Steuerreform: Das steht im Experten-Bericht

Am kommenden Mittwoch beginnen die politischen Verhandlungen über die Steuerreform. Tags zuvor bekommt die Regierung offiziell jenen Bericht überreicht, den eine rot-schwarze Expertengruppe erarbeitet hat. Dem KURIER liegt das 200-Seiten-Konvolut vor. In Sachen Vermögenssteuer, ermäßigte Umsatzsteuer und Betrugsbekämpfung konnten sich die Fachleute nicht einigen – und spielen den Ball an die Politik weiter. Vor allem bei den Ausnahmen im Steuerrecht sehen die Experten aber gemeinsame Ansatzpunkte.

Dienstautos Wird ein Dienstauto privat genutzt, sind 1,5 Prozent der Bemessungsgrundlage (bei Neuwagen der Kaufpreis) als Sachbezug zu versteuern. Künftig sollen es zwei Prozent sein. Nur schadstoffarme Pkw (CO₂-Ausstoß von maximal 120 bis 130 g/km) sollen weiterhin mit 1,5 Prozent besteuert werden. Ersparnis für den Staat: 50 Millionen Euro. Finanzminister Hans Jörg Schelling goutiert die Idee.

Begünstigte Beförderung Wenn Mitarbeiter und deren Angehörige von Beförderungsunternehmen (z. B. ÖBB) Tickets günstiger oder gratis bekommen, ist das bisher steuerfrei. Das erscheint der Kommission "nicht sachgerecht". Man tritt de facto dafür ein, diese Vorteile einzuschränken.

Werbungskosten Manche Berufsgruppen können Werbungskosten pauschal absetzen (z. B. Künstler, Vertreter, Journalisten). Die Experten stellen die Pauschalierungen für "nur einige" Berufsgruppen generell infrage und meinen, es müsse geprüft werden, ob die Höhen der diversen Pauschalen "realitätsgerecht" seien.

Überstundenzuschläge Diese sind für die ersten zehn Überstunden im Monat steuerfrei. Die Kommission befindet, das schaffe falsche Anreize (Mehrarbeit pro Kopf statt mehr Mitarbeiter) und äußert auch gesundheitliche Bedenken. Sparpotenzial: 250 Millionen Euro.

Landarbeiterfreibetrag Den Freibetrag für Mitarbeiter in landwirtschaftlichen Unternehmen (171 Euro pro Jahr; Kosten: eine Million Euro) halten Experten für nicht mehr zeitgemäß.

Mietzinsbeihilfe Diese Förderung für Menschen mit geringen Einkommen ist verwaltungsintensiv. Abschaffung bringt eine Million Euro.

Auslandsbeamte Die Höhe von Zulagen soll geprüft werden (derzeitige Kosten: 20 Millionen Euro).

Kommanditisten/stille Beteiligte Sie können Verluste aus Beteiligungen mit anderen Einkünften gegenrechnen. Das soll begrenzt werden.

Pendlerförderung Sie soll vereinfacht werden (Arbeitsgruppe wird eingerichtet).

Familien Auch diese Förderungen soll vereinfacht werden (Höhe und Form unklar).

Ermäßigte Umsatzsteuer ÖVP-Experten sagen nicht, welche Produkte künftig höher (statt mit 10 bzw. 12 Prozent) besteuert werden sollen. SPÖ-Fachleute würden ermäßigte Sätze auf Pflanzen, Saatgut, lebende Tiere, kulturelle Dienstleistungen (Opernkarten), Futtermittel, Holz, Luftverkehr, Museen, Tiergärten, Kino-Karten, Ab-Hof-Wein streichen.

Vom Tisch ist jedenfalls eine höhere Besteuerung des Tourismus. Das hat Minister Schelling am Samstag im ORF-Radio klargestellt. Andere Vorschläge der Kommission seien aber "noch nicht fix".

Seit dieser Woche ist klar, was sich die Regierungsparteien in Sachen Steuerreform haben einfallen lassen.

Beide wollen die Lohnsteuer senken, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die SPÖ will unter anderem mit der „Millionärsabgabe“ gegenfinanzieren, die ÖVP erwägt unter anderem, den 10-prozentigen Mehrwertsteuersatz da und dort anzuheben.

Bei der Bevölkerung kann keines der beiden Steuerentlastungsmodelle punkten, zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER. Zwar gibt es leichte Präferenzen für den SPÖ-Vorschlag (27 Prozent finden diesen grundsätzlich sympathischer), jeder vierte Befragte kann sich aber weder für das rote noch das schwarze Modell erwärmen, der große Rest ist unschlüssig. „Die Reichensteuer hat immer eine Mehrheit, da die wenigsten davon ausgehen, dass sie davon betroffen sein könnten“, erklärt OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila.

Welches Modell spült tatsächlich die erhofften Milliarden ins Budget? Im direkten Duell gewinnt der VP-Vorschlag mit 24 Prozent deutlich vor dem SP-Vorschlag. „Die Bevölkerung hat mitbekommen, dass die ÖVP gegen die Millionärsabgabe ist, und ahnt, dass sich die Roten hier nicht durchsetzen werden“, erklärt Cvrtila.

Wem traut das Volk eher zu, sie tatsächlich zu entlasten? Wieder liegt die SPÖ vorne (23 zu 15 Prozent). Generell ist der Glaube an eine Entlastung aber nicht sehr hoch, mehr als ein Drittel befindet, keines der beiden Modelle werde eine Lohnsteuersenkung bringen. Bei der Akzeptanz von angedachten Steuererhöhungen schlägt durch, ob man persönlich betroffen wäre: 81 Prozent sind gegen ein Mehrwertsteuerplus bei Büchern und Zeitungen. 95 Prozent lehnen höhere Steuern auf die Kanal- und Müllgebühren ab.