Politik | Inland
28.12.2018

Diplomatische Krise zwischen Kiew und Wien

In der Akkreditierungscausa von ORF-Korrespondent Wehrschütz in der Ukraine hagelt es Kritik aus Kiew an Außenministerin Kneissl.

Die Probleme rund um die Akkreditierung von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz in der Ukraine und die damit verbundenen Fragen über Medien- und Pressefreiheit, führen jetzt zu einer diplomatischen Krise zwischen Kiew und Wien.

"Die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ist ein Grund zur Sorge und resultiert in der Verunmöglichung von Berichten aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine", betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bereits am Donnerstag in einer Presseaussendung. Die österreichische Botschaft in Kiew und das Außenministerium in Wien arbeiteten auf allen Ebenen, dass die benötigten Akkreditierungen durch die ukrainischen Behörden ausgestellt würden, erklärte Kneissl.

Am Freitag meldete sich Kneissl nochmals zu Wort: Österreich setze sich weltweit für die Erhaltung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten und Journalistinnen ein. "Selbstverständlich gilt dieser Einsatz auch bei Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit in europäischen Ländern", ließ sie in einer Aussendung wissen. "Mit dieser unbegründeten Vorgangsweise zeigt die Ukraine ein bedauerliches Unverständnis für die Bedeutung der Medienfreiheit, die ein fundamentaler Wert europäischer Staaten ist", stellte die Außenministerin fest.

Kneissl im Fokus der Kritik

Wegen ihrer Aussagen über die Ukraine ist jetzt Karin Kneissl aber selbst mit Kritik aus Kiew konfrontiert. Für ukrainische Journalisten, die im Donbass oder in Russland im Gefängnis sitzen, habe sich Kneissl nie eingesetzt, twitterte die für europäische Integration zuständige Vizepremierministerin Iwanna Klympusch-Zynzadse. Die stellvertretende Regierungschefin erwähnte die Namen ukrainischer Journalisten, die in Russland inhaftiert sind oder es waren. "Madame Minister Karin Kneissl - wird man von ihnen auch ein Wort über sie hören, im Geiste von der Verteidigung von freien Medien?", schreibt sie weiter.

Wehrschütz beklagt Schikanen

Am Donnerstag beklagte sich Wehrschütz über Schikanen und Probleme mit ukrainischen Behörden. Am 4. Dezember wurde ihm die Erneuerung seiner Akkreditierung kommentarlos verweigert. Auf einer ukrainischen Webseite wird er seit Oktober als "Agent des Kreml" bezeichnet. Der ORF-Korrespondent macht sich deswegen Sorgen um seine Sicherheit.

Am Freitag bekräftigte die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienstes SBU den Vorwurf, Wehrschütz sei ein "Agent des Kreml": "Ich sehe ihn als prorussischen Propagandisten. Seine Veröffentlichungen sind gegen die Ukraine gerichtet", sagte sie gegenüber der APA. Sie betonte allerdings, dass das ihre persönliche Meinung sei und es sich dabei nicht um eine offizielle Position ihrer Dienststelle handeln würde.

"Eingriffe nicht tolerieren"

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erklärte in einer Aussendung, dass "jegliche Eingriffe in die journalistische Berufsausübung nicht zu tolerieren sind". Wehrschütz sei ein "hochprofessioneller Journalist, der sich weder abschrecken noch einschüchtern lässt".

Am Freitag traf Wrabetz den ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba, zu einem Gespräch. Im Anschluss daran bot der Spitzendiplomat Hilfe bei der Akkreditierung für die Frontgebiete im Osten an. Scherba bedauerte, dass viele Ukrainer Wehrschütz als voreingenommen im Sinne Russlands sehen. "Ich bin überzeugt, dies hat weniger mit seiner 'kritischen Berichterstattung' gegenüber der Ukraine zu tun, sondern mehr mit seinem Ton und dem Ansprechen oder Verschweigen der Themen, die er für seine Berichterstattung wählt", sagte der Botschafter.

Außenministerin Kneissl trifft den ukrainischen Spitzendiplomaten am 8. Jänner 2019.