Politik | Inland
13.10.2018

Strache: "Keine Freude" mit Ehe für Homosexuelle

Vizekanzler und FPÖ-Chef verteidigt Nein zu Rauchverbots-Volksabstimmung mit Verweis auf Regierungsprogramm.

Mit 1. Jänner 2019 kommt in Österreich die Ehe für alle, also auch für homosexuelle Menschen. Gleichzeitig wird die eingetragene Partnerschaft auch für Heterosexuelle geöffnet. Dies ist die Folge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), welche die türkis-blaue Regierung nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hätte stoppen können. Eine solche Mehrheit scheiterte an SPÖ und Neos – beide Parteien wollen homosexuellen Menschen die Möglichkeit zu heiraten einräumen.

"Wir stehen als Freiheitliche Partei nach wie vor zur traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann, ohne dabei Homosexuelle diskriminieren zu wollen", sagte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dazu nun im Ö1-Mittagsjournal in der Interview-Reihe "Im Journal zu Gast". Der VfGH habe eine Entscheidung getroffen. "Das muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man keine Freude an der Entwicklung hat", meinte Strache.

Dass die Regierung keine Volksabstimmung über das Rauchen in Lokalen zulassen werde, verteidigte Strache einmal mehr. Im Regierungsprogramm ist ab dem Jahr 2022 eine verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren mit mindestens 900.000 Unterschriften vorgesehen. (Diese Hürde hatte "Don't Smoke" knapp verfehlt.) Mit einem Hinweis auf die geplante Einführung verpflichtender Volksabstimmungen 2022 hielt er Kritikern entgegen: "Wir halten uns an den Regierungspakt."