Alma Zadic

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Politik Inland
02/21/2020

Tag der Kriminalitätsopfer - Zadic: Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Frauenministerin Raab will Budget für Opferschutz erhöhen - Innenminister Nehammer: Anzeigebereitschaft muss erhöht werden

Mehrere Regierungsmitglieder haben anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer am 22. Februar die Wichtigkeit des Opferschutzes betont. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte am Freitag auf einem Symposium der Verbrechensopferhilfe Weißer Ring ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz bis Sommer an. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Budget für Opfer- und Gewaltschutz erhöhen.

Der Präsident des Weißen Rings, Udo Jesionek, nützte die Eröffnung des Symposiums im Innenministerium für eine Rückschau auf die vergangenen Jahre. Dabei blickte er zwar auch auf Erfreuliches wie Fortschritte am "Tatort Arbeitsplatz" zurück, zeigte jedoch Unverständnis dafür, dass so manche jahrelang an die Gesetzgeber herangetragene Forderung weiterhin nicht umgesetzt ist.

So ärgert ihn etwa, dass es noch immer keine Prozessbegleitung für Zeugen gibt, obwohl auch diese "oft traumatisiert" wären und Hilfe benötigen würden. Auch forderte er, dass Polizisten dazu ermächtigt werden, Daten an allgemeine Opferschutzdienste weiterzuleiten, anstatt Betroffene auf diese zu verweisen.

Justizministerin Zadic sprach in ihrem Statement von einem kürzlich stattgefundenen guten Gespräch mit dem Weißen Ring. Sie will sich dessen Forderungen annehmen.

Rasche Reformen 

So soll eine Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt "schnellstmöglich umgesetzt" werden.

Zudem kündigte sie Aus- und Weiterbildungen für Fachstaatsanwälte und Richter an, die speziell auf den Umgang mit Opfern und Empathie fokussieren.

Erste Schritte seien bereits für verbesserten Schutz vor Gewalt und Hass im Netz in die Wege geleitet worden. "Hass im Netz kann zu abscheulichen Taten führen. Wir müssen hier ansetzen", sagte Zadic mit Verweis auf den Anschlag in Hanau am Mittwochabend. So werde ein Maßnahmenpaket mit bereits eingeladenen Experten bis Sommer erarbeitet.

Frauenmorde

Frauenministerin Raab verwies auf die seit 2014 "traurige Verdoppelung" der Frauenmorde in Österreich. "Wir dürfen dabei nicht einfach zuschauen und werden keinen Millimeter an Toleranz zulassen", sagte die Ministerin. So sei es ihr ein "zentrales Anliegen", dass der Opfer- und Gewaltschutz finanziell besser ausgestattet werde.

Zwar fließe bereits jetzt die Hälfte der Ressortmittel dorthin, doch "das muss besser werden", kündigte sie an. Erklärtes Ziel sei es, dass jede Frau, die in Österreich einen Zufluchtsort sucht, auch einen findet. Verstärktes Augenmerk werde zudem im Rahmen mehrerer Projekte auf kulturell bedingte Gewalt wie weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheiraten gelegt.

Notunterkünfte für Zwangsverheiratete

Auch der Gastgeber des Symposiums, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), betonte, wie wichtig es sei, Opfer in ihrer schrecklichen Lage bestmöglich zu unterstützen.

Zwei Projekte liegen ihm besonders am Herzen: die Bereitstellung von ausreichend Notunterkünften für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen sowie eine Interventionsstelle für Opfer von Frauenhandel.

Um Betroffenen Informationen, Hilfe im Strafverfahren und psychosoziale Hilfe zukommen lassen zu können, müssten diese jedoch die Straftaten erst anzeigen, was derzeit noch viel zu selten passiere. Die Anzeigebereitschaft müsse folglich erhöht werden.