© Kurier/Gilbert Novy

Streitgespräche
05/18/2021

Das große Rennen um die Studentenstimmen

Vor der ÖH-Wahl wurde im KURIER-Stadtstudio heftig über Klimapolitik, Chancengerechtigkeit, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen debattiert.

von Elisabeth Hofer

Heute starten die ÖH-Wahlen – bis zum 20. Mai haben Österreichs Hochschüler nun Gelegenheit, ihre Vertretung zu wählen. Rund 370.000 Studentinnen und Studenten sind wahlberechtigt. Ins Rennen gehen die bürgerliche Aktionsgemeinschaft (AG), die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), der Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ), die liberalen JUNOS, die Fachschaftslisten (FLÖ), zwei kommunistische Studierendenverbände (KSV-KJÖ und KSV LiLi) sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS).

Der KURIER hat im Vorfeld die Spitzenkandidatinnen der größten Fraktionen zu Streitgesprächen zwischen den ideologisch jeweils näherstehenden Fraktionen gebeten. AG-Chefin Sabine Hanger ließ sich von Listenplatz zwei, Armin Amiryousofi, vertreten.

"Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen"

KURIER: Sie bezeichnen sich beide als linke Fraktionen. Was verbindet Sie, und was trennt Sie?

Baier (GRAS): Ich denke, programmatisch gibt es viele Bereiche, in denen wir uns stark überschneiden. Die GRAS hat aber in viel mehr Bereichen Lösungen parat, gerade beim Klimaschutz oder der Bildungspolitik.

Velić (VSStÖ): Für uns ist die soziale Absicherung der Studierenden immer die oberste Priorität.

Was ist Ihr jeweiliger Standpunkt beim Thema Klimaschutz?

Velić: Solange der Profit die oberste Priorität ist, werden viele Einzelmaßnahmen höchstens den Klimawandel verlangsamen. Wir brauchen vor allem staatliche Lösungen. Im Hochschulsektor fordern wir auch, dass Drittmittel-Finanzierung möglichst gestoppt wird. Nicht alle unsere Forderungen zum Klimathema stehen  explizit in unserem Wahlprogramm, weil wir uns mit diesem Thema schon jahrelang beschäftigen. Uns ist wichtig, in dieser wirklich prekären Zeit  darauf aufmerksam zu machen, wie es den Studierenden sozial geht. Und wir haben kein Problem, die Studierenden zur Priorität zu machen.

Baier: Ich finde es sehr schade, dass sich das nicht in eurem Wahlprogramm wiederfindet, denn die Klimakrise ist die größte Herausforderung, die die Menschheit erwartet. Nur sozial gerechte Hochschulen können klimagerechte Hochschulen sein. Aber wir dürfen diese Themen nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen an beidem arbeiten.

Türkis-Grün hat die umstrittene UG-Novelle auf den Weg gebracht. Wie stehen Sie dazu?

Baier: Die GRAS ist eine eigenständige Partei. Wenn die Grünen in der Regierung irgendetwas tun, das uns nicht passt, dann kritisieren wir das lautstark und stellen uns dagegen. Das haben wir bei der UG-Novelle gemacht.

Velić: Mir fehlt auf politischer Ebene allgemein der  entscheidende Widerstand der GRAS –  auch bei der UG-Novelle. Als VSStÖ haben wir uns klar dagegengestellt.

"Brauchen Konzept zur Ausfinanzierung der Unis"

KURIER: Wie ähnlich sind einander AG und JUNOS?

Amiryousofi (AG): Die JUNOS stehen wie wir auf der richtigen Seite der Macht. Sie sind mir aber manchmal  zu kindlich.

Wotschke (JUNOS): Ich bin enttäuscht von der jetzigen Arbeit der AG. Es fehlt zu oft der Mut, mehr zu machen, sichtbarer zu sein und mit guten Konzepten zu kommen.

Was ist die richtige Seite der Macht?

Amiryousofi: Die konstruktive.

Wo stehen Sie beim Thema Zugangsbeschränkungen?

Wotschke: Wir haben ein echtes Konzept zur Ausfinanzierung der Hochschulen, die AG geht hier nur mit Rot-Grün mit. Wir sagen, der Staat soll seinen vollen Beitrag leisten, wir sind aber auch bereit, nachgelagert Studienbeiträge zu leisten. Das heißt, wenn ich fertig bin und genug verdiene, dann zahle ich einkommensabhängig einen Beitrag zurück, der direkt in meinen Studienplatz fließt.

Amiryousofi: Wir sind gegen Studiengebühren, auch gegen nachgelagerte.  Denn das sind de facto einfach weitere Steuern. Wir sind hingegen für ein System von dreistufigen Zugangsbeschränkungen.

Wie beurteilen Sie beide die Krisen-Performance der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den Hochschulbereich?

Amiryousofi: Einige Dinge waren gut ausverhandelt, etwa die Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 15.000 Euro. Bei den Öffnungsschritten sind die Unis aber zu wenig durchgekommen, das haben wir kritisiert.

Wotschke: Auf einer Notenskala würde ich eine Vier geben. Seit Februar gab es keine Informationen vom Ministerium. Als es zur Debatte über die Öffnung kam, wurde über alles geredet, Sport, Friseure, Handel, nur über die Studierenden nicht. Das wäre erstens Aufgabe des Ministeriums gewesen und zweitens Aufgabe der ÖH (wo die AG derzeit den Vorsitz innehat; Anm.), da ist aber nichts passiert.

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