Dämpfer für FSG, Blaue verdoppeln sich
In der Steiermark gehen die Uhren anders. Bei der Arbeiterkammerwahl setzte es einen Dämpfer für die roten Gewerkschafter (FSG), die Freiheitlichen konnten sich verdoppeln. Damit verfestigt sich das spezielle steirische Wählerverhalten, wie es sich schon bei der vergangenen Nationalratswahl gezeigt hat: die rot-schwarze Reform-Koalition Voves/Schützenhöfer wird abgestraft. Bei der Nationalratswahl war die FPÖ stärkste Partei im Bundesland geworden.
So wild ist die Arbeiterkammerwahl gestern nicht ausgegangen, aber die FPÖ konnte sich von 7,4 auf 14,5 Prozent fast verdoppeln. Die FSG bleibt mit großem Abstand stärkste Fraktion, verliert jedoch von ihren bisherigen 66 deutlich auf 58 Prozent. Die Zweidrittelmehrheit ist weg.
Ursache für die FSG-Verluste sind der steirische Sparkurs, aber auch ein Wechsel an der AK-Spitze: Präsident Josef Pesserl übernahm erst im November diese Funktion und hatte wenig Zeit, einen Amtsbonus aufzubauen.
Auch der schwarze ÖAAB musste in der Steiermark Federn lassen, er rutscht von 20 Prozent auf etwa 17 Prozent ab. Die Grünen und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) konnten leicht zulegen: von vier auf sechs die Grünen, von zwei auf vier Prozent der GLB.
Damit schert die Steiermark aus den Arbeiterkammer-Wahlergebnissen der anderen Bundesländer aus. In den rot dominierten Kammern von Salzburg über Kärnten bis Oberösterreich und Wien hat die FSG überall zugelegt.
Außer in den schwarz dominierten Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg hat der ÖAAB bisher überall verloren.
Die Bilanz der FPÖ bei den AK-Wahlen ist bisher gemischt: Zugewinne in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg, Verlust in Wien.
"Jetzt kann nicht mehr viel passieren", löste sich bei AK-Präsident Alfred Schreiner Mittwochabend gegen 19 Uhr die Anspannung der vergangenen Wochen. Das Ergebnis von 2009 halten wollte der seit 2000 amtierende 59-jährige rote Gewerkschafter bei der Arbeiterkammerwahl. 72,35 % wurden es am Ende eines langen letzten Wahltags und damit gar ein Zugewinn von 1,9 Prozent.
Die schwarzen Gewerkschafter von ÖAAB/FCG kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 16,62 % (-5,3 %), die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf 7,03 (plus 1,4), Alternative/Grüne/Unabhängige Gewerkschafter 3,08 (+ 1,1) und der Gewerkschaftliche Linksblock, der nach 25 Jahren erstmals wieder kandidiert hat, konnte 0,92 Prozent verbuchen.
Wahlbeteiligung sinkt
In der 50-köpfigen AK-Vollversammlung stellt die FSG 38 Mandatare (2009: 36), zudem den Präsidenten und drei Vize. ÖAAB/FCG kommen auf 8 (-3), die Blauen auf 3 (+1), die Grünen halten wie bisher ein Mandat, der Linksblock geht leer aus. 78.128 (+3300) burgenländische Arbeitnehmer waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung sank von 50,1 auf 43,6 Prozent.
Während der gelernte Schlosser Schreiner, der zum vierten Mal als Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter angetreten war, das beste FSG-Ergebnis seit 1959 einfuhr, endete die Wahl für die Newcomerin Andrea Kargl-Wartha bitter. Die Spitzenkandidatin von ÖAAB/FCG wollte den 2004 verlorenen gegangenen Posten des AK-Vizepräsidenten zurückerobern, stattdessen wurde es das schlechteste Ergebnis seit 1945.
"Klar, dass wir nicht glücklich sind", bekannte Kargl-Wartha, die weitermachen will. Hinter vorgehaltener Hand sprachen ÖAAB-Funktionäre davon, den Frust auf die Bundespartei abbekommen zu haben.
"Zufrieden" zeigte sich der blaue Siegfried Zeltner, gar "super" ist das Ergebnis für Dagmar Schindler vom Linksblock. Die letzte Wahl war es hingegen für Anton Hedenig von Grünen und Unabhängigen Gewerkschaftern. Er freue sich zwar über den Zugewinn, aber aus gesundheitlichen Gründen ziehe er sich nun zurück.
Ganz anders der bestärkte AK-Präsident: Wenn es seine Gesundheit zulasse, werde er die gesamte Periode bleiben, sagte Schreiner. "Nachdem ich diesen spannenden Tag überstanden habe, werde ich auch die nächsten fünf Jahre gut überstehen".
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