AUSTRIA-POLITICS-CORRUPTION-TRIAL

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Politik Inland
07/05/2021

Zum Prozessauftakt: Was Strache vorgeworfen wird

Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit erstmals vor Gericht verantworten.

von Ida Metzger

Heinz-Christian Strache und Urlaube – das scheint wirklich keine gute Kombination zu sein. Der Ibiza-Urlaub hat ihn seine Polit-Karriere gekostet, wenige Tage vor dem Start seines ersten Prozesses wegen Bestechlichkeit geriet er infolge eines Brandes vor der kroatischen Küste in Seenot. Und auch im Prozess, der im großen Schwurgerichtssaal seinen Anfang nimmt, spielt ein Urlaubsangebot für Korfu eine Rolle – aber dazu später.

Im Mittelpunkt der Anklage wegen Bestechlichkeit – das Strafmaß liegt bei bis zu fünf Jahren Haft – steht die Verbindung zwischen Strache und Walter Grubmüller, dem Betreiber der Wiener Privatklinik Währing. Grubmüller hatte seit vielen Jahren einen großen Wunsch: Er wollte auf die Prikraf-Liste kommen.

Prikraf: Dieses komplizierte Kürzel umfasst jene Privatspitäler, die Zugriff auf den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds haben. Prikraf-Spitäler haben finanzielle Vorteile. Wenn sie medizinisch notwendige Leistungen an Pflichtversicherten erbringen, erhalten sie von den Sozialversicherungen einen Teilkostenersatz.

Pikante Chats

Der Fonds ist mit 146 Millionen dotiert. Strache unterstützte Grubmüller so gut es ging, und am Ende wurde seine Privatklinik auch in den Fonds aufgenommen. Dadurch konnte die Klinik Kostenersatz aus Sozialversicherungsbeiträgen lukrieren.

Grubmüller sitzt gemeinsam mit Strache auf der Anklagebank. Der frühere Motorradrennfahrer ist wegen Bestechung angeklagt. Als Belastungsmaterial dienen Chats. Den Nachrichten zufolge soll Strache Grubmüller mitten in den Koalitionsverhandlungen 2017 gefragt haben, welche Gesetzesänderung er denn bräuchte. Kurz vor Umsetzung eben dieser Gesetzesänderungen, Ende 2018, soll Strache geschrieben haben: „Und wenn es kommt, dann freut ihr euch über die Lösung die da über H. (großer Betreiber von Privatkliniken; Anm.) gelungen ist.“

Grubmüller wiederum soll daraufhin Strache und seiner Ehefrau einen Urlaub nach Korfu mit Privatjet angeboten haben – also wieder einmal ein möglicher Urlaubsplan mit Folgen für Strache. Außerdem soll Grubmüller an Strache geschrieben haben: „Bitte um Spendenkonto für die EU-Wahl.“ Schon 2017 hatte Grubmüller 10.000 Euro an die Bundespartei gespendet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht zwischen der Spende an die Partei und der Novelle, die allerdings erst in der türkis-blauen Koalition beschlossen wurde, eine Verbindungslinie. Schon als Oppositionspolitiker machte sich Strache für Grubmüllers Anliegen bei Pressekonferenzen stark.

Die Gretchenfrage

Im Juni 2017 – also wenige Monate bevor Strache als Vizekanzler angelobt wurde – gab es einen Initiativantrag der FPÖ, der allerdings erfolglos blieb. Die Spende an die FPÖ floß 2017, da war Strache noch nicht Amtsträger, brachte aber Gesetzesanträge für Grubmüller ein.

Die juristische Gretchenfrage wird sein: Ist es nun eine Form von Bestechlichkeit, auch wenn Strache zum Zeitpunkt der Spende noch nicht Amtsträger war?

Richterin bei diesem Polit-Prozess wird Claudia Moravec-Loidolt. Manche sprechen hier von einem Glück für Strache und seinen Verteidiger Johann Pauer.

Hintergrund: Eine ähnliche Anklage der WKStA in der Causa Stadterweiterungsfonds, wo zwei Sektionschefs des Innenministeriums angeklagt waren, lief ins Leere. Richterin Moravec-Loidolt sprach alle vier Angeklagten frei.

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