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Politik Inland
02/21/2019

Strache und Kickl lehnen Rücknahme von IS-Kämpfern ab

Innenminister Kickl: "Werden ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen."

Vizekanzler Heinz Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) lehnen eine Rücknahme von IS-Kämpfern ab. "Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer", meldete Kickl am Mittwoch auf Facebook, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung stehe an erster Stelle. Strache unterstützte am Donnerstag die Position des Innenministers.

Als Innenminister sei Kickl für die innere Sicherheit des Landes verantwortlich und daher werden "wir ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Gräueltaten im Ausland beteiligt bzw. diese unterstützt haben", erklärte Kickl in dem Facebook-Beitrag.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Er selbst aber weigert sich, eine Dschihadistin aufzunehmen. Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe US-Außenminister Mike Pompeo "angewiesen", die 24-jährige Hoda Muthana "nicht zurück ins Land zu lassen". Pompeo stimme ihm dabei "voll und ganz" zu, fügte Trump hinzu.

Die 24-jährige Hoda Muthana hatte sich kurdischen Kämpfern gestellt, die mit den USA verbündet sind. In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der britischen Zeitung "The Guardian" äußerte sie den Wunsch, in die USA zurückzukehren. Sie zeigte Bedauern darüber, Online-Propaganda für die IS-Miliz gemacht zu haben.