Verteidigungsministerin Tanner hakt in der Causa Eurofighter nach

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ├ľVP.

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland

Tanner: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"

Die Verteidigungsmininsterin will unter anderem die Nachbeschaffung der Hercules-Transportflugzeuge vorbereiten.

01/02/2021, 07:41 AM

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (├ľVP) will trotz der enormen Staatsschulden, die die Coronakrise verursacht hat, mehr Geld f├╝r das Bundesheer. Sie habe bereits 2020 ein h├Âheres Budget erk├Ąmpft, "auch wenn es mir von vielen nicht zugetraut wurde".

Diese Richtung will sie fortsetzen, "daf├╝r k├Ąmpfe ich und das verspreche ich erneut". "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, das beweist unter anderem die Coronakrise, die ├ľsterreich ohne sein Heer nicht bew├Ąltigen k├Ânnte."

"Damit wir unsere Aufgabe erf├╝llen k├Ânnen, brauchen wir gen├╝gend finanzielle Mittel, die werden wir bekommen", sagte die Ministerin im APA-Interview anl├Ąsslich des Jahreswechsels. Als Schwerpunkte f├╝r das neue Jahr nennt Tanner den Aufbau der Autarkie sowie die ├ľkologisierung von Kasernen, Investitionen in die Terror- und Cyberabwehr und den Ausbau des milit├Ąrischen Sanit├Ątswesens und der ABC-Abwehr.

"Gro├če Investitionen"

"Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wo unsere Schwerpunkte liegen m├╝ssen." Der Fokus liege auf terroristische Bedrohungen und deren Folgen, zum Beispiel einen Blackout. "Wir werden gro├če Investitionen in milit├Ąrische Ausr├╝stung, wie gepanzerte Fahrzeuge und Waffen t├Ątigen sowie eine Personaloffensive im Cyberabwehrbereich starten."

Auch der Kampfpanzer Leopard steht auf der Liste. "Nachdem jahrelang nicht in den Kampfpanzer Leopard investiert wurde und dieser sprichw├Ârtlich kurz vor dem Erliegen ist, wird es auch in dieses System notwendige Investitionen geben m├╝ssen. Gleichzeitig sehen wir, dass Drohnen immer mehr in den Mittelpunkt milit├Ąrischer Auseinandersetzungen r├╝cken, daher m├╝ssen wir gleichzeitig in Drohnen und die Drohnenabwehr investieren."

Au0├čerdem bereitet Tanner die Nachbeschaffung der C-130-Hercules -Transportflugzeuge vor, die in sp├Ątestens sieben Jahren aus Altersgr├╝nden ausscheiden m├╝ssen. Sie werde Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Beschaffung kl├Ąren soll. "Es darf nicht noch einmal das gleiche passieren wie mit den Saab 105."

Mehrere Vorg├Ąnger von Tanner haben die Entscheidung ├╝ber die Nachbeschaffung der schwedischen Saab, die als Schul- und Identifizierungsflugzeug eingesetzt wurden, solange aufgeschoben, bis gar nichts gekauft wurde, die Trainingsflieger Ende 2020 ohne Nachfolge ausgeschieden sind und die Luftraum├╝berwachung nur mehr mit den 15 Eurofightern bewerkstelligt werden muss.

Strukturreform

Was die angek├╝ndigte Strukturreform betrifft, betont Tanner, dass die Brigaden nicht abgeschafft werden und sie das auch nie angedacht habe. "Ich habe nie von den Brigaden gesprochen." Das Gro├čprojekt "Unser Heer" werde aber Punkt f├╝r Punkt umgesetzt.

Teile dieser Reform seien die St├Ąrkung der Miliz mit dem 200 Mio. Euro Milizpaket, die Schaffung der Teiltauglichkeit, die Hubschrauber-Beschaffung im Wert von 300 Mio. Euro und die Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

Zankapfel Teiltaugleichkeit

Kritik an der Teiltauglichkeit weist Tanner zur├╝ck und zeigt sich ├╝berzeugt, dass diese vor dem H├Âchstgericht halten w├╝rde. "Es geht bei der Teiltauglichkeit darum, mehr jungen M├Ąnnern die M├Âglichkeit zu geben, ihren Dienst an der Republik und der Bev├Âlkerung zu leisten. Bedenkt man, dass jeder vierte junge Mann und in manchen Regionen sogar jeder dritte junge Mann, mittlerweile untauglich ist, so war und ist dies ein notwendiger Schritt."

Das viel bel├Ąchelte Beispiel vom Pfefferspray als Ersatzwaffe f├╝r Teiltaugliche verteidigt die Ministerin. Es gehe darum, "dass ein junger Mann, der aufgrund seiner k├Ârperlichen F├Ąhigkeiten nicht schie├čen kann, weil er zum Beispiel eine Schulterverletzung hat, schlecht h├Ârt oder sieht, nicht allein deshalb komplett ausgeschlossen werden darf".

"Bisher w├Ąre er auch f├╝r den Zivildienst untauglich oder auch beim Bundesheer f├╝r Systemerhaltungsaufgaben nicht einsetzbar. Dass wir dem jungen Mann dennoch eine minimale Ausbildung zur Selbstverteidigung bieten wollen, scheint mir nur richtig und gerechtfertigt. Klar ist nat├╝rlich, dass wir diesen Mann nicht im Objekt- und Grenzschutz einsetzen werden. Aber warum soll er nicht als Systemadministrator oder Kraftfahrer seinen Dienst leisten d├╝rfen", so Tanner.

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