Politik | Inland 05.12.2011

Telekom: Mit der Politik lief es wie geschmiert

Auch Ex-FPÖ-Minister Reichhold und FPÖ-Mann Gaugg sollen kassiert haben. Wieder floss das Geld über Lobbyist Hochegger.

Die Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise unter den ehemaligen Minister der Schüssel-Regierungen. Nach Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, dessen Sekretärin die Telekom über Lobbyist Peter Hochegger 264.000 zukommen ließ, tauchen nun auch Zahlungen an Kurzzeit-Verkehrsminister Mathias Reichhold auf. Wie News berichtet, soll der frühere FPÖ-Minister (2002 bis 2003), der als Ressortchef für die Telekom zuständig war, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung über Hocheggers Agentur insgesamt 72.000 Euro kassiert haben. Das geht aus einem Eintrag vom 30. Dezember 2005 in der Buchhaltung von Hocheggers Firma Valora hervor: Für "Telekom-Beratung 11+12/05" wurden 72.000 Euro verrechnet. Reichhold dementiert: Dabei handle es sich um Beratung für Hochegger im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs.

"Es gab keine Rechnungen"

Vonseiten der Telekom heißt es: "Wir kennen Reichhold in unserer Buchhaltung nicht als Berater, weil es dazu keine Rechnung gibt."

Ende 2005, als Reichhold die Telekom beraten haben soll, war er Manager bei der Stronach-Firma Magna. 2006 wurde er auf Betreiben Gorbachs Vorstand bei der Asfinag. Als solcher wurde er - nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Orange zu Rot-Schwarz - nur ein Jahr später wieder abgelöst. Reichholds Asfinag-Abfindung von 720.000 Euro sorgte damals für Schlagzeilen. Ebenfalls auf Hocheggers Liste der Telekom-Zahlungen: Ex-FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg, der 2002 nach eine Alko-Fahrt zurücktrat. Er soll 2005 30.000 Euro erhalten haben. Hochegger, der mit SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ gut vernetzt war, verteilte im Auftrag der Telekom deren Geld nicht nur im blau-orangen Dunstkreis.

Gorbach soll sich die Zahlungen an seine Sekretärin laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler mit einer Gesetzes-Änderung verdient haben, die der Telekom Mehreinnahmen in Millionen-Höhe brachte.

Geldverteilung

SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner soll 2007 30.000 Euro für eine Expertise bekommen haben. Wie News berichtet, soll auch die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien kassiert haben: 15.000 Euro im Jahr 2006, 65.000 Euro im Jahr 2007. FCG-Landeschef Alfred Gajdosik bestätigt dem KURIER, das die Gewerkschafter mit der Telekom eine "Marketing-Vereinbarung" hatten - und das Honorar von Hochegger bezahlt wurde. "Die Telekom hat gesagt, dass wir die Rechnung an Hochegger stellen sollten", sagt Gajdosik. Er habe Hochegger zwar weder gekannt noch getroffen, sich aber auch nichts dabei gedacht, dass das Geld nicht direkt von der Telekom kam. "Ich habe mir gedacht, die haben das halt an eine Agentur ausgelagert." Gajdosik will nun intern überprüfen, ob die Summen stimmen - "die kommen mir nämlich ein bisschen hoch vor. 65.000 Euro in einem Jahr sind sicher nicht geflossen." Er schätze, dass zwischen 2002 und 2007, als der Vertrag gekündigt wurde, "zirka 40 bis 45.000 Euro" geflossen seien.

Beim VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB, der 2007 15.000 Euro kassiert haben soll, wollte man auf KURIER-Anfrage keine Stellungnahme abgeben; Gaugg war ebenfalls nicht erreichbar.
Reichhold ließ via Anwalt ausrichten, sein "Ansprechpartner" sei Hochegger und nicht die Telekom gewesen. Er habe die Honorare ordnungsgemäß versteuert, die Buchhaltung stehe den Behörden zur Verfügung. Mit den Vorfällen rund um die Telekom habe er nichts zu tun. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011