Beihilfe zum Suizid für Schwerkranke ab 2022 möglich
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Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt, mit 1. Jänner 2022 wird sie legal.
Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt.
Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.
Das neue "Sterbeverfügungsgesetz" ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat - nicht allerdings das Verbot der aktiven Sterbehilfe.
Wäre bis zum Jahresende nichts geschehen, so wäre die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt gewesen. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften haben auf eine rechtliche Absicherung gedrängt, damit es nicht zu Missbrauch kommt.
Zadić: Sensibles Thema
Justizministerin Alma Zadić sprach von einem "sehr sensiblen Thema". Das Gesetz solle "Rechtssicherheit bringen", damit helfende Personen nicht unter Strafe gestellt werden, "sondern wirklich schwer kranken Menschen bei ihrem Entschluss in Würde zu sterben, helfen und unterstützen können", sagte sie.
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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte, dass das Credo der ÖVP stets gewesen sei, "dass Menschen nicht durch die Hand eines Menschen sterben sollen, sondern an der Hand". Wie auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verwies sie auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. "Wir gehen davon aus, dass mit diesem massiven Ausbau der Hospizbewegung viele Menschen auf einen anderen Weg gebracht werden, dass sie gar nicht mehr das Bedürfnis haben, vom assistierten Suizid Gebrauch machen zu müssen".
Die Opposition
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS begrüßten das Vorhaben grundsätzlich. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisierte allerdings den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzesentwurfes und den recht kurzen Begutachtungszeitraum von nur knapp drei Wochen: Der Entwurf komme „viel zu spät für eine breite Diskussion und Begutachtung“.
Laut Justizministerium geht der Entwurf noch am Samstag in Begutachtung, Stellungnahmen können allerdings nur bis 12. November eingebracht werden. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, die vom VfGH gezeichneten Leitlinien seien im vorliegenden Entwurf „gut abgebildet“. Dennoch erwartet auch er sich im Zuge der Begutachtung noch Verbesserungen.
Die katholische Kirche
Für die katholische Kirche erklärte Bischof Hermann Glettler laut „Kathpress“, auch in Zukunft müsse „die Vermeidung von Selbsttötungen für eine humane Gesellschaft oberste Priorität haben“. „Höchst positiv“ bewertete er das „deutliche Bekenntnis zur substanziellen Aufstockung“ der Hospiz- und Palliativversorgung. Auch ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec sah Letzteres als „positives Zeichen“. „Der größte Wunsch der Menschen ist nicht der Tod, sondern jener, nicht mehr leiden zu müssen“, sagte sie in einer Aussendung.
Die Caritas
Caritas-Generalsekretärin Anna Parr begrüßte ebenfalls das Bekenntnis zu einem weiteren Ausbau von Hospiz- und Palliativdiensten. Sie forderte aber eine „explizite Garantie“, dass es „weder eine direkte noch eine indirekte Verpflichtung zur Duldung oder Durchführung des assistierten Suizids in Einrichtungen der Pflege, Krankenbehandlung, Hospiz- und Palliativarbeit und anderen Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen geben wird“. Die Caritas begleite „beim Sterben und bis zum Tod“, aber sie assistiere „nicht bei der Selbsttötung“.
Die ÖGHL und Verein "Letzte Hilfe"
Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) begrüßte den Entwurf grundsätzlich. ÖGHL-Politiksprecher Wolfgang Obermüller will aber sichergestellt haben, „dass hinter dem beabsichtigten Werbeverbot nicht ein generelles Informationsverbot steht“, den dies wäre „unannehmbar“.
Seitens des „Vereins für selbstbestimmtes Sterben - Letzte Hilfe“ wurde die Gesetzesvorlage zwar ebenfalls begrüßt, allerdings geht sie der Initiative zu wenig weit. Es sei „bedauerlich, dass die Regierung lediglich auf das VfGH-Erkenntnis vom Vorjahr eingegangen ist und es verabsäumt hat, die längst fällige Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung grundlegend in Angriff zu nehmen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Mückstein sah ein "ausgewogenes Gesetz". "Ziel ist, das flächendeckende, wohnortnahe Angebot zu stärken", sagte er zum geplanten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Er wisse auch aus seiner Zeit als Hausarzt um die Schwierigkeit des Themas - "nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Angehörigen."
Beihilfe zum Selbstmord streng geregelt
Eine "Sterbeverfügung", mit der man sich zur Möglichkeit des assistierten Suizids entscheidet, kann nur "höchstpersönlich" vom Betroffenen selbst errichtet werden. Berechtigt dazu ist jede dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Person. Diese muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Für Minderjährige ist dieser Weg ausgeschlossen.
Notwendig, um eine Sterbeverfügung (bei Notaren oder Patientenanwälten) zu errichten, ist die Aufklärung durch zwei Ärzte. Einer davon muss über eine palliative Qualifikation verfügen. Auch die Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person muss ärztlich bestätigt werden.
Zweifelt dabei ein Arzt, so muss zusätzlich ein Psychiater oder Psychologe beigezogen werden. Auch ist vor der Errichtung der Verfügung eine Frist von zwölf Wochen einzuhalten. Ziel ist die Überwindung von akuten Krisenphasen. Sollten Personen allerdings nur eine sehr geringe Zeit (etwa wenige Wochen) zu leben haben, dann verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
Eine aufrechte Strebeverfügung berechtigt sterbewillige Personen, ein letales Präparat in einer Apotheke abzuholen. In der Verfügung kann auch eine Person bestimmt werden, die dieses Mittel für den Betroffenen abholt, etwa wenn dieser nicht mobil ist. Auch eine Zustellung durch die Apotheke ist möglich.
Aktive Sterbehilfe bleibt verboten
Das Präparat muss selbstständig zugeführt werden. Sollte man nicht in der Lage sein, das Mittel oral einzunehmen (z.B. bei Schluckproblemen), ist auch eine andere Gabe, etwa über eine Sonde möglich. Allerdings muss in diesem Fall der Betroffene selbst diese Sonde auslösen. Dieser Punkt der selbstständigen Auslösung ist wichtig, da es dabei um die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe geht, die weiterhin verboten ist. Betont wurde am Samstag seitens der Regierung, dass niemand verpflichtet ist, Sterbehilfe zu leisten. Auch Apotheker dürfen nicht zur Abgabe des Präparats verpflichtet werden.
Straffrei bleibt Sterbehilfe definitiv nur über den Weg des in den Apotheken künftig erhältlichen Medikaments und über den skizzierten Ablauf, betonten die Regierungsvertreter. Aber auch hier gibt es Einschränkungen: Bei Minderjährigen, aus verwerflichen Gründen (wenn man etwa aus Habgier hilft), bei Personen die nicht an einer schweren Krankheit leiden sowie wenn keine ärztliche Aufklärung erfolgt, ist auch dieser Weg verboten.
Mehr Mittel für die Hospiz- und Palliativversorgung
Begleitend zum Sterbeverfügungsgesetz kommt es zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu soll ein eigener Fonds errichtet werden. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund den Ländern jährlich einen Zweckzuschuss zur Verfügung, vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden. 2021 gibt es vom Bund 21 Mio. Euro, 2023 dann 36 Mio. Euro und 2024 51 Mio. Euro. Schöpfen Länder und Gemeinden die vollen Mittel aus, stünden damit etwa 2024 insgesamt 153 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell gibt es laut Regierungsinformationen seitens des Bundes sechs Mio. Euro pro Jahr, inklusive Land - und Gemeindemitteln also 18 Mio. Euro.
In Kraft treten soll die Neuregelung laut den Plänen per 1. Jänner 2022. Für die Umsetzung ist noch der Beschluss im Parlament notwendig, der im Dezember erfolgen soll.
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