Syrien-Abschiebungen laut Karner "weiter intensiv vorbereitet und durchgeführt"
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Innenminister Karner lässt sich vom Koalitionskrach in Deutschland nicht beirren.
Österreich ist das erste und bis dato einzige Land, das seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 Abschiebungen nach Syrien durchgeführt hat.
Ganz reibungslos verlief das allerdings nicht: Nach der ersten Abschiebung im Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Stopp verordnet und erst nach einer Prüfung im September wieder grünes Licht gegeben. Seither fanden in Summe drei Abschiebungen nach Syrien statt.
Die Weichen dafür hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im April bei einer Reise nach Damaskus gestellt – gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD).
Karner und Faeser, die nach den Bundestagswahlen und der Neubildung der Regierung damals nur noch kurz im Amt war, einte die Überzeugung, dass nach 15 Jahren Bürgerkrieg in Syrien „die Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung“ bestehe und Abschiebungen in absehbarer Zeit wieder regulär möglich sein sollten.
Dass die jetzige deutsche Bundesregierung in der Syrien-Frage gespalten ist, ändert an den Plänen in Österreich nichts.
Zum KURIER sagt Innenminister Karner: „Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Menschen ohne Bleiberecht nach Syrien werden durch die österreichischen Behörden weiterhin intensiv vorbereitet und auch durchgeführt werden. Das ist Teil einer harten, gerechten und konsequenten Asylpolitik.“
Im Innenministerium wird zudem angemerkt, dass laut Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR bereits mehr als eine Million Syrer – insbesondere aus der Türkei – zurückgekehrt seien. Aus Österreich seien seit Jahresbeginn rund 700 Syrer ausgereist.
Österreich setze sich auf EU-Ebene weiter dafür ein, Abschiebungen nach Syrien ebenso wie nach Afghanistan umzusetzen, wird betont.
"Werte es als Erfolg“
Nach Afghanistan hat Österreich bis dato eine Person abgeschoben: Der verurteilte Sexualstraftäter wurde am 21. Oktober überstellt.
Für Aufsehen hat da gesorgt, dass Anfang des Jahres eine österreichische Delegation nach Kabul gereist war und im September dann Vertreter des Taliban-Regimes in Wien waren, um die Abschiebungen zu koordinieren.
Im KURIER-Podcast „Milchbar“ erklärte Kanzler Christian Stocker (ÖVP), die Gespräche zwischen Österreich und Afghanistan hätten auf Beamten-Ebene stattgefunden und bedeuteten keine Anerkennung der Taliban. „Wir haben einen Weg gefunden, wie wir trotzdem abschieben können. Dafür feiern wir uns nicht, aber ich werte es als Erfolg.“
Abschiebungen sind für ihn alternativlos: „Ich habe null Toleranz für Straftäter, die den Schutz, den wir ihnen gewährt haben, ausnützen. Wer bei uns straffällig wird und kein Aufenthaltsrecht hat, der hat das Land zu verlassen.“
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