Der Steuerexperten-Bericht ist fertig

Am Freitag tagte die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe für die Steuerreform zum letzten Mal. Sie bestand aus etwa einem Dutzend Personen, darunter Vertreter der Sozialpartner. Die Aufgabe der Expertengruppe war es in erster Linie, Zahlen außer Streit zu stellen, also genau zu berechnen, was diverse Tarifmodelle den Staat an Einnahmen kosten und diverse Gegenfinanzierungsvorschläge dem Staat an Einnahmen bringen.

Die Expertengruppe wurde von Sektionschef für Steuern im Finanzministerium, Gunter Mayr, geleitet. Finanzminister Hans Jörg Schelling hofft, dass die Experten – die SPÖ und ÖVP zurechenbar sind – bereits fertige Vorschläge für das Streichen von Steuerausnahmen abliefern. Tun sie das nicht, muss die Regierung allein ausstreiten, welche Ausnahmen gestrichen werden. Im Gespräch sind sowohl Ausnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer als auch bei der Mehrwertsteuer. Schelling will 900 Millionen, die SPÖ 830 Millionen über das Streichen von Ausnahmen in die Staatskasse spülen, um damit einen Teil der Steuersenkung zu finanzieren. Im Gespräch ist die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von zehn Prozent bei bestimmten Gütern auf den regulären Satz von 20 Prozent.

Am kommenden Dienstag werden die Experten den Bericht offiziell an Schelling und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder überreichen. Schelling ist der formelle Termin wichtig, weil er den Experten für die monatelange Rechenarbeit danken möchte.

Politiker tagen

Am kommenden Mittwoch trifft sich die politische Steuerreformgruppe zum ersten Mal. Ihr gehören an: Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Schelling, Schieder, die Landeshauptleute Michael Häupl, Peter Kaiser, Josef Pühringer und Markus Wallner.

Die Regierung hat sich selbst eine Deadline bis 17. März gesetzt. Bringt sie bis dahin keinen Kompromiss zustande, sei sie als gescheitert zu betrachten. Zumindest in diesem Punkt sind sich SPÖ und ÖVP einig. Inhaltlich sind sie weit voneinander entfernt. Die SPÖ will die Lohnsteuern um sechs Milliarden senken, die ÖVP nur um 3,8 Milliarden. Dafür will die ÖVP den Unternehmen 800 Millionen und den Familien 400 Millionen geben.

Die SPÖ besteht auf Vermögenssteuern und will Erbschaftssteuern in Höhe von 25 Prozent – auch auf Betriebe. Für die ÖVP ist dies inakzeptabel. Andere Finanzierungsvorschläge (wie eine Milliarde aus Betrugsbekämpfung) werden von Experten als unrealistisch eingestuft.