Streit um Impfpflicht quer durch die Parteien

Vor wenigen Tagen langten die ersten Erfolgsmeldungen ein: Erste Impfstoffe gegen das Coronavirus seien erforscht. Bis sie ausreichend getestet und verfügbar sind, wird es freilich noch dauern.

Die heimische Politik streitet jedoch bereits darüber, wie man damit umgehen soll.

Im Notfall verpflichtend

"Die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung wird sehr hoch sein angesichts der Erfahrungen in den letzten Wochen", meint Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sollte das jedoch "wider Erwarten" nicht der Fall sein, "ist auch eine Impfflicht sinnvoll und notwendig unter der Voraussetzung, dass ein wissenschaftlich ausreichend geprüfter und sicherer Impfstoff verfügbar ist", sagt Doskozil.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer äußerte sich im profil für eine Impfflicht, "sobald es einen sicheren und ausreichend getesteten Impfstoff gibt". Auch Stelzer geht jedoch davon aus, dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ohnehin sehr hoch sein werde.

"Impfpflicht kritisch"

Anders sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP): „Eine Impfpflicht beurteile ich generell eher kritisch. Daher sollten Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung forciert werden“, erklärte Haslauer der APA.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wiederum ist im Zweifelsfall für eine Impfpflicht. Denn „die Gesundheit hat immer Vorrang und wie schnell sich dieses Virus wieder ausbreiten kann, sollte jedem bewusst sein“, sagte er.

Auch bei der SPÖ gibt es unterschiedliche Meinungen: Im Wiener Rathaus hält man von einer Impfpflicht nicht viel. „Bevor man über Impfpflicht spricht, wäre es viel wichtiger die Service- und Qualitätsleistungen für das Impfen zu verbessern. Impfen ist nach wie vor Privatsache – es soll endlich eine Leistung der Krankenkasse werden“, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist ebenfalls gegen eine Impfpflicht.

"Corona-Hysterie"

Dezidiert gegen eine Impfpflicht ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (G): „Die wird es nicht geben.“ Hier liegt er auf einer Linie mit der FPÖ. Für Parteichef Norbert Hofer fällt das unter „Corona-Hysterie“ und offenbare „diktatorische Züge“. Impfpflicht sei ein „Angriff auf die Menschenwürde“.