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Politik Inland
11/07/2021

Steuerreform geht in Begutachtung: CO2-Bepreisung könnte sich ändern

Begutachtung des Gesetzespakets ab Montag. Die Höhe der CO2-Steuer kann durch einen Preisstabilitätsmechanismus sinken oder steigen.

Das Prestigeprojekt der türkis-grünen Bundesregierung, die ökosoziale Steuerreform, geht am Montag in eine vierwöchige Begutachtung. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022, im Gegenzug gibt es einen - regional gestaffelten - Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Neu dazugekommen ist ein Preisstabilitätsmechanismus, der Ausschläge der fossilen Energiepreise abfedern soll.

Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen kumuliert bis 2025 rund fünf Mrd. Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Mrd. ausmachen werden, weil es nur ein halbes Jahr ist. Der CO2-Preis fließt - je nach Öffi-Erschließung - als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück.

Es wird 2022 vier Stufen geben: Nur in Wien sind es 100 Euro, in allen anderen Gemeinden bekommt man 133, 167 oder 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des "Regionalen Klimabonus". Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Offen ist nach wie vor, wie der Klimabonus ausbezahlt werden soll. Dafür verantwortlich ist das Klimaschutzministerium. Laut KURIER-Informationen sollen einige Teilaspekte des Gesetzespakets über Verordnungen geregelt werden.

Eine Neuigkeit

Gegenüber der Präsentation der Steuerreform neu ist aber ein Preisstabilitätsmechanismus im nationalen Emissionshandelsgesetz, der ab 2023 gelten soll, wie es im Finanzministerium zur APA hieß. Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte im laufenden Jahr um mehr als 12,5 Prozent, so soll sich die Erhöhung der CO2-Bepreisung im Folgejahr halbieren. Sinken die fossilen Energiepreise, wird die Erhöhung des CO2-Bepreises im Folgejahr um 50 Prozent gesteigert. Damit sei ein Mechanismus geschaffen worden, der Schwankungen der Energiepreise insbesondere für Privathaushalte abfedere, wurde erklärt.

Zusätzlich zum Klimaaspekt wird es zahlreiche Entlastungen gebe, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen, die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und dass gleichzeitig auch der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist.

Die ebenfalls geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen sollen die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt werden. ÖGK-Obmann Andreas Huss und die Arbeiterkammer kritisieren dieses Vorgehen und pochen darauf, dass niedrige Einkommen stattdessen über den Sozialversicherungs-Bonus entlastet werden sollen.

Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Blümel: "Wir senken die Abgaben"

Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen. Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah mit der bis 6. Dezember laufenden Begutachtung des Gesetzes das Ziel "Weniger Dreck in der Luft - mehr Geld im Börsel" einen Schritt näherrücken. Auch die Energiepreisdynamik werde berücksichtigt. Durch den neuen Preisstabilitätsmechanismus "reagiert der jährlich festgelegte CO2-Preis auf stark steigende oder sinkende Energiepreise und kann dadurch einen verlässlichen, wachsenden CO2-Preispfad garantieren".

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Während andere Länder in Europa über Steuererhöhungen diskutieren, senken wir die Abgaben. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und setzen ein starkes Signal für den Standort", ließ er wissen.

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