Politik | Inland
21.05.2018

Strache: FPÖ hat sich in EU-Frage nicht geändert

Der FPÖ-Chef sieht keinen Kurswechsel in seiner Partei. Man arbeite weiter mit EU-Gegnern und -Kritikern zusammen.

Die Freiheitlichen bleiben trotz dem formellen Bekenntnis zur EU der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. "Wir bekennen uns zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben", sagte Strache der APA. Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht Strache keinen Kurswechsel. "Es gibt keinen Unterschied zu vorher", so der Vizekanzler.

Noch 2015 begleiteten die Freiheitlichen ein von einer Bürgerinitiative lanciertes EU-Austrittsvolksbegehren mit wohlwollender Sympathie. Der Schock, den das Brexit-Votum auch in Österreich auslöste, und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung ließen die Freiheitlichen danach wieder zurückhaltendere Töne anschlagen. 2006 hatte man mit "Österreich bleib frei" noch selbst ein Volksbegehren gestartet, dass die EU-Verfassung als "Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Nationen und die österreichische Souveränität" bezeichnete. Strache war der Bevollmächtigte. Innenminister Herbert Kickl wollte damit zeigen, dass "Österreich keine Brüsseler Kolonie" sei.

Im Bund mit EU-Gegnern

2018 arbeite die FPÖ weiterhin mit ihren Partnern in der gemeinsamen EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zusammen, sagt Strache. Der rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion gehören neben der FPÖ auch offen EU-feindliche Parteien wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an. Bei der EU-Parlamentswahl in einem Jahr will Strache mit ENF dritte Kraft werden. In Italien sei die Lega ja gerade auf dem Sprung in die Regierung.

Der FPÖ-Politiker will bei der Wahl eine Vertiefung der Union verhindern: "Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer." In der Regierung hat man dafür gemeinsam mit der ÖVP auch das Wort "Subsidiarität" als neues Liebkind entdeckt. Das sogenannten Subsidiaritätsprinzip ist allerdings ohnehin seit den frühsten Grundzügen des europäischen Projekts ein wichtiger Baustein.

Gegen Verteilung von Flüchtlingen

Unter Österreichs EU-Vorsitz werde man das Thema Außengrenzschutz in den Mittelpunkt stellen. Die EU habe in der Fluchtkrise beim Schengen-Grenzsystem versagt, deshalb gebe es einen Vertrauensverlust. Ebenfalls nicht funktioniert hatte damals die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Weil einige Mitglieder sich dagegen wehrten, gehörte Österreich neben Deutschland und Schweden zu den Ländern, die verhältnismäßig am meisten Menschen aufnahmen. Dennoch strebt Strache keine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen über die Mitgliedsländer an. Das sei eine "Pseudodebatte", sagt er. Denn: "Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht." 

Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Und wieder plädierte er für ein Ende der Russland-Sanktionen. Man müsse "einen Ausgleich mit Russland finden". Strache befürchtet eine  weitere Zuspitzung im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran. Die einseitige Aufkündigung durch die USA sei "nicht dienlich". Der Handelsstreit um Strafzölle "sehr heikel".

Straches erste Ratssitzung

Der FPÖ-Obmann nimmt am Mittwoch in Brüssel am EU-Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" teil. Strache sagt, er fahre "mit einem guten Gefühl". Seiner ersten Ratssitzung sieht der Vizekanzler "mit Spannung" entgegen. Strache will sich als Sportminister auf EU-Ebene dem Kampf gegen Doping verschreiben und die wirtschaftliche, touristische und gesundheitsvorbeugende Dimension des Sports in den Vordergrund rücken.