Peter Pilz

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Einigung
11/30/2015

Staatsschutz­ge­setz: Für Pilz "doppelter Schaden"

Der Grüne Sicherheitssprecher hält den Verfassungsschutz Neu für eine "Bankrotterklärung".

Gestern freuten sich die Regierungsparteien noch unisono über die erzielte Einigung: Das neue Staatsschutzgesetz wurde von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka vorgestellt, es soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und Mitte 2016 in Kraft treten.

Ein unabhängiger Rechtsschutz-Senat im Innenministerium soll die Tätigkeiten der Ermittler kontrollieren bzw. spezielle Maßnahmen, darunter auch den Einsatz von V-Personen, genehmigen. Und gerade diese sind mehr als umstritten bei der Opposition. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz etwa räumte im Ö1-Morgenjournal ein, froh über Fortschritte zu sein. Inhaltlich lässt er aber kein gutes Haar am Abkommen. Die Vertrauensleute seien nicht zu akzeptieren. Dass der Staat für Dschihadisten bezahle, sei eine Bankrotterklärung. Diese würden das Geld nehmen und für ihren Dschihad verwenden, statt für Österreich zu arbeiten. "Das ist ein doppelter Schaden", so Pilz.

Wirklich gefährlich - und in der Debatte vernachlässigt - sei aber die Analysedatenbank, so der Grüne. Hier gebe es nicht einmal eine Regelung, unter welchen Bedingungen Daten an ausländische Dienste weitergeleitet würden - sdeien das CIA, NSA oder BND. "Es gibt keine Kontrolle von einem Rechtsschutzbeauftragten und nicht vom Parlament. Das geht mit Sicherheit nicht", moniert Pilz.

Senat kommt später

Den neuen Rechtsschutz-Dreiersenat haben SPÖ und ÖVP als Kompromiss für die Kontrolle präsentiert. Dieser wird aber noch etwas auf sich warten lassen. Der amtierende Rechtsschutzbeauftragte Manfred Burgstaller hat noch einen Vertrag bis 2019 und soll diesen auch erfüllen, hieß es auf APA-Anfrage im VP-Klub. Seine Stellvertreterinnen haben Verträge bis Ende 2016.

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