Verteidigungsministerin Tanner hakt in der Causa Eurofighter nach

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/02/2021

Tanner: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"

Die Verteidigungsmininsterin will unter anderem die Nachbeschaffung der Hercules-Transportflugzeuge vorbereiten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will trotz der enormen Staatsschulden, die die Coronakrise verursacht hat, mehr Geld für das Bundesheer. Sie habe bereits 2020 ein höheres Budget erkämpft, "auch wenn es mir von vielen nicht zugetraut wurde".

Diese Richtung will sie fortsetzen, "dafür kämpfe ich und das verspreche ich erneut". "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, das beweist unter anderem die Coronakrise, die Österreich ohne sein Heer nicht bewältigen könnte."

"Damit wir unsere Aufgabe erfüllen können, brauchen wir genügend finanzielle Mittel, die werden wir bekommen", sagte die Ministerin im APA-Interview anlässlich des Jahreswechsels. Als Schwerpunkte für das neue Jahr nennt Tanner den Aufbau der Autarkie sowie die Ökologisierung von Kasernen, Investitionen in die Terror- und Cyberabwehr und den Ausbau des militärischen Sanitätswesens und der ABC-Abwehr.

"Große Investitionen"

"Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wo unsere Schwerpunkte liegen müssen." Der Fokus liege auf terroristische Bedrohungen und deren Folgen, zum Beispiel einen Blackout. "Wir werden große Investitionen in militärische Ausrüstung, wie gepanzerte Fahrzeuge und Waffen tätigen sowie eine Personaloffensive im Cyberabwehrbereich starten."

Auch der Kampfpanzer Leopard steht auf der Liste. "Nachdem jahrelang nicht in den Kampfpanzer Leopard investiert wurde und dieser sprichwörtlich kurz vor dem Erliegen ist, wird es auch in dieses System notwendige Investitionen geben müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass Drohnen immer mehr in den Mittelpunkt militärischer Auseinandersetzungen rücken, daher müssen wir gleichzeitig in Drohnen und die Drohnenabwehr investieren."

Au0ßerdem bereitet Tanner die Nachbeschaffung der C-130-Hercules -Transportflugzeuge vor, die in spätestens sieben Jahren aus Altersgründen ausscheiden müssen. Sie werde Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Beschaffung klären soll. "Es darf nicht noch einmal das gleiche passieren wie mit den Saab 105."

Mehrere Vorgänger von Tanner haben die Entscheidung über die Nachbeschaffung der schwedischen Saab, die als Schul- und Identifizierungsflugzeug eingesetzt wurden, solange aufgeschoben, bis gar nichts gekauft wurde, die Trainingsflieger Ende 2020 ohne Nachfolge ausgeschieden sind und die Luftraumüberwachung nur mehr mit den 15 Eurofightern bewerkstelligt werden muss.

Strukturreform

Was die angekündigte Strukturreform betrifft, betont Tanner, dass die Brigaden nicht abgeschafft werden und sie das auch nie angedacht habe. "Ich habe nie von den Brigaden gesprochen." Das Großprojekt "Unser Heer" werde aber Punkt für Punkt umgesetzt.

Teile dieser Reform seien die Stärkung der Miliz mit dem 200 Mio. Euro Milizpaket, die Schaffung der Teiltauglichkeit, die Hubschrauber-Beschaffung im Wert von 300 Mio. Euro und die Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

Zankapfel Teiltaugleichkeit

Kritik an der Teiltauglichkeit weist Tanner zurück und zeigt sich überzeugt, dass diese vor dem Höchstgericht halten würde. "Es geht bei der Teiltauglichkeit darum, mehr jungen Männern die Möglichkeit zu geben, ihren Dienst an der Republik und der Bevölkerung zu leisten. Bedenkt man, dass jeder vierte junge Mann und in manchen Regionen sogar jeder dritte junge Mann, mittlerweile untauglich ist, so war und ist dies ein notwendiger Schritt."

Das viel belächelte Beispiel vom Pfefferspray als Ersatzwaffe für Teiltaugliche verteidigt die Ministerin. Es gehe darum, "dass ein junger Mann, der aufgrund seiner körperlichen Fähigkeiten nicht schießen kann, weil er zum Beispiel eine Schulterverletzung hat, schlecht hört oder sieht, nicht allein deshalb komplett ausgeschlossen werden darf".

"Bisher wäre er auch für den Zivildienst untauglich oder auch beim Bundesheer für Systemerhaltungsaufgaben nicht einsetzbar. Dass wir dem jungen Mann dennoch eine minimale Ausbildung zur Selbstverteidigung bieten wollen, scheint mir nur richtig und gerechtfertigt. Klar ist natürlich, dass wir diesen Mann nicht im Objekt- und Grenzschutz einsetzen werden. Aber warum soll er nicht als Systemadministrator oder Kraftfahrer seinen Dienst leisten dürfen", so Tanner.

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