Maximilian Krauss wurde von Bürgermeister Michael Häupl als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates abgelehnt.

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FPÖ-Personalie
07/23/2014

Stadtschulrat: Häupl will mit FPÖ sprechen

21-jähriger Burschenschafter Maximilian Krauss wird Vizepräsident: Der Bürgermeister findet Art der Nominierung "befremdlich".

Am Dienstag wurde bekannt, dass die FPÖ einen 21-jährigen Jus-Studenten und Burschenschafter zum stellvertretenden Stadtschulratpräsidenten machen wird. Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Vor allem die Grünen zeigten sich in Aussendungen empört.

Nun hat sich auch Bürgermeister Michael Häupl geäußert: Er möchte demnächst ein "ergebnisoffenes" Gespräch mit der FPÖ führen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des Bürgermeisters. Als Landeshauptmann Wiens ist Häupl nämlich für die formelle Berufung der Stadtschulratspräsidenten zuständig. Er wolle sich nun selbst ein Bild des Kandidaten machen, hieß es. "Befremdlich" finde der Bürgermeister vor allem auch die Art und Weise, wie die Nominierung über die Medien mitgeteilt worden sei. Auch darüber wolle er sich mit den Entscheidungsträgern in der FPÖ unterhalten.

Grüne Kritik

Im Vorfeld hat der grüne Bildungssprecher Harald Walser eine sofortige Rücknahme der Nominierung gefordert. Die Forderungen von Maximilian Krauss nach Separierung aller nicht-deutschsprachiger Schulkinder oder sein Wunsch, "Ausländer mit türkischem Blut" heimzuschicken, seien in dieser Position untragbar, meinte Walser am Dienstag. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, kritisiert die anstehende Bestellung als "auffälligen Auswuchs des überkommenen Proporzes im Schulwesen".

Die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Susanne Brandsteidl (SPÖ), betonte in einer Aussendung vor allem, dass dem Vizepräsidenten keine Vertretungsbefugnis zukomme. Er habe gemäß Bundesschulaufsichtsgesetz "lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung". Sie wies ebenfalls darauf hin, dass der Nominierung noch eine formelle Bestellung durch den Landeshauptmann (Michael Häupl Anm.) nachfolgen müsse. "Im Amt des Vizepräsidenten kann keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden", so Brandsteidl.

Auch die ÖVP übt Kritik: "Kein besonders positives Zeichen", so VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion. Es sei zwar zu begrüßen, dass man die Jugend fördert, doch Krauss habe sich seit Beginn seiner Karriere nicht gerade als Vertreter einer konstruktiven Politik hervorgetan.

"Offenbar hat die FPÖ-Führung aus der Affäre Mölzer nichts gelernt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit Maximilian Krauss jemanden für das Amt des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates nominiert, der durch Anti-Türken-Hetze von sich reden gemacht hat. Krauss ist aufgrund seiner Aussagen mit Sicherheit kein Vorbild für SchülerInnen", kritisiert auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Er ruft Bürgermeister Häupl deshalb auf, die Bestellung von Krauss abzulehnen.

FPÖ besteht auf Nominierung

Den Aufschrei kommentiert der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl so: "Die reflexartigen Beißattacken der vereinten linken Jagdgesellschaft gegen den von der FPÖ vorgestellten Vizepräsidenten, sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten." Er sei überzeugt, dass der 21-Jährige einen guten Job machen werde.

Auf die Forderung der SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, die Nominierung "sofort zurückzuziehen", wolle man nicht eingehen, so der FPÖ-Klub am Mittwoch.

Krauss selbst wollte am Mittwoch nichts zu der Causa sagen. Er verwies gegenüber dem KURIER auf seine Pressekonferenz am Freitag.

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