Steuerpaket: Leitl blitzt bei Regierung ab

Seit Tagen wurde darum gerungen, was im Steuerpaket enthalten bleibt – und was noch herausgenommen werden könnte. Vor allem die Wirtschaft, angeführt von Kammer-Boss Christoph Leitl, lief gegen diverse Vorhaben der Regierung Sturm. Am Dienstag war klar, dass die Unternehmer-Vertreter vergeblich gekämpft haben: Die zentralen Forderungen werden nicht erfüllt. Das sogenannte „Abgabenänderungsgesetz“ wird am Mittwoch weitgehend unverändert vom Ministerrat abgesegnet – und ins Parlament geschickt werden.

Leitl ereilten die unerfreulichen Nachrichten auf einer Dienstreise in Mexiko: Die GmbH light, die erst im Vorjahr eingeführt worden ist, wird wieder zurückgenommen. Für das Stammkapital reichen anfangs zwar weiterhin 10.000 Euro, allerdings muss ein Teil des Gewinnes künftig dafür aufgewendet werden, das Kapital aufzustocken. Auch die Körperschaftssteuer (KÖSt) wird sukzessive angehoben. Bisher waren lediglich 500 Euro KÖSt fällig. In Zukunft ist nach zehn Jahren die Mindest-KÖSt von 1750 Euro pro Jahr abzuliefern.

Auch beim Gewinnfreibetrag werden die Verschärfungen bleiben, wie sie die Regierung geplant hat. Das heißt, der Freibetrag kann nicht mehr für den Kauf von Wertpapieren geltend gemacht werden.

Leitl reagiert gegenüber dem KURIER „enttäuscht“: „Die Regierung agiert mehr ideologisch als standortorientiert“, urteilt der Kammer-Präsident. Dass sie ihn abblitzen hat lassen, wertet er als „Revanche“ der SPÖ, weil er in den Regierungsverhandlungen zwei SPÖ-Forderungen verhindert habe: die Eigentumssteuern und den Überstunden-Euro. Leitl will nun auf Sozialpartner-Ebene weiterverhandeln, also mit AK und ÖGB – und hofft, dass im Parlament noch etwas modifiziert wird.

Daher möchte er (vorerst?) auch nicht weiter damit drohen, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten das Steuerpaket im Hohen Haus zu Fall bringen könnten. Er hoffe auf die „guten Argumente“, sagt der Wirtschafsbund-Frontmann – ehe er seine Mexiko-Reise fortsetzte.

Dass die Regierung nicht nachgegeben hat, dürfte freilich primär darauf zurückzuführen sein, dass alle Änderungen viel Geld gekostet hätten – das im Budget fehlen würde. Bliebe die GmbH light unverändert, würde der Staat binnen fünf Jahren um 340 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen als kalkuliert.

Rot-Schwarz hat sich als zentrales finanzpolitisches Ziel ein strukturelles Nulldefizit für 2016 vorgenommen. Das bedeutet, dass Österreichs Haushalt 2016 nahezu ausgeglichen sein muss – freilich unter Abzug konjunktureller Faktoren wie z. B. steigende Ausgaben für Arbeitslose.

Der EU ist das nicht ambitioniert genug. Die Brüsseler Kommission hätte gerne größere Sparanstrengungen gesehen – und wünscht sich, dass Wien schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit schafft. Diese Empfehlung stammt zwar schon aus dem Vorjahr, wurde ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger aber gestern beim Finanzministertreffen in Brüssel erneut mit auf den Heimweg gegeben.

Angesichts der ungelösten Hypo-Problematik und dem Drängen Brüssels auf eine rasche Budgetkonsolidierung steigt der Spar- und Reformdruck auf die Bundesregierung massiv. Zumindest kann sich Spindelegger sicher sein, nicht nur seitens der Opposition, sondern auch von Brüssel aus scharf unter Beobachtung zu stehen. Genau nachgerechnet wurden auch die Angaben im Steuererhöhungspaket Spindeleggers.

Ob Rechnungshof, Autofahrerclubs, Sekthersteller, teils die Wirtschaftskammer oder der Thinktank „Agenda Austria“: Sie alle bezweifeln prinzipielle oder einzelne Angaben im Steuerpaket – was zu erheblichen Budgetproblemen führen würde, wenn sie recht behalten.

Ein Beispiel: Das Finanzministerium erwartet aus der Tabaksteuererhöhung über die Jahre Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro – die Agenda Austria nur 300 bis 750 Millionen Euro. Hauptargument: Es sei absehbar, dass der Zigarettenkonsum sinkt.