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Politik Inland
02/27/2020

Statement gegen Antisemitismus von "hoher Symbolkraft"

Parteienübergreifender Antrag gegen antiisraelische Organisation BDS im Nationalrat.

von Rudolf Mitlöhner

Im Nationalrat dürfte am Donnerstag ein parteienübergreifender Entschließungsantrag einstimmig angenommen werden: Es geht um die Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) – und richtet sich gegen Israel, dem „Apartheid und Besatzung in Palästina“ vorgeworfen werden. Durch die Unterbindung von Wirtschaftsbeziehungen aber auch Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher und künstlerischer Ebene soll der jüdische Staat unter Druck gesetzt werden. Die transnationale Kampagne ist auch in Österreich aktiv – und zwar in den letzten Jahren verstärkt, wie in dem Antrag dargelegt wird.

Initiatoren des Antrags sind der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg, ehemaliger Herausgeber der jüdischen Zeitschrift Nu, sowie der außenpolitische Sprecher der VP, Reinhold Lopatka. Mit an Bord sind auch die Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Helmut Brandstätter (Neos).

Die Vorarbeiten zu dem Antrag wurden bereits in der letzten Legislaturperiode, also zu Zeiten von Türkis-Blau, begonnen, erzählt Engelberg dem KURIER. Er hält es für ein ganz essenzielles Statement des österreichischen Nationalrats, dass es hier parteienübergreifenden Konsens gebe. Auch im Regierungsprogramm ist die „Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus“ klar angesprochen. Engelberg verweist darauf, dass bei einem ähnlichen Antrag im Deutschen Bundestag 2019 große Teile der Linken dagegen gestimmt hatten (die AfD-Fraktion hatte sich enthalten).

In Österreich sei das Problem „gottseidank kein virulentes“, es bestehe unmittelbar kein dringender Handlungsbedarf, aber dem Antrag komme dennoch hohe Symbolkraft zu, so Engelberg zum KURIER. Klar gemacht wird damit, dass für Österreich auch „israelbezogener Antisemitismus“ inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen sei, wie es im Antrag heißt – was Kritik an der israelischen Regierung selbstverständlich nicht ausschließt.