Stärkung der EU-Institutionen: Edtstadler zu Besuch in Paris

Nur 48 Stunden nach ihrer Angelobung ist die neue EU-Ministerin Karoline Edtstadler schon zum ersten Antrittsbesuch unterwegs. Nicht nach Deutschland führt sie ihr erster Weg, sondern trotz Generalstreiks in Frankreich zu ihrer französischen Amtskollegin Amelie de Montchalin. 

„Frankreich  ist ein wesentlicher Player in der EU“, so Edtstadler, die seit ihrer Kindheit und ihren Jahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine große Affinität zu Frankreich hat. Teilweise in französischer Sprache wird Edtstadler bei ihrer Amtskollegin „das  Gespräch auf Augenhöhe“ suchen. „Wir wollen signalisieren, dass die österreichische Bundesregierung die Standpunkte Frankreichs hört. Aber wir erwarten uns, dass die Franzosen auch für unsere Standpunkte offen sind“, so Edtstadler. 

Die neue EU-Ministerin ortet derzeit eine historische Chance für Veränderung, da es nun eine neue Kommission und ein neues Parlament gibt. „Wir stehen vor einem Wendepunkt“ , sagte sie vor dem Treffen. Eines der Ziele von Österreich ist, dass sich die Institutionen verändern müssen. Die Kommission muss kleiner werden. Detto auch der Verwaltungsapparat. Hier erwartet sich Edtstadler Unterstützung von Frankreich.

Außerdem werde sie den österreichischen Wunsch nach einem neuen EU-Vertrag heute in Paris ansprechen. „Dass heißt, die Mitgliedstaaten müssen sich auf große Dinge wie den Klimawandel oder die Digitalisierung einigen, wo sie gemeinsam vorgehen. Insgesamt solle es weniger Regeln geben, aber an diese müssen sich dann alle halten.“ So soll das Subsidaritätsprinzip gestärkt werden. 

Nach dem Wechsel von Karoline Edtstadler nach Wien dürfte Angelika Winzig die Leitung der ÖVP-Delegation im Europaparlament übernehmen. Die Abstimmung finde aller Voraussicht nach kommende Woche in Straßburg statt, hieß es am Donnerstag aus dem Europaparlament.

Winzig war bisher stellvertretende Delegationsleiterin und leitet die ÖVP-Delegation nach Edtstadlers Angelobung zur Europaministerin derzeit kommissarisch. Sie hatte nach Edtstadler und dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, die meisten Vorzugsstimmen. Da Karas ein Antreten für die Delegationsleitung aus grundsätzlichen Überlegungen ausgeschlossen hat, gilt Winzig als logische Wahl, hieß es.