Ehe für alle fix: Homosexuelle dürfen sich ab 2019 trauen
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FPÖ wollte Ehe für alle noch verhindern, Türkis-Blau blitzte bei SPÖ und Neos aber bei Zweidrittelmehrheit für Gesetz ab.
Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen offen, egal ob Hetero- oder Homosexuellen. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe ausschließlich heterosexuellen Menschen zu erlauben. Dies sei aber nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) mit.
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Müssen VfGH-Entscheidung akzeptieren: Wöginger (links), Rosenkranz.
Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass - wie schon bekannt war - weder SPÖ noch Neos bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also "hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat". Denn eine - von der FPÖ geprüfte - einfachgesetzliche "Reparatur" würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten. merkten die Klubchefs an.
Kurzum: Die Regierung verzichtet auf eine Regelung. Und damit kommt die Homo-Ehe mit dem 1. Jänner.
Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die Eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.
SPÖ und Neos zufrieden
Die SPÖ zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Regierung keinen Versuch unternimmt, gegen die VfGH-Entscheidung vorzugehen. Ein "guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land", sagte der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner.
Niki Scherak von den Neos freute sich, dass Österreich dank des VfGH-Spruchs nun "im 21. Jahrhundert angekommen" sei, ärgerte sich angesichts der Position der Koalition in dieser Frage über die "rückwärtsgewandte Regierung".
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