Burgenlands Landeschef Doskozil zieht Wahlen vor - Schützenhöfer vorerst nicht

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Politik | Inland
05/19/2019

Steiermark: Es bleibt bei Wahlen 2020 vorerst

Nach Ibiza-Affäre und Straches Rücktritt: Taktisches Geplänkel um Termin

Hermann Schützenhöfer hat in einem Punkt Gespür bewiesen: Mit dieser FPÖ will er nicht so recht anstreifen, wenn er die Entscheidung in der Hand hat. In der Steiermark hatte der ÖVP-Landeschef vor vier Jahren den Wechsel zu Schwarz-Blau als Drohgebärde im Köcher. Aber es war nicht mehr als eine Kampfansage. Die SPÖ wollte nicht in die Opposition und wählte Schützenhöfer zum Landeshauptmann.

 

Seither arbeiten ÖVP und SPÖ unter Hermann Schützenhöfer und Vize Michael Schickhofer eng zusammen. Auch Türkis-Blau auf Bundesebene änderte nichts daran. Beide Seiten erweckten den Anschein, der Koalitionspakt bleibe bis Mai 2020 bestehen, also dem regulären Termin der Landtagswahlen.

Doch mit den vorzeitigen Neuwahlen auf Bundesebene und im Burgenland wird auch in der Steiermark taktiert – wenn auch verhalten. Schützenhöfer will nicht „Trittbrettfahrer“ im Bundessog spielen, wie er in einem Interview festhielt. In einem anderen Interview Samstagabend klang das nicht ganz so ablehnend. „Eine Vorverlegung muss man begründen können“, sagte er via ORF. „Ich schließe das heute nicht aus, aber wir sind ja nicht das Beiwagerl vom Bund.“

SPÖ verstimmt

Dieser Unterschied fiel auch dem steirischen SPÖ-Chef auf. „Wir wählen im Mai 2020“, richtete Michael Schickhofer seinem Partner aus. „Alles andere ist ein glatter Wort- und Koalitionsbruch.“ Eine Vorverlegung etwa auf denselben Wahltag wie das Burgenland (2015 wählten die Bundesländer gemeinsam) könne die ÖVP nur mit einer Partei durchdrücken der FPÖ. Der rote Parteiobmann ist nämlich hörbar verschnupft: „Allein darüber zu spekulieren, ist inakzeptabel.“