Politik | Inland
19.11.2017

Strache besteht auf 50 Prozent FPÖ-Inhalte

Rede beim Landesparteitag der FPÖ-Wien: "Werde nicht zum Selbstzweck Vizekanzler sein." Noch keine Einigung in Sachen direkter Demokratie. Kneissl wurde gefragt.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag beim Parteitag der Wiener FPÖ einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen gewährt - und dabei versichert, dass er auf "50 Prozent freiheitliche Inhalte" im Regierungsprogramm bestehen werde. "Denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden", betonte Strache, der auch Landesobmann der Stadt-Blauen, ist.

Sein eigener Prozentsatz am Parteitag war höher. Der Wiener-Parteichef erhielt von seinen Kollegen mit 99,12 Prozent der Stimmen (449 von 453) das Vertrauen, an der Spitze der Stadtpartei zu bleiben. Das ist er bereits seit 2004. Auch 2017 freut er sich noch über "wundervolle, großartige Unterstützung".

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Rote Linien

Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche mit der ÖVP, gleichzeitig berichtete er jedoch von "roten Linien". Hier müssten sich beide Seiten noch bewegen - etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Hier müsse es, wenn auch vielleicht stufenweise, ein Ergebnis hin zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben bzw. zur Möglichkeit, dass die Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen könne.

Strache bestätigte bei seinem Auftritt, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: "Das wäre ein Gewinn für Österreich."

Vilimsky und Gudenus "selbstverständlich" regierungsfähig

Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die "selbstverständlich regierungsfähig" seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Der FPÖ-Chef bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky "selbstverständlich" befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen.