Strikte Dänen studieren Integrationspolitik in Wien

In Dänemark darf die Polizei Asylwerbern Geld und Wertgegenstände ("Schmuckgesetz") abnehmen. Die Sozialhilfe für Flüchtlinge wurde im Vorjahr halbiert. Aufenthaltsgenehmigungen werden teils nur noch auf zwei Jahre befristet erteilt. Kurzum: Dänemark setzt auf eine äußerst strikte Flüchtlingspolitik. Dieser Kurs wird maßgeblich von Integrationsministerin Inger Støjberg mitgeprägt. Am Mittwoch war die Vertreterin der rechtsliberalen "Venstre" in Wien, um die heimische Integrationspolitik zu studieren.

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Støjberg besuchte mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichischen Integrationsfonds. Besonderes Interesse hatte die Politikerin an den Werte- und Orientierungskursen. In diesen Seminaren wird Flüchtlingen das heimische Rechts- und Gesellschaftssystem näher gebracht. Der Gast informierte sich auch darüber, wie die Qualifikationen von Einwanderern hierzulande anerkannt werden. Kurz sagte: "Der Erfolg der Integration hängt von der Zahl der zu Integrierenden ab. Wir sind uns einig, dass es einen gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenze braucht und sich unkontrollierte Migration wie 2015 nicht mehr wiederholen darf." Støjberg befand, sie sehe "Ähnlichkeiten im Zugang zu Integration in Dänemark und Österreich. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist neben der Kenntnis und dem Respekt für die Werte des Zusammenlebens der wichtigste Schritt für die Integration."

Starke Rechtspopulisten

Dass die Dänen eine harte Linie verfolgen, liegt primär daran, dass die "Dänische Volkspartei" die zweitgrößte Kraft im Land ist. Bei der Wahl 2015 erreichten die Rechtspopulisten 21,1 Prozent. Støjbergs "Venstre" schaffte nur 19,5 Prozent – und regiert mit einer Minderheit, die immer wieder auf die Unterstützung der "Dänischen Volkspartei" angewiesen ist. Was die Politik erreichen wollte, ist jedenfalls eingetreten. Im Vorjahr wurden in dem 5,7-Millionen-Einwohner-Land rund 21.000 Asylwerber registriert, heuer waren es erst 6000. Dennoch will die Regierung die Gesetze weiter verschärfen. Der neueste Plan: Flüchtlinge sollen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie sich außerhalb der EU aufhalten.