Sterbehilfe: SPÖ für flächendeckende Hospizversorgung

Die SPÖ hat vor der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" am Dienstag auf eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung gepocht. An der Finanzierung dürfe es nicht scheitern, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz. Gefordert wurde auch eine Infokampagne über die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht.

Ziel der laufenden Enquete-Kommission sei es, die schwierige Phase am Ende des Lebens zu verbessern, denn bisher werde auf diese zu wenig Augenmerk gelegt, stellte Justizsprecher Hannes Jarolim fest. Die Diskussion in der Enquete-Kommission sei bisher in einem "extrem sachlichen und positiven Klima" verlaufen, zeigte er sich über deren Qualität erfreut. Er hofft nun auf ein "gutes Ergebnis, das nicht an der Finanzierung scheitern darf".

"Niemand soll in die Situation kommen, dass er Angst vor Schmerzen haben muss und in den letzten Stunden allein sein muss", erklärte Jarolim. Gefordert sei daher eine flächendeckende Palliativversorgung und Sterbebegleitung (Hospiz) - stationär sowie mobil. Laut Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sei hier von rund 60 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr die Rede.

Sterbebegleitung

Verbessert werden soll auch die Palliativversorgung und Sterbebegleitung für Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige, forderte Königsberger-Ludwig. Laut ihren Angaben haben derzeit auch nur vier Prozent eine Patientenverfügung und zwei Prozent eine Vorsorgevollmacht unterzeichnet. Zu diesen beiden Instrumenten sei daher eine Informationskampagne notwendig, erklärte Rudolf Edlinger, Vizepräsident des Österreichischen Seniorenrats.

Edlinger bekräftigte die Forderung nach einem Finanzierungskonzept für den Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizbetreuung und wünschte sich eine "offene Debatte zur Herstellung klarer Rechtsverhältnisse". Er tritt etwa für eine Diskussion auch des medizinisch assistierten Freitods ein, meinte dazu aber: "Ich kann mir die Frage selbst nicht schlüssig beantworten." Jarolim betonte grundsätzlich: Niemand solle aus dem Leben scheiden wollen, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Es sei eine der obersten Aufgaben der Gesellschaft, Bedingungen für ein würdevolles Sterben ohne Schmerzen zu schaffen. Die Selbstbestimmtheit des Menschen gelte es in den Mittelpunkt zu stellen.

Keinen Bedarf sieht die SPÖ jedenfalls weiterhin für eine Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung. "Ich bin überzeugt, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen im wesentlichen ausreicht. Die Diskussion über einen Verfassungsrang halte ich für entbehrlich", so Edlinger. Auch Jarolim hält die Regelung im Strafgesetzbuch für ausreichend.