Haimbuchner und Strache bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung in Ried im Innkreis, im Feburar 2019.

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Politik | Inland
06/03/2019

Strache: FPÖ-Oberösterreich dementiert Ausschlussverfahren

Haimbuchner spricht von "Falschmeldung", bleibt aber dabei: Strache soll keine Parteifunktion mehr übernehmen.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache droht kein Parteiausschluss, sollte er sein EU-Mandat annehmen. Zumindest nicht vonseiten der FPÖ Oberösterreich. Diese wies entsprechende Medienberichte als "Falschmeldung" zurück. 

Die Tiroler Tageszeitung hatte am Sonntag gemeldet,  die FPÖ Oberösterreich würde bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht. "Diese Behauptung ist samt und sonders falsch", schrieb der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner auf Facebook. "Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung."

Verstoß gegen "Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue"

Haimbuchner blieb aber dabei, "dass Heinz-Christian Strache jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen soll". Wer bewusst gegen die Prinzipien "Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue" verstoße, schade dem Ansehen des Landes und der Partei, so Haimbuchner weiter.

Im Zuge der Ibiza-Affäre war Strache am 18. Mai als Vizekanzler und von allen Parteifunktionen zurückgetreten und hatte in der Folge auch auf sein Nationalratsmandat verzichtet. Bei der Europawahl am 26. Mai, wo Strache symbolisch auf dem letzten Listenplatz kandidiert hat, erreichte er 44.500 Vorzugsstimmen. Damit steht ihm eines der drei freiheitlichen Mandate zu.

Seit das bekannt ist, deutet Strache regelmäßig an, das Mandat annehmen zu wollen. In der FPÖ heißt es offiziell: Die Entscheidung, ob er das Mandat annimmt, liegt bei ihm. Auch Haimbuchner schreibt auf Facebook, dass Strache "von den Wählerinnen und Wählern ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten hat. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliegt einzig und allein ihm".

Nein aus Tirol und Burgenland

Ein dezidiertes Nein zu einem Rausschmiss Straches kam am Montag aus dem Burgenland und TirolBurgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich "entschieden gegen einen Parteiausschluss" aus. Strache sei als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. "Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?" sagte Tschürtz. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er "jede Entscheidung" Straches.

Strache sei - wenn er das Mandat annehme - "nicht mehr in der nationalen Parlamentspolitik tätig", sondern in der EU und habe dort "die Möglichkeit, die Aufklärung dieses Skandals und dieser kompletten Situation mit allem Nachdruck voranzutreiben. 

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte zu einem möglichen Parteiausschluss: "Das findet nicht meine Zustimmung." Er zeigte sich zuversichtlich, dass man "in den nächsten Tagen" gemeinsam einen Lösung finden werde.