendig", so Burgstaller. Die vom Land eingesetzte Arbeitsgruppe zur Digitalisierung werde ihre Arbeit erst dann fortführen, wenn alle Vorkommnisse rund um das "Tetron"-Projekt geklärt seien.

Burgstaller will das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober zur Sprache bringen. Ziel sei, dass man sich bei künftigen Projekten wie diesem zu Transparenz bekenne.

Zur Erinnerung: Der Blaulichtfunk war im Jahr 2002 vom Innenministerium unter Ernst Strasser an ein Konsortium (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke und RZB) vergeben worden. 2003 kippte Strasser den Vertrag unter Verweis auf angebliche technische Mängel und fehlende Finanzierungszusagen. Bei der Neuausschreibung erhielt 2004 ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria den Zuschlag. Das leer ausgegangene Konsortium erhielt 2006 in einem Vergleich 29,9 Mio. Euro Schadenersatz, darüber wurde in dem Vergleich Stillschweigen vereinbart.

Im Zusammenhang mit der Neuvergabe soll eine 1,1 Mio. Euro hohe Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen, dies soll der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler der Justiz berichtet haben. Mensdorff-Pouilly soll auch von Motorola 2,6 Mio. Euro Provision über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben. Alle Beteiligten weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.

Tetron

Das Land Salzburg verschiebt die Einführung des Blaulichtfunks 'Tetron' nicht zum ersten Mal. Bereits vor knapp zwei Jahren kündigte der rote Finanzreferent LHStv. David Brenner eine Verschiebung auf 2012 bis 2014 an, weil das Land seinen Anteil von 30 Mio. Euro aufgrund der Sparmaßnahmen nicht aufbringen konnte und das bestehende analoge Funknetz mindestens noch bis 2014 einsatzfähig sei.

Das neue System, das in Wien, Niederösterreich, Tirol und auch in der Stadt Salzburg bereits in Betrieb ist, soll das Funken abhörsicher machen und die Reichweiten erhöhen.

Erstellt am 05.12.2011