Statement gegen Antisemitismus von "hoher Symbolkraft"

Im Nationalrat dürfte am Donnerstag ein parteienübergreifender Entschließungsantrag einstimmig angenommen werden: Es geht um die Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) – und richtet sich gegen Israel, dem „Apartheid und Besatzung in Palästina“ vorgeworfen werden. Durch die Unterbindung von Wirtschaftsbeziehungen aber auch Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher und künstlerischer Ebene soll der jüdische Staat unter Druck gesetzt werden. Die transnationale Kampagne ist auch in Österreich aktiv – und zwar in den letzten Jahren verstärkt, wie in dem Antrag dargelegt wird.

Initiatoren des Antrags sind der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg, ehemaliger Herausgeber der jüdischen Zeitschrift Nu, sowie der außenpolitische Sprecher der VP, Reinhold Lopatka. Mit an Bord sind auch die Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Helmut Brandstätter (Neos).