Politik | Inland
26.03.2018

Strolz will Positionen und nicht Überschriften der Regierung

Nur noch 100 Tage sind es bis zur Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich.

„Es sind nur noch 100 Tage bis zu EU-Ratspräsidentschaft und noch immer kommt von der Regierung nicht mehr als vollmundige Überschriften“, klagt  Neos-Chef Matthias Strolz.
 In  einer gemeinsamen Konferenz mit  der Europa-Abgeordneten der  Neos,  Angelika Mlinar,  appelliert Strolz an die  türkis-blaue Regierung, dem  „Europa-Thema  jene Priorität zu geben, die  es haben müsste. Sie reiht Österreich lieber in die Gruppe von EU-Staaten ein, in denen alles dem innenpolitischen Populismus untergeordnet wird“, erklärte Strolz.

Der Neos-Klubobmann verweist dabei vor allem auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Formel „Ein Europa, das schützt“, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geprägt wurde und nun auch von der österreichischen Präsidentschaft übernommen wird, wird von  den Neos  voll unterstützt. „Sie darf aber keine leere Überschrift bleiben oder zu innenpolitischen, nationalkonservativen Zwecken missbraucht werden, sondern muss mit Inhalt befüllt werden“, fordert Strolz.
Er  verlangt, dass  eine  verpflichtende Kooperation von europäischen Nachrichtendiensten,  den Aufbau einer  europäischen militärischen Kapazität sowie ein Sitz der EU im UNO-Sicherheitsrat.  „Dieses Europa braucht eine vereinte Stimme nach außen.“  Und dies gerade in Zeiten   zunehmender Konflikte und internationaler Spannungen.

Budget neu denken

Neos-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar  kritisiert die Regierung,  ständig nur zu sagen, „nicht mehr zahlen zu wollen“. Dabei müsste die Frage anders lauten: „Was wollen wir vom EU-Budget? Wie können wir die Förderprinzipien neu denken?“, fragt Mlinar. Anstelle hoher  Agrarförderungen  sollte  es mehr EU-Gelder für  Zukunftsinvestitionen, Innovation, Digitalisierung, Bildung und kleine und mittlere Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft.

Auch bezüglich Rechtsstaatlichkeit erwartet sich Mlinar von der Regierung eine klare Positionierung und Abgrenzung gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn, wo     europäische Grundwerte ständig verletzt werden. Mlinar fordert  die FPÖ einmal mehr auf, die ENF-Fraktion (Europa der  Nationen und der Freiheit)   im EU-Parlament  zu verlassen: „Teil einer proeuropäischen Regierung und der europafeindlichen ENF zu sein, geht nicht zusammen. Das muss auch  der  ÖVP klar sein. Ich erwarte mir, dass sie hier auf ihren Koalitionspartner einwirkt“, sagte Mlinar.