Subventionen: Weniger Gaben zu haben

Der letzte Ministerrat in diesem Jahr fiel kurz aus. Nicht einmal eine Stunde saßen Kanzler, Vizekanzler und die Minister am Dienstag im Bundeskanzleramt beisammen. Dennoch wurden noch ein paar Punkte abgehakt. Die Umstellung aller Hauptschulen auf Neue Mittelschulen wurde vereinbart; ebenso ein Gesetz zur sozialen Absicherung von freiwilligen Helfern. Beschlossen wurde auch der Förderbericht des Bundes für das Jahr 2010.

Das mehr als 300 Seiten umfassende Konvolut, das dem KURIER vorliegt, wird die Regierung in den kommenden Wochen genauer unter die Lupe nehmen. Schließlich gilt es ein dickes Sparpaket zu schnüren. Bei den Subventionen sehen beide Regierungsparteien Einsparungsmöglichkeiten – wenn auch in unterschiedlichen Bereichen.

Standpunkte

Die ÖVP will primär Doppelgleisigkeiten beseitigen und hat vor allem die ÖBB im Visier. Sie glaubt aus dem Titel Förderungen 500 Millionen Euro für das Sparpaket holen zu können.

Die SPÖ schießt sich auf Landwirtschaft und Steuervorteile für Unternehmen ein. Sie holt sich aus dem aktuellen Förderbericht dafür Munition. Denn von den direkten Bundesförderungen entfällt (mit mehr als 1,7 Milliarden Euro) der größte Brocken auf die Land- und Forstwirtschaft. Die SPÖ glaubt, dass man in dem Bereich an die 200 Millionen Euro einsparen könnte. Die ÖVP wehrt sich natürlich vehement gegen Kürzungen im Agrarbereich, würde es doch eine ihrer Kern-Wählergruppen treffen.

Der Förderbericht des Bundes muss allerdings detailliert betrachtet werden. Er weist nämlich direkte und indirekte Förderungen des Bundes aus. Nicht enthalten sind etwa die Förderungen der Länder, der Gemeinden und der EU. Auch die Milliarden-Zuschüsse an die ÖBB scheinen im Bericht nicht auf. Der Grund: Es geht in der Auflistung vor allem um jene Ausgaben, die die Ministerien flexibel vergeben können.

Direkt vergab der Bund im Jahr 2010 rund 5,3 Milliarden Euro. An indirekten Förderungen weißt der Bund 10,4 Milliarden Euro aus. Darunter versteht man steuerliche Begünstigungen für Betriebe, Privatpersonen, und nicht auf Gewinne ausgerichtete Institutionen. Die Hälfte der indirekten Förderungen gingen für die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsbezuges drauf. Ebenso fällt unter den Begriff indirekte Förderung die Gruppenbesteuerung. Diese ermöglicht es Konzernen, Verluste im Ausland in Österreich abzuschreiben. Die SPÖ will, dass Firmen die Gruppenbesteuerung nur drei Jahre beanspruchen können. Die ÖVP ist vehement gegen jede Änderung bei der Gruppenbesteuerung.

Förder-Meister

Für Hans Pitlik vom Wifo ist der neue Förderbericht des Bundes mit den Expertisen, die das Wifo macht, nicht vergleichbar. Das Wirtschaftsforschungsinstitut weist 18 Milliarden an Förderungen aus – das aber bezogen auf Bund, Länder, Gemeinden – und inklusive ÖBB und Verlust-Abdeckung für die Spitäler. In einem decken sich aber die Aussagen der unterschiedlichen Berichte: Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Förderungen aus. Laut Wifo machen die Subventionen 6,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; sie sind damit doppelt so viel wie im EU-Schnitt.

Konsequenzen

Der Bundesbericht liefert für Pitlik Detail-Infos zu einzelnen Bereichen, die nun analysiert werden könnten. Der Experte empfiehlt der

Regierung wegen des kurzfristigen Spardrucks zu einer radikalen Vorgangsweise: Die Finanzierung von ÖBB und Spitälern müsste wegen struktureller Probleme mittelfristig gelöst werden. Keine Schnitte dürfte es bei Forschung und Entwicklung geben. P itlik: „Alles andere müsste für Sparmaßnahmen, also für einen Haircut, zur Disposition stehen.“ 400 bis 700 Millionen Euro könnten so für das Sparpaket schnell gewonnen werden.