Reinhold Lopatka: Wien ist zu großzügig mit der Mindestsicherung

© APA/HERBERT NEUBAUER

Strafvollzug
12/19/2014

Lopatka gegen zusätzlichen U-Ausschuss

"An Kapazitätsgrenzen gelangt" - Schieder: Gibt andere Mittel, um Missstände abzustellen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sieht keinen Bedarf für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Strafvollzug. Er sieht die Kapazitäten des Parlaments mit der geplanten Prüfung der Hypo Alpe Adria, den beiden Enquetekommissionen und der laufenden Arbeit erschöpft. SP-Klubobmann Andreas Schieder forderte die Grünen auf, darzulegen, wie sie die nötigen Kapazitäten bewältigen wollen.

Endgültig festlegen wollte sich Schieder bei einer Pressekonferenz am Freitag zwar nicht: Die SPÖ habe sich immer offen für eine Untersuchung der Zustände im Strafvollzug gezeigt. Allerdings sollten die Grünen zuerst einen konkreten Vorschlag vorlegen und zweitens müsse man "darüber reden, wie man sich das kapazitäts- und inhaltsmäßig vorstellt". Zudem stelle sich die Frage, ob ein U-Ausschuss wirklich nötig sei, oder ob es auch andere Möglichkeiten geben könnte, Missstände abzustellen und zu verhindern, meinte Schieder.

Kein konkreter Antrag

Lopatka verwies außerdem darauf, dass die Opposition die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mittlerweile selbst in der Hand habe. Sein Eindruck sei bisher aber gewesen, dass die Opposition vordringlich die Hypo Alpe Adria untersuchen wolle. Für einen zusätzlichen Ausschuss neben dem Hypo-Ausschuss sieht er keine Möglichkeit: "Irgendwo gibt es auch von den Kapazitäten her einen Punkt, wo man an eine Grenze gelangt."

Außerdem betonte der VP-Klubchef, noch keinen konkreten Antrag der Grünen zur Einsetzung eines U-Ausschusses zum Strafvollzug zu kennen und forderte Steinhauser auf, "mich zu besuchen". Er wisse jedoch, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) den Handlungsbedarf erkannt, die Justizwache aufgestockt und die Strafvollzugsdirektion neu organisiert habe. "Der Justizminister ist ganz sicher ein Garant dafür, dass dort, wo es Missstände gegeben hat, nichts zugedeckt wird" und "Konsequenzen gezogen werden", so Lopatka.

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