Landesrat Köfer zu 7 Monaten bedingt verurteilt

Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Köfer hatte als Bürgermeister von Spittal an der Drau eine Gemeinderatssitzung zur Baubewilligung eines Handymastens nicht fristgerecht einberufen. Die weiteren 15 ehemaligen Gemeinderäte wurden freigesprochen.

Ihr Urteil begründete Richterin Ute Lambauer, die dem Schöffensenat vorsaß, damit, dass Köfer eine Baubewilligung durch das Nichteinberufen der Sitzung über Jahre hinweg verzögert hatte. Weiters hatte die Staatsanwaltschaft Köfer und 15 weiteren Angeklagten vorgeworfen, trotz vorliegender Bewilligungen den Bau des Handymastens aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt zu haben. Lambauer verwies darauf, dass die Bewilligung zum fraglichen Zeitpunkt eben nicht mehr vorgelegen sei, weshalb der Freispruch erfolgte.

Köfers Verteidiger meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, Staatsanwältin Nicole Zwirn gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Insgesamt waren ursprünglich 31 Personen wegen Amtsmissbrauchs angeklagt, zehn haben einer Diversion zugestimmt, drei sind inzwischen verstorben, gegen zwei wurde das Verfahren ausgeschieden.