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Politik Inland
01/01/2019

Studie: Konjunkturschock würde Österreich verkraften

Die Neos beauftragten den Budgetdienst des Parlaments mit einem Stresstest für die Staatsfinanzen.

von Daniela Kittner

Ökonomisch liegt am Beginn des neuen Jahres etwas Krisenhaftes in der Luft. Die gute Konjunktur hat ihren Höhepunkt überschritten. Die Börsen sind sprunghaft und nervös. Und vor allem einer bedroht die Weltwirtschaft: Donald Trump mit seiner protektionistischen Handelspolitik .

Man kann nicht ausschließen, dass in den nächsten ein, zwei Jahren nach dem Schock von 2008 erneut das Wachstum einbricht. Vorsorglich hat Neos nachgeforscht, inwiefern Österreich für eine neue Krise gerüstet wäre. Dabei wurde ein großes Schock-Szenario mit fünf Prozent Konjunktureinbruch (wie 2008) abgefragt, sowie eine kleinere Krise mit einem Konjunkturrückgang um zwei Prozent. Die Studie erstellt hat der als seriös bekannte Budgetdienst des Parlaments.

Stabilisatoren wirken

Das wichtigste Ergebnis: Die so genannten „automatischen Stabilisatoren“ haben Österreich durch die letzte Krise geholfen, sie erweisen sich als probates Mittel zum Glätten des Konjunkturknicks. Gemeint sind Transfer- und Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, aber auch Sozialabgaben und die Lohn- und Einkommenssteuer.

Die geöffneten Schleusen beim Arbeitslosengeld halfen, Inlandskonsum und Konjunktur zu stützen. Einkommensverluste für den Einzelnen wurden aber auch wegen des Steuersystem s abgefedert. Denn: Fällt das Bruttoeinkommen um 100€, sinkt das Nettoeinkommen um deutlich weniger. Bei Besserverdienern schlägt der Steuereffekt naturgemäß stärker durch, niedrige Einkommen werden hingegen stärker durch Sozialtransfers stabilisiert. Der Budgetdienst hat errechnet: Mehr als die Hälfte der Krisenschäden bei Beschäftigung und Einkommen – 53 Prozent – werden durch diese automatische Stabilisatoren abgefangen (Faksimile). Über den Konsum wirkt sich das positiv auf die Konjunktur aus.

Vorteile der Stabilisatoren

Mehr noch: Diese Stabilisatoren haben Vorteile gegenüber klassischen Konjunkturpaketen wie Großbauten: Sie müssen nicht erst langwierig durchs Parlament und haben keine langen Vorlaufzeiten in Form von Baugenehmigungen.

In Krisenzeiten erhöhen die Stabilisatoren Staatsdefizit und Schulden, weil Steuereinnahmen und Sozialabgaben sinken, Sozialausgaben aber steigen. Bei einem neuerlichen BIP-Schock von fünf Prozent würde das Defizit laut Budgetdienst um 6,6 Milliarden steigen, das kleinere Krisenszenario würde 2,6 Milliarden Defizit bringen. Die Staatsschulden würden auf bis zu 72,6 Prozent des BIP (BIP: 380 Mrd.) klettern.

Neos vermisst „Polster“

Doch der Budgetdienst beruhigt auch: Angesichts der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen wäre ein Konjunkturschock für Österreich verkraftbar (siehe Faksimile).


Bricht nach der Krise wieder Hochkonjunktur an, sprudeln Steuern und Sozialabgaben, und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken – auf diese Weise stabilisieren die Stabilisatoren quasi automatisch auch wieder die Staatsfinanzen. Österreichs Budget ist derzeit (hauptsächlich) konjunkturbedingt ausgeglichen, und die Schulden sinken vom Höchststand 84,9 Prozent 2015 auf 67,4 Prozent im Jahr 2020.

Neos gibt sich dennoch nicht zufrieden. „Die Regierung muss einen finanziellen Polster aufbauen, damit die nächste Krise nicht wieder ein Mehr an Schulden verursacht“, fordert Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

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