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Politik Inland
09/27/2019

Straches frühere Büroleiterin legte Wiener FPÖ-Mandat zurück

Die Bezirksrätin könnte in die mutmaßliche Spesen-Affäre involviert sein. Sie hat die Parteimitgliedschaft freiwillig ruhend gestellt.

Die FPÖ kommt wenige Tage vor der Nationalratswahl nicht zur Ruhe. Am Freitag gab die Wiener Landesgruppe via Aussendung bekannt, dass die frühere Büroleiterin von Heinz-Christian Strache, die in die mutmaßliche Spesen-Affäre involviert sein soll, ihr Mandat als Bezirksrätin zurücklegt und ihre Parteimitgliedschaft ruhend stellt. Strache soll 11.500 Euro Mietkostenzuschuss zurückzahlen.

Die langjährige persönliche Mitarbeiterin Straches ist Bezirksrätin in Wien-Landstraße. Für die Dauer der Ermittlungen stellt sie außerdem auf eigenen Wunsch ihre Mitgliedschaft in der FPÖ ruhend. Sie wird - wie auch Strache und dessen ehemaliger Leibwächter - des Vergehens der Untreue verdächtigt und wurde bereits von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen.

Interne Konsequenzen erst nach der Wahl

Dass auch Strache seine Parteimitgliedschaft zurücklegt, hielt man bei den Freiheitlichen am Freitag gegenüber der APA als eher unwahrscheinlich. Kolportiert wurde ein dahin gehendes Gespräch Straches mit dessen Nachfolger Norbert Hofer, das aber offiziell nicht bestätigt wurde. Andere mögliche Konsequenzen für den einstigen Parteichef sollen erst nach dem Wahlsonntag thematisiert werden.

Wie gewohnt wollen die Freiheitlichen am Tag nach der Wahl ihren "Blauen Montag" abhalten, erst am Dienstag soll traditionell der Bundesparteivorstand zusammenkommen, um das Ergebnis - und wohl auch die Causa Strache - zu besprechen. Allerdings könnte auch die Wiener Landesgruppe gesondert zusammentreten, um die mutmaßliche Spesenaffäre zu behandeln. Eine Bestätigung für eine solche Sitzung gab es vorerst aber nicht.

Bericht: 11.500 Euro Mietzuschuss zurückgefordert

Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, hatte angekündigt, sämtliche Spesenbelege Heinz-Christian Straches den ermittelnden Behörden zu übergeben, zudem läuft eine Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen. Bekannt wurde mittlerweile auch, wie viel am Mietzuschuss Strache zurückzahlen soll, wie dies Nepp schon am Dienstag angekündigt hatte: Laut der Gratis-Zeitung Heute soll es sich um 11.500 Euro handeln.

Die internen Turbulenzen in der FPÖ dürften zudem auch mehr und mehr persönliche Ausmaße annehmen. So soll der Hinweis auf die Finanzierung der Mauer rund um Norbert Hofers Privathaus durch die Partei von dessen Vorgänger selbst oder aus dessen Umfeld stammen, vermuteten mehrere Freiheitliche gegenüber der APA. Strache könnte sich demnach für die Kritik am mutmaßlichen Missbrauchs seines Spesenkontos revanchiert haben.

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