Lopatka attestiert Voves mehr Mut als Faymann

Am steirischen Reform-Wesen soll auch der finanzmarode Gesamtstaat genesen – so könnte man das Rezept umschreiben, das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka der Bundesregierung verordnen möchte. De facto will er damit freilich nur den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ & Kanzler Werner Faymann erhöhen, Reformen im Pensionsbereich zuzustimmen.

Die Schwarzen können sich somit als Reform-Motor darstellen, die Roten werden als jene interpretiert, die ihn immer wieder abwürgen.

Lopatka drückte es so aus: Er habe das Gefühl, dass der SPÖ auf Bundesebene jener "Mut", den "Voves und Schützenhöfer" in der Steiermark bewiesen haben, "abhandengekommen" sei.

SP-Landeschef Franz Voves und VP-Landesvize Hermann Schützenhöfer haben bekanntlich 2010 eine "Reformpartnerschaft" begründet – und wollen diese auch nach der Landtagswahl am 31. Mai fortsetzen. Das Duo hat Gemeinden und Bezirke fusioniert, Landesregierung und Landtag verkleinert, kleine Schulen geschlossen etc. Die jährliche Neuverschuldung sei von einer Milliarde "auf 200 Millionen im Jahr 2014 gesunken", berichtet Werner Amon, Obmann der steirischen Nationalratsmandatare. 2015 will die Steiermark erstmals keine neuen Schulden machen.

ÖBB und Wien im Fokus

Derartigen Reformeifer wünschen sich Lopatka & Amon auch auf Bundesebene – und drängen also die SPÖ zu Einschnitten bei den Pensionen. "Wir liegen mit einem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter von 59,7 Jahren deutlich unter dem EU-Schnitt von 63 Jahren", wettert Lopatka. Vor allem, dass die ÖBBler und die Wiener Landesbediensteten sehr früh in Pension gehen können, missfällt ihm.

Den Einwand der SPÖ, man habe erst vor zwei Monaten beschlossen, dass im Februar 2016 über etwaige Änderungen bei den Pensionen geredet werden soll, lässt Lopatka nicht gelten. Man müsse schon vor Februar 2016 überlegen, "was getan werden muss". Da sei die Steiermark Vorbild: "Die tun etwas."

Dieser Reformwille gefällt wohl auch Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er hat sich schon als Wahlkämpfer in der Steiermark engagiert. Ebenso ÖVP-Star Sebastian Kurz. Parteichef Reinhold Mitterlehner trat beim Wahlkampfauftakt in Graz auf.

Dass die Bundespolitiker im Landtagswahlkampf willkommen sind, ist nicht selbstverständlich. "Das war nicht immer so", gibt auch Nationalratsabgeordneter Amon zu: "Wir Steirer halten mit unserer Meinung ja nicht hinter dem Berg, wenn uns die Bundespolitik nicht zupasskommt. Aber im Moment sind wir regierungstechnisch sehr gut aufgestellt."

Steirischer Brauch

Euphorisch sind die Schwarzen dennoch nicht. Trotz relativ guter Stimmung in der Landes- und der Bundes-VP wird – wie berichtet – mit Verlusten in der Steiermark gerechnet. Platz eins erreichen zu wollen, nennt kein namhafter schwarzer Funktionär als Wahlziel. Der Abstand zur SPÖ soll möglichst gering ausfallen, heißt es – damit Rot und Schwarz weiter den steirischen Reform-Brauch pflegen können.