Europaministerin Edtstadler: Österreich soll EU nicht mehr Geld zahlen
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Dabei handle es nicht um eine alleinige Position der ÖVP, sondern um die "Position Österreichs", wie die Ministerin mehrmals betonte.
Karoline Edtstadler, die als enge Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz gilt, ist zurück aus Brüssel. Vom Europäischen Parlament wechselte sie ins Kanzleramt, wo sie Ministerin für Europa wird.
Im Ö1-Morgenjournal sprach sie darüber, warum im Regierungsprogramm das Stichwort EU-Budget kaum vorkommt. Haben sich hier die Koalitionspartner eventuell nicht einigen können?
"Österreich hat hier eine ganz klare Position", erklärte Edtstadler. Man wolle nicht mehr als bisher einzahlen, also bei einer Zahlung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Allerdings: "Wir nehmen natürlich unsere Verantwortung als Nettozahler ernst, aber das heißt auch, mit Steuergeld entsprechend effizient umzugehen", sagt Edtstadler. In absoluten Zahlen wäre dieses eine Prozent vor dem Hintergrund des starken Wirtschaftswachstums ohnehin eine wesentlich höhere Zahl als bisher.
Dabei handle es nicht um eine alleinige Position der ÖVP, sondern um die "Position Österreichs", wie die Ministerin mehrmals betonte. Hinsichtlich des Vorschlages aus Finnland, etwas mehr einzuzahlen, teilte Edtstadler mit, man werde sich genau anschauen, wofür das Geld eingesetzt wird, und dann entscheiden.
"Dinge gemeinsam angehen"
Was im Regierungungsprogramm schon enthalten ist, ist der Wunsch nach einem neuen EU-Vertrag, der dem Subsidiariätsprinzip mehr Rechnung tragen soll. Das heiße, dass sich die Mitgliedstarten darauf einigen, große Dinge gemeinsam anzugehen, wie etwa die Themen Migration oder Klimawandel, so Edtstadler.
Sie vertrete den Standpunkt, dass es weniger Regeln in der EU brauche, aber diese müssten wirklich von allen eingehalten werden. Außerdem brauche es laut Edtstadler einen „gewissen Sanktionsmechanismus.“
Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika werde Österreich in der derzeitigen Form weiterhin ablehnen. „Man muss sich anschauen, ob es im Sinne von gewissen Qualitätskriterien noch einmal in Verhandlung geht“, sagte Edtstadler abschließend.
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