Keine Enthüllungen zu Wahlkampfmillionen

Im Sommer 2012 hatte Frank Stronach bereits seinen Gagenstrip angekündigt - ein Jahr später hat der Austro-Kanadier nun offengelegt, was der Fiskus von ihm bekommt: Am Donnerstag lud er zur Pressekonferenz, wo er angab, zwischen 1998 und August 2013 knapp 19 Millionen Euro an Steuern gezahlt zu haben. "Ich habe nie ein Problem, das offenzulegen, was ich in Österreich verdiene und wie viel Steuern ich in Österreich zahle", sagte Stronach zu Beginn. Zu seinen Steuerleistungen in anderen Ländern, etwa Kanada, machte er aber keine Angaben.

Seit der Aufnahme seiner Aktivitäten in Österreich 1998 hat Stronachs Einkommen laut eigenen Angaben etwa 38 Mio. Euro betragen, was bei einem Steuersatz von 50 Prozent knapp 19 Mio. Euro Steuern ergebe (pro Jahr rund 1,2 Mio.). Die Journalisten erhielten nach der Pressekonferenz ein notariell beglaubigtes Schreiben, in dem aufgrund einer Einsichtnahme über FinanzOnline in Stronachs Steuerkonto bestätigt wird, dass zwischen 2006 und 20. August 2013 knapp zehn Mio. Euro Einkommenssteuer an das Finanzamt Baden/Mödling geleistet wurden.

Stronach betonte, da müsste man noch die von ihm geleisteten Sozialspenden dazurechnen, ebenso wie die Arbeitsplätze, die er in Österreich geschaffen habe. Durch seine Aktivitäten seien "viele Milliarden" an Steuern an den Staat gegangen. Er glaube, keine Person "hat Österreich so gedient wie ich".

Steuerdeal

Ob er in Österreich seinerzeit einen "Steuerdeal" bekommen hat, könne er nicht sagen. "Ich habe nie verhandelt", meinte er auf eine entsprechende Frage, um Steuerfragen hätten sich Rechtsanwälte gekümmert. Es seien immer Wege gefunden worden, dass es möglich gewesen sei, hier zu investieren. Die Steuergesetze habe er immer Spezialisten überlassen und der Auftrag habe gelautet, sich an die Gesetze zu halten. Und er zahle mehr Steuern als "alle Parlamentarier zusammen".

Den größten Teil seiner Steuern zahle er in Kanada, räumte Stronach ein, dort habe er die meisten "Aktivitäten". In der Schweiz habe er relativ wenig Aktivitäten. Die "Transparenz", die sich auch in seinem Parteimotto findet, ging aber nicht so weit, dass er beantwortet hätte, wie viel er dort an Steuern zahlt: In anderen Teilen der Welt seien auch Familienmitglieder in seine Tätigkeiten involviert und er glaube, es sei "nicht nötig", in Österreich zu verbreiten, welche Aktivitäten er in der Welt betreibe. Gegenüber den jeweiligen Regierungen sei ja alles offen.

Für seine Tätigkeit und Steuerleistung in Kanada könnte ein Nationalratsmandat in Österreich ein zeitliches Problem darstellen - den Sitzungen darf man nämlich nur mit einem triftigen Entschuldigungsgrund fernbleiben. Er werde nicht jede Sitzung dort sein, aber wenn es wichtige seien, werde er anwesend sein, erklärte Stronach. Auf die Geschäftsordnung angesprochen meinte er, man müsse das vielleicht entsprechend auslegen, die Prioritäten seien immer wichtig.

Gefragt, woher die 25 Mio. Euro für sein politisches Engagement kommen, stellte er die Gegenfrage: "Wen geht denn das was an? Das ist mein Geld." Auf mehrfache Fragen, ob sich an seiner Steuerleistung etwas ändern würde, wenn er in den Nationalrat einzieht, ging er nicht ein.

Frank Stronach und seine Ein-Werte-Partei