Start des U-Ausschusses: Die Kanzlerpartei im Visier

Was der neue U-Ausschuss klären soll

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind bisweilen schwer zu überblicken – bei all den Themen und angesichts der Dutzenden Zeugen verliert man leicht den Überblick. Das gilt auch für den bevorstehenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Denn auch diesmal stehen höchst unterschiedliche Vorwürfe im Raum.

1. Die Vergabeverfahren
Hier geht es, vereinfacht gesagt, um die Frage, ob ÖVP-geführte Ministerien Geld der Steuerzahler verschwendet oder veruntreut haben, indem Aufträge an ÖVP-nahe Unternehmen vergeben bzw. für die ÖVP nützliche Aufträge erteilt worden sind. Exemplarisch sei das „Beinschab-Österreich-Tool“ erwähnt. Hier geht es um den Vorwurf, Meinungsforscherin Sabine Beinschab habe Umfragen im Sinne der ÖVP durchgeführt, deren Kosten unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen  vom Finanzministerium beglichen wurden.

2. Malversationen bei Bundesbeteiligungen
Haben die ÖVP bzw. ihre Vertreter Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, für ihre Zwecke missbraucht? Das ist der Vorhalt, der in diesem Themenkreis geklärt werden soll. Der augenscheinlichste Fall ist der des gefallenen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, der sich, wie Chats nahelegen, selbst den Chef-Posten in der ÖBAG „zurechtgezimmert“ hat.

3. Behinderung von Ermittlungen
Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man Verwaltungsbeamten und Ministern machen kann, ist, dass sie den Rechtsstaat behindern würden. Genau das wird in diesem Themenkomplex aber aktiven bzw. ehemaligen Spitzenbeamten wie Christian Pilnacek und Michael Kloibmüller vorgeworfen. Konkret sollen sie „in für die ÖVP politisch relevanten Fällen“ ihre Befugnisse missbraucht und beispielsweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „schikanös“ behandelt haben.

4. Vetternwirtschaft
Ausschreibungen sollen „maßgeschneidert“ und Planstellen durch politische Büros von ÖVP-Regierungsmitgliedern besetzt worden sein. Das ist ein weiterer zu untersuchender Vorwurf. Es könnte dadurch „möglicher Schaden für den Bund“ entstanden sein, heißt es. Wie? Indem Posten vorzeitig neu besetzt bzw. Jobs überhaupt neu geschaffen wurden, um ÖVP-Parteigänger zu bevorzugen.

Die Fraktionsführer

Andreas Hänger - der Ausputzer

Seine Karriere lässt sich kurz und bündig so beschreiben: Vom unbekannten Hinterbänkler im Parlament avancierte er zum Bulldozer der ÖVP. Im letzten Drittel des Ibiza-U-Ausschusses übernahm Andreas Hanger (53) von Wolfgang Gerstl den Job  als ÖVP-Fraktionsführer. Schnell machte  sich der Niederösterreicher  mit der markanten Igelfrisur  einen Namen als  Ausputzer. Er sprach von einem „Unterstellungsausschuss“, er attestierte, dass es in der Justiz „linke Zellen“  gebe. Doch nun, zum Start des ÖVP-U-Ausschusses, kommt Hanger mit einer neuen Masche: Er will verbinden, bezeichnet sich selbst als  „geläutert“. Eine echte Wandlung oder nur eine neue Strategie? Hanger beteuert, er sei tatsächlich geläutert. Wie kam es dazu? Auslöser soll der  Chat von Thomas Schmid in der Siegfried-Wolf-Steuer-Causa  gewesen sein, wo Schmid von der  „Hure für die Reichen“ sprach. Da nutzte auch die beste Teflonbeschichtung nichts mehr. 

Stephanie Krisper - die Hartnäckige

Sie spricht mit leiser Stimme – sodass manche Auskunftspersonen oft Schwierigkeiten haben, ihre Fragen akustisch zu hören. Ihre Stimme scheint sanft zu sein, der Charakter der Neos-Abgeordneten ist dafür umso hartnäckiger. Die 41-jährige dreifache Mutter wird von einem Gerechtigkeitssinn angetrieben, eine Zeit lang habe sie überlegt, Richterin zu werden, sagt Krisper. Mit diesen Attitüden entwickelte sie sich schnell zum Feind Nummer 1 für die Volkspartei. Sie verfasste so viele parlamentarische Anfragen wie kaum eine Abgeordnete – mehr als 500 sind es schon. Sie zeigte Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss an. 

Ihr politisches Leibthema ist eigentlich ein anderes. Im Jusstudium stieß sie darauf: die Menschenrechte. „Es ist mir ein Bedürfnis, dass jeder gleiche Chancen hat“, sagt sie. Deswegen reist Krisper – wie erst kürzlich – nach Kroatien, um Pushbacks von Flüchtlingen an der EU-Grenze zu recherchieren.  

Nina Tomaselli - die Gratwanderin

Sie hat vermutlich den schwierigsten Job von allen Fraktionsführern: Nina Tomaselli (36) führt das grüne Team im U-Ausschuss. Genügt sie dem Anspruch, den ihre Partei für sich stellt, nämlich für maximale Transparenz und Aufklärung zu sorgen, könnte es für den Koalitionspartner schnell ungemütlich werden; ist sie zu nachsichtig und lasch, wurmt das grüne Funktionäre und Wähler. Wie also legt sie’s an? Laut Tomaselli „gab es einen Machtzirkel von jungen Männern, die das Land getäuscht haben“. Ja, es werde für die ÖVP wohl unbequeme Momente im Ausschuss geben. „Aber für uns Grüne ist klar, wo wir stehen: auf der Seite der Aufklärung.“ Sieht das die ÖVP genauso? Tomaselli gibt sich optimistisch: „Die Clique rund um Sebastian Kurz ist nicht übermäßig an Aufklärung interessiert. Amtierende ÖVP-Spitzen haben jedoch versichert, an der Aufklärung im U-Ausschuss mitwirken zu wollen. Wir werden die ÖVP an ihren Taten messen.“ 

Kai Jan Krainer - der Chefankläger

Rhetorisch begabt, hat sich der im urbanen Wien sozialisierte Langzeitparlamentarier (Krainer ist seit 20 Jahren Abgeordneter) mit  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im vergangenen U-Ausschuss  eine beträchtliche Anzahl an Debatten zur Geschäftsordnung geliefert. Krainer hält Sobotkas Vorsitzführung – gelinde gesagt – für daneben.  Mit Neos-Mandatarin Krisper bildet der 53-Jährige ein ernst zu nehmendes Oppositionsduo, dem gelingt, woran andere Abgeordnete  grundsätzlich scheitern, nämlich: eine schlüssige Geschichte zu erzählen, die Nicht-Insider verstehen. Dass die Ergebnisse der Befragungen für Krainer oft schon am Tag vor der Befragung festzustehen scheinen,  ist ein anderes Thema. Krainer führt die Auseinandersetzung mit der ÖVP mit großer Leidenschaft. Die Schmid-Chats, die zu Ermittlungen und dem U-Ausschuss geführt haben, hält er für „erschütternd“. Im Hinblick  auf die ÖVP sind sie für ihn aber „nicht überraschend“.  

Christian Hafenecker - der Pragmatiker

Eines muss man  dem früheren Generalsekretär der Freiheitlichen lassen: Christian Hafenecker (41) hat es de facto geschafft, dass die vom früheren Chef der FPÖ ausgelöste Ibiza-Affäre  bzw. der entsprechende Untersuchungsausschuss wenig bis gar nichts mehr mit der FPÖ zu tun hatten. Schon klar: Mit den Chat-Nachrichten von Thomas Schmid fanden sich lohnende andere politische Spuren, die angesichts der längst erfolgten Rücktritte von Heinz-Christian Strache und Konsorten politisch relevanter waren. Aber dennoch: Dem rhetorisch durchaus geschickten FPÖ-Fraktionsführer ist es gelungen, Seite an Seite mit  SPÖ und Neos die politische Oppositionsbühne zu bespielen. Liegt es daran, dass er politisch pragmatischer und leichter einzuschätzen ist als Parteichef Herbert Kickl? Liegt es daran, dass SPÖ, Neos und FPÖ eine tiefe Abneigung gegen die frühere VP-Führungsriege eint? Vermutlich ist  es von allem ein bisschen.