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Politik Inland
02/11/2019

Steuerreform: "Richtige Richtung, aber kein wirkliches Umdenken"

Die Senkung der Steuersätze ist erfreulich und bringt bis zu 1580 Euro jährlich. Sie ersetzt aber keine echte Strukturreform.

von Michael Bachner

Die in der vergangenen Woche im KURIER enthüllten Steuerreformpläne der Bundesregierung wurden von Experten bisher eher zurückhaltend kommentiert, noch fehlten wichtige Details.

Klar ist bisher, die unteren drei Steuertarifstufen sollen von derzeit 25, 35 und 42 Prozent ab dem Jahr 2021 auf 20, 30 und 40 Prozent sinken. Dadurch kommt es beim einzelnen Steuerzahler zu einer Entlastung je nach Einkommen zwischen 450 und 1580 Euro im Jahr.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll diese Tarifsenkung zwei Milliarden Euro kosten, Ökonomen sprechen jedoch eher von 3,5 Milliarden. Eine mögliche Erklärung, die aber nicht bestätigt wird, ist: Die Regierung streicht im Gegenzug zur Tarifsenkung bisherige Steuerbegünstigungen, um die budgetären Kosten im vertretbaren Rahmen zu halten.

"Kein großer Wurf"

Dessen ungeachtet spricht Lukas Sustala vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria im Interview mit dem KURIER von "Entlastungsschritten in die richtige Richtung". Freilich seien die bisher bekannten Steuerpläne der Bundesregierung auch "kein großer Wurf, vor allem angesichts der Erwartungen, die geschürt wurden". Sustala erinnert an markige Aussagen von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ, der das ganze Einkommenssteuergesetz „in den Mistkübel werfen“ wollte.

Um das zu erreichen, hätte man "den gesamten Tarif neu denken müssen, nicht aber wieder nur an einzelnen Schräubchen drehen dürfen", sagt Sustala.

Komplexes System

So aber bleibe es bei einem sehr komplizierten Steuersystem. Auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener im kommenden Jahr sei zwar eine willkommene Entlastung für diese Gruppe, mache aber das insgesamt komplexe Steuer- und Sozialversicherungssystem weder einfacher noch leistungsfreundlicher.

Reformvorbilder

Sustala kommt zum Schluss: "Das Problem ist, wir führen in Österreich keine wirkliche Strukturdebatte. Auch mit der jetzigen Steuerreform kommen wir an mögliche Reformvorbilder wie die Schweiz, Dänemark oder Schweden nicht heran. Ein wirkliches Umdenken findet in Österreich nicht statt. Leider geht es über den Status quo noch nicht weit hinaus."