Parteien bedienen sich im Budget großzügiger denn je

Parteienförderung und Presseförderung sind in diesem Land historisch eng verknüpft. Als in den 1970er Jahren einige Zeitungen in wirtschaftliche Turbulenzen gerieten, wurde das Instrument der Presseförderung eingerichtet. Damit auch die Parteien etwas davon haben, gibt es seither auch die Parteienförderung. Das Verhältnis lag damals bei umgerechnet etwa 2,5 Mio. Euro für die Zeitungen und 1,8 Mio. Euro für die Parteien, wie der Medienberater Peter Plaikner errechnete. Der Wissenschaftler, der auch am Gutachten zur Reform der Presseförderung von Hannes Haas im Auftrag des Kanzleramtes mitgearbeitet hat, verweist im Gespräch mit dem KURIER auf die enge Verknüpfung beider Töpfe: Die beiden dafür zuständigen Beamten seien seinerzeit "sogar Tür an Tür " im Kanzleramt gesessen.

Aufholjagd

Der anfängliche Vorsprung für die Zeitungen war bald passee. Schon 1980 überflügelten die Parteien die Presse: Für die Zeitungen wurden 5,9 Mio. Euro bereitgestellt, für die Politik – damals wurde die Dotierung für die Akademien der Klubs eingeführt – waren es plötzlich 8,3 Mio. Euro. 1985 wurde die ab 2014 gekürzte "Besondere Presseförderung" eingeführt, die laut Plaikner die damals noch weit verbreiteten Parteizeitungen im Auge hatte, womit das Geld über Umwege ohnehin wieder an die Politik zurückgespielt wurde. Die roten und schwarzen Blätter wurden mehrheitlich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre zugesperrt. Zuvor war noch einmal kräftig am Förderhahn gedreht worden, um deren Leben zu verlängern.

Nach 1995 sank die Presseförderung von 20,9 Mio. Euro auf etwa die Hälfte – 10,8 Mio. Euro bekamen die Zeitungen 2013 zugesprochen. Die Parteienförderung stieg im selben Zeitraum von 25,9 Mio. Euro auf 39,6 Mio. Euro. Das Verhältnis lag damit bei etwa eins zu drei. "Jetzt ist das Missverhältnis größer denn je", urteilt Plaikner, der eine Reform fordert. 2014 bekommen die Zeitungen laut einem aktuellen Gesetzesentwurf nur mehr 8,7 Mio. Euro.

Dass im kommenden Jahr noch weniger Gelder für die Zeitungen ausgeschüttet werden sollen, kritisiert auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ): "Ich bin bestürzt über diese Maßnahme und fordere die zuständigen Politiker auf, umgehend mit dem Verband Österreichischer Zeitungen in Gespräche über eine Neugestaltung der Presseförderung zu treten", sagte der KURIER-Geschäftsführer und VÖZ-Präsident Thomas Kralinger am Mittwoch.

Im Medienministerium verwies man darauf, dass die Parteienförderung zwar erhöht worden sei, zugleich aber die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wurde, was einer Ersparnis von rund 4,3 Mio pro Jahr entspreche. Außerdem gebe es mittlerweile sechs Parteiakademien.