Strache bezeichnet Faymann als "Staatsfeind"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim Neujahrstreffen in Wels mit scharfen Worten vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen und Terrorgefahr gewarnt. Der Regierung warf er angesichts mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete er gar als "Staatsfeind". Bei der Präsidentschaftwahl werde die FPÖ fix teilnehmen - mit wem, blieb weiterhin offen.

Strache startete seine rund eineinhalbstündige Rede zunächst mit einem zufriedenen Blick zurück auf die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres: Die FPÖ habe bei allen Wahlen im Jahr 2015 zugelegt und "überall enorme Gewinne" und "historisch beste Ergebnisse" eingefahren. "Wir sind so stark wie nie zuvor in der Geschichte", sagte er bei dem traditionellen Treffen, das unter dem Motto "Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe" stand.

Massenzuwanderung und "Landnahme"

Danach kam er recht rasch auf die Flüchtlingsthematik zu sprechen: "Dieses Heimatland darf nicht kaputt gemacht und zerstört werden, wie wir das in letzten Jahren erleben müssen", sagte Strache unter dem Jubel der Anwesenden. Diese "moderne Völkerwanderung" müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: "Das ist eine feindliche Landnahme", so Strache. "Massenzuwanderung und Islamismus, vor dem wir seit über einem Jahrzehnt warnen, die terroristische Bedrohung in Europa, all das zeigt auf, unsere Freiheit ist heute unmittelbar in großer Gefahr, die Demokratie in großer Gefahr."

Um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, plädierte Strache für sein altbekanntes Rezept: "Wir müssen etwas unternehmen, dass endlich die Grenzen dichtgemacht werden und endlich die Bevölkerung geschützt wird." Und er wolle das nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban tun - der einen Grenzzaun errichten ließ. "Wir brauchen eine Festung Europa", sagte der Partei-Chef - und nicht das "Modell Hasenstall", das die Regierung rund um Spielfeld errichten habe lassen. Zum Schutz der Grenzen müsste "sofort die österreichische Grenzpolizei" wieder eingesetzt werden, das Bundesheer gehöre finanziell entsprechend ausgestattet - und auch die Grundwehrdiener sollten zum Grenzeinsatz geschickt werden.

Faymann als "Staatsfeind"

Die Bundesregierung forderte Strache "zum sofortigen Rücktritt auf". Denn diese sei "nicht fähig, die Bevölkerung zu schützen". Sie habe aber nicht nur die Grenzen nicht geschützt, sondern "sich sogar als staatliche Schlepperorganisation herausgestellt". Für Bundeskanzler Werner Faymann fand Strache - sogar für ihn ungewöhnlich - scharfe Worte: "Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind."

Seine Warnung vor Terrorgefahr versuchte Strache mit dem Verweis auf Informationen zu untermauern, die ihm aus der Exekutive zugespielt worden seien: Demnach sollen zwei der Paris-Attentäter im Vorfeld der Attacken im Wiener 10. Gemeindebezirk gewohnt haben. Auch habe er "konkrete Informationen" erhalten, dass diese in einer Wiener Apotheke Material für Sprengstoff gekauft hätten. Die Menge sei so auffällig gewesen, dass die Apothekerin Anzeige erstattet habe. Die Behörden hätten sich aber nicht getraut, zuzugreifen. "Wenn diese Informationen stimmen, dann ist diese politische Führung der Innenministerin (Mikl-Leitner, Anm.) nicht mehr tragbar", so Strache.

Laut Innenministerium ist an den Verdächtigungen nichts dran. Die Anzeige sei erstattet worden, auch Observierungen habe es gegeben. Die Überprüfung habe aber keinen Hinweis auf irgendeine strafbare Handlung, einen Terrorverdacht oder einen Zusammenhang der Käufer mit den Paris-Attentaten ergeben.

Strache: Merkel soll zurücktreten

Strache forderte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf: "Eine Merkel, die gehört weg, die gehört längst als Bundeskanzlerin abgelöst" - vor allem nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Es sei "unfassbar, wie dort das politische System der Polizeiführung den Auftrag gegeben hat, über kriminelle Vorgänge von Ausländern nichts zu berichten. Das ist ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, solche Verantwortungsträger gehören davongejagt."

Spott gegen Präsidentschaftskandidaten

Strache ging in seiner Rede auch auf die Bundespräsidentschaftswahl ein. Keiner der vier bekannten Kandidaten würden ihn überzeugen, auch nicht Irmgard Griss. Andreas Khol (ÖVP) sei ein Verlegenheitskandidat, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe als Sozialminister versagt, denn unter ihm sei die Arbeitslosigkeit in schwindelerregende Höhen gestiegen. Für Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gab es Buh-Rufe aus dem Publikum. "Wer Österreich regieren soll, bestimmen nicht Sie, sondern die Wähler", richtete ihm der FPÖ-Chef aus.

Einen blauen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl werde es geben, derzeit führe man Gespräche mit einigen interessanten Kandidaten. "Es wird eine Persönlichkeit sein, die als Schutzpatron Österreichs handelt".

Er selbst komme als Kandidat nicht infrage, sagt Strache und wiederholt: "Ich wäre ein guter Bundespräsident, aber ein noch viel besserer Bundeskanzler."

Pegida-Gründer unter Zuhörern

Wie nun bekannt wurde, war der Gründer des islamfeindlichen deutschen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ebenfalls in der Welser Messehalle "Irre... Sensationelle Stimmmung!" postete Bachmann auf Facebook - sowie weitere Fotos von der Veranstaltung. Als Grund für seinen Besuch nannte Bachmann auf der Online-Plattform "internationale Vernetzung".

Gegenüber der APA wurde die Anwesenheit Bachmanns im Büro von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache bestätigt. Der Deutsche sei aber kein offizieller Gast gewesen, sagte ein Sprecher.

Bachmann schrieb auf seiner Facebook-Seite über einem Foto von sich vor der Messehalle: "So, sind gut Angekommen zum traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ...". Gegenüber anderen Usern begründete er seinen Besuch so: "Europäische Vernetzung heißt das Zauberwort..."

Während seiner Rede hatte Strache - im Zusammenhang mit seiner Kritik an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel - der Bewegung in Dresden und anderen deutschen Städten Respekt gezollt.