Staatsschutz beobachtet potenziell gefährliche Corona-Demonstranten

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet die potenziell gefährlichen Corona-Demo-Teilnehmer. In den vergangenen Tagen wurde mit vielen möglicherweise Gewaltbereiten Gefährderansprachen geführt, berichtete der Leiter des neu aufgestellten Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, Montag in der ZIB2. Viele extremistische Gruppierungen würden diese Demos nützen, um ihre Ideologien zu verbreiten.

Die aktuell festzustellende Radikalisierung dieser Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gehöre aktuell zu den größten Bedrohungen in der Republik, bekräftigte Haijawi-Pirchner. Er merkte aber an, dass freilich nicht alle Teilnehmer der Kundgebungen unter Beobachtung stünden. Wie viele von ihnen gewaltbereit seien, wollte er nicht beziffern. Aber es seien "definitiv nicht tausende, sondern einige".

Außerdem trat der DSN-Chef der Darstellung entgegen, der Staatsschutz hätte keine Möglichkeit, strafrechtlich relevante Postings im Messenger-Dienst Telegram entfernen zu lassen. "Wir haben Kontakt zu Telegram" wie zu anderen solchen Messenger-Systemen auch, sagte er - verwies aber auf die teils unterschiedliche Rechtslage im Ausland.

Was seinen Aufstieg zum Leiter des DSN betrifft stellte der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich klar, dass er nicht ÖVP-Mitglied sei. Von dem - von der SPÖ mit Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" bedachten - Foto, das ihn ihm niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigt, distanzierte er sich ein wenig. Das würde er heute nicht mehr machen, sagte Haijawi-Pirchner.