Politik | Inland
21.08.2017

Strache über sich: "Man wird reifer"

Der FPÖ-Chef bleibt vorerst bei gemäßigtem Ton. Er fordert 1200 € Mindestpension.

Er ist ein Routinier. Heinz Christian Strache, seit 2005 FPÖ-Obmann, war am Montag Gast beim ORF-" Sommergespräch". Es war so etwas wie ein inoffizieller Wahlkampfauftakt.

Wer erwartet hat, dass die FPÖ ihre Tonlage angesichts der Konkurrenz durch Sebastian Kurz verschärfen würde, irrte. Strache blieb bei einem vergleichsweise gemäßigten Ton. "Man wird reifer", sagte er über sich. "Qualität wird sich durchsetzen", sagte er über das Konkurrenzverhältnis zu Kurz. Ihre Themen habe die FPÖ jetzt schon durchgebracht, und sie werde bei der Nationalratswahl dazu gewinnen.

"Proporzkleber"

Strache sprach sich dafür aus, dass der Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommen und dann mit der zweitstärksten Partei verhandeln solle. Er sei strikt dagegen, dass "der Zweite den Dritten zum Ersten macht" (gemeint: wie 2000, als die FPÖ Wolfgang Schüssel zum Kanzler machte). Man müsse jedoch befürchten, dass der "rot-schwarze Proporzkleber" nach der Wahl wieder funktioniere. Nur eine Stimme für die FPÖ garantiere, dass es zu keiner Neuauflage der großen Koalition komme.

"Fairnesskrise"

Aufhorchen ließ Strache mit dem Ruf nach neuer Gerechtigkeit in der Sozialpolitik. Gemeint: Jemand, der das ganze Leben gearbeitet habe, bekomme nur wenig mehr Pension als ein Flüchtling, der noch nie ins System einbezahlt habe, Mindestsicherung erhält. Strache ist für 1200 € Mindestpension. Auch ein Grundwehrdiener bekomme weniger als ein Mindestsicherungsbezieher. Strache: "Wir haben eine Fairnesskrise in Österreich."

Zur Sicherheitspolitik sagte Strache, es sei nötig, "den politischen Islam zu bekämpfen und nicht erst im Nachhinein, nach einem Terroranschlag, Beileid zu bekunden". Strache: "Wir müssen bereit sein, unsere liberale Demokratie zu schützen. Wir haben 2015 durch die unheilvolle Willkommenskultur die Grenzen nicht geschützt. Die Menschen verlieren den Glauben in den Rechtsstaat." Der Regierung warf er vor, Gegengesellschaften gefördert zu haben, das Islamgesetz von Sebastian Kurz nannte er eine "Katastrophe".

Strache sprach sich erneut dafür aus, die parlamentarische Demokratie durch mehr direkte Demokratie zu ergänzen. Referenden, die sich gegen die Demokratie oder für die Todesstrafe richten, lehnt er ab.